Mit dem Beginn der sozialen Bewegung gegen Hartz IV entstanden und zuerst, wie die so genannten Montagsdemonstrationen, in [100]Magdeburg/+108 formiert, ist der Verein "adu" zwar strukturschwach, aber trotzdem oft wirkungsvoll. Zumeist liegen Hilfestellungen und entsprechende Ergebnisse in den [102] neuen Bundesländern /+107, wie das Leitbild, vor:
Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung"/+102/+105 unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut /+105 /+106 und unserer eigenen [ http://alex-nolze.de/page/CD/Geld/geld Vorstellungen /+104 /+109] von einem würdigen Leben, so verstehen wir unsere ZEITERFORDERNISSE, wie Humanismus. - [[003]] Der Name des Verein ist Programm!
Im Übrigen mit altem Forum offener Art, aber (noch) vernachlässigt. ist adu auch im WWW - noch "bescheiden" vertreten. Dafür im "Netz gegen Rechts" sind sehr aktuelle Bezüge zu finden, und es ist zu sehen, wie zahlreich adu-Mitglieder dort /+103 Partei ergreifen - siehe: [004]. Darunter jüngst an 5878. Stelle Jochen Breitfeldt (ADU Bayern), an 5431. Stelle Peter Meyerling (adu [005] Ludwigslust) oder früher an 4175. Stelle Klaus-Dieter Krämer (allerhand durch uns), wie der Vereinsname richtig geschrieben ist! Bald ist die / der 6000. Person in der offenen Liste aufgeführt. Zitat:
"Unser gemeinsames Anliegen findet in den [006] Medien eine breite Berücksichtigung - nicht nur überregional, sondern international!"
Bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern, einem Hauptschwerpunkt des adu-Vereins, der punktuell wirkt und Einfluss nimmt, gibt es deutschlandweit erhebliche Abweichungen. Wie seit 31.01.2007 aus die ZEIT entnehmbar, gesteht Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein: "Die regionalen Unterschiede sind in diesem System noch sehr groß". Da die Bundesagentur in den nächsten Wochen schrittweise neue Daten über die Umsetzung der Hartz-IV-Reform auf lokaler Ebene, für die die Kommunen mitverantwortlich sind, veröffentlichen will, richtet sich adu, laut Verein-Pressemitteilung, darauf ein, dass etwa Angaben darüber zu bekommen sind / vorliegen werden, in welchen Städten und Kreisen wie viel Geld pro Arbeitslosen für Schulungen und Qualifizierungen ausgegeben wird und wo solche Maßnahmen Erfolg zeigen. Denn in zitierter Zeitung kann man lesen: "Wir veröffentlichen die Kennzahlen, damit auch Kommunalpolitiker oder die Leiter von Sozialämtern oder Jugendämtern sich ein eigenes Bild davon machen können, was bei ihnen vor Ort geleistet wird", wie Alt meint.
adu verweist und prangert an, dass nach BA-Statistiken, mit zum Teil vorläufigen Daten, es Kreise in Deutschland gibt, in denen die Zahl der Arbeitslosen im Hartz-IV-System im vergangenen Jahr um 39 Prozent gesenkt wurde, während sie andernorts um bis zu 30 Prozent in die Höhe schnellten.
[005] ... in Ludwigslust (Mecklenburg) sind auch augenscheinlich Erfolge mit der Jugendweihe erzielt.
Sie ist eine festliche Initiation, die den Übergang vom Jugend- ins Erwachsenenalter kennzeichnen soll. Sie ist eine nichtkirchliche Alternative zur Konfirmation in den evangelischen Kirchen und zur Firmung der katholischen Kirche. Am 27. März 1955 findet die erste Jugendweihe in Ost-Berlin statt. Die Jugendweihe sollte als sozialistisches Gegenstück die kirchliche Konfirmation/Firmung ablösen.
Es gibt keine Leute, die nichts erleben, es gibt nur Leute, die nichts davon merken.
WEM + WAS ICH DAMIT ALLES MEINE - KÖNNT IHR EUCH AUShttp://wega2006.twoday.net/ABLEITEN.
IM WERDEN IST AUCH, WAS IN BUCHFORM GEGOSSEN WERDEN KANN UND SOLLTE: VORABDRUCKLOS/ (BITTE lesen: VORABDRUCKLOS)
NOCH EINE VERSTÄNDIGUNGSFRAGE:
Ist der Presseartikel irgendwo erschienen oder eine Pressemitteilung, die auf Veröffentlichung hofft?!
P. S.: Wenigstens Etwas Vorzeigbares! ... (wega)
Sprüchlein der Minute
Die Menschen sind nicht nur zusammen, wenn sie beisammen sind, auch der Entfernte, der Abgeschiedene lebt in uns. -- Johann Wolfgang von Goethe (Egmont)
Man empfängt Menschen nach dem Kleide, und entläßt ihn nach dem Verstand.
Karl Simrock
»Ich diskutiere nicht über rote Linien« Junge Welt - vor 15 Stunden, am 08.11.2006, gefunden Der Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigte Klaus Ernst ist Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Wahlalternative Arbeit und Soziale ...
Zum zweiten Jahrestag der WASG-Gründung Junge Welt - vor 15 Stunden gefunden ... Aus dieser Initiative gründete sich die Partei WASG – Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, mit der sich die Linkspartei.PDS gemeinsam auf ...
Kleines Ratespiel zu Beginn: Wer erzählt gerne von sich und möchte, dass möglichst viele Menschen es mitbekommen? Wer kommentiert gerne das Weltgeschehen und möchte, dass möglichst viele Menschen es lesen? Und wer möchte auch noch, dass das schnell und einfach geht. Wenn Sie jetzt sagen, "Das bin ja ich", dann sind Sie hier genau richtig. Denn Sie sind ein potenzieller Blogger.
Und selbst wenn Sie jetzt erschrecken und denken, "Was soll ich sein?", sind Sie hier immer noch richtig. Denn Sie bekommen nicht nur erklärt, wie Sie ein Blogger werden, sondern auch, was ein Blogger überhaupt ist und was er macht.
Ein Blogger betreibt im Grunde genommen ein Internet-Tagebuch – ein "weblog". Daher der Name, denn "Blog" ist die verkürzte Form dieses Wortes. Alles begann Mitte der 90er Jahre, als mitteilungsbedürftige Menschen im Internet eine ideale Plattform für die Verbreitung ihrer Gedanken sahen und so den Trend des Bloggens begründeten. Mittlerweile geht das Bloggen weit über das bloße Verkünden privater Erlebnisse hinaus und hat sich zu einer nicht zu unterschätzenden Medienform entwickelt.
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Welche Formen von Blogs gibt es?
Wer nicht nur oder überhaupt nicht mit Text arbeiten will, kann zu Photoblogs, auch Phlogs genannt, oder Videoblogs/Vlogs greifen. Hierbei macht das geschriebene Wort (audio)visuellen Ausdrucksformen Platz. Die bekannteste Plattform für Vlogs ist derzeit sicherlich YouTube.
Weniger privat geht es in Corporate oder Business Blogs zu, in denen Mitarbeiter eines Unternehmens zu PR-Zwecken schreiben.
Manche Blogs haben Ratgebercharakter, dazu gehören beispielsweise Blawgs zu juristischen Themen (die Bezeichnung ist eine Mischung aus "Blog" und "Law" (engl.: Recht)).
Watchblogs haben sich der kritischen Beobachtung von Online- und/oder Printmedien verschrieben. Der bekannteste deutschsprachige Watchblog dürfte Bildblog.de sein, bei dem es sich eine Gruppe von Journalisten zum Auftrag gemacht hat "fragwürdige Artikel der 'Bild'-Zeitung" nachzurecherchieren, "Fehler" aufzudecken, "kritische Berichte über 'Bild'" zusammenzutragen und festzuhalten, "was uns diskussionswürdig erscheint". Was uns direkt zum nächsten Aspekt bringt.
Wie werden Blogs eingesetzt?
Blogger verstehen sich in zunehmendem Maße als Vertreter eines so genannten "Graswurzel-Journalismus". Dies bedeutet, dass sie die Unmittelbarkeit, Geschwindigkeit und Verbreitung des Internets nutzen, um auf Missstände hinzuweisen. Das kann sinnvoll sein, wie im Falle des Bloggers Johnny Haeusler, der in seinem Blog "Spreeblick" auf das aus seiner Sicht (und der vieler anderer) unlautere Geschäftsgebaren des Klingelton-Händlers Jamba hinwies oder bei dem damaligen Mehrheitsführer im US-Senat Trent Lott, der aufgrund von rassistischen Äußerungen, die in Blogs eifrig verbreitet und diskutiert wurden, seinen Rücktritt erklären musste.
Auch die Omnipräsenz von Bloggern ist ein großer Vorteil im Zeitalter der vernetzten Welt. So waren es beispielsweise nicht Korrespondenten und Reporter, die nach den Terroranschlägen von London im Juli 2005 die ersten Bilder der Katastrophe lieferten, sondern Überlebende und Augenzeugen, die ihre Handyvideos ins Netz stellten. Blogger muss man nirgendwo hinschicken – sie sind schon da.
Zudem nutzen immer mehr Menschen in Ländern mit bedenklicher Menschenrechtslage die Möglichkeit, über Blogs mit der Außenwelt zu kommunizieren. So zum Beispiel wurde vor kurzem bekannt, dass China trotz der rigiden Zensur des Internets zur größten Blogger-Nation aufgestiegen ist. Ein weiteres gutes Beispiel ist der iranische Regimekritiker Hossein Derakhshan, der mit seinem Blog aber nur der Pionier einer liberalen Opposition gegen Präsident Mahmoud Ahmadinedschad ist.
Was der Blogosphäre jedoch fehlt, ist die "ordnende Hand", die dafür sorgt, dass Blogger nicht über das Ziel hinausschießen. Überspitzungen von Gerüchten sind derzeit noch Tür und Tor geöffnet, denn auch eine Geschichte mit eher diskutablem Wahrheitsgehalt erhält eine gewisse Dynamik, wenn sie nur von genügend Stimmen erzählt wird. Solange dieses Glaubwürdigkeitsdefizit weiter besteht, können die Blogger nicht in Konkurrenz zu den etablierten klassischen Medien treten. Allerdings können auch die von den Bloggern lernen, was eine möglichst effiziente Nutzung des Internets angeht. Und wer weiß: Vielleicht heißt es ja bald nicht mehr "der Blogger oder die klassischen Medien", sondern "der Blogger und die klassischen Medien".
Ich grüße vorab, liefere (wie gewohnt) e t l i c h e Denkanstöße, diesmal mit etwas über 560 Wörtern oder knapp 4000 (mit Leer-)Zeichen,
liefere leider n e u e r l i c h P e i n l i c h e s, was dazu führt, dass nicht nur ich gespannt bin, wie sich ein Harzer (Gunnar) in Magdeburg - dafür gleich 3 Ascherslebener im Harz und neuerdings ein Pareyer (Wilfried) u. a. in der Altmark - als jeweils a n g e b l i c h e
Vorsitzende von Kreisorganisationen (dazu) erklären!
- Erklären: zumindest zu den später hiermit weitergeleiteten "transparent"-Sachverhalten!
- Erklären: was aus meinen anderen Aufrufen, Initiativen, ...
(Dem letzten Aufruf messe ich dabei derzeit größte Bedeutung bei, weshalb ich ihn, den Aufruf - auf Anfrage - bzw. bei anderen Möglichkeiten - nochmals w i e d e r h o l e n bzw. kundtun werde.)
AUCH ERSTAUNLICH IST, WIE TRAURIG + WAHR:
Ueber "WASG-KV-MD-BOE [wasg-kv-md-boe@gmx.de]" bekam ich das letzte Mal Nachricht aus den Reihen der WASG in Sachsen-Anhalt, wie wir uns ja seit 08.07.2006 nun (endlich) benannt haben - Anfang der Kopie:
Liebe Parteifreunde,
wegen unüberwindlicher Terminprobleme sagt der Kreisvorstand beide Versammlungstermine ab.
Durch den Kreisvorstand ergehen neue Einladungen zu neuen Terminen.
WASG Der Kreisvorstand Magdeburg-Börde (Ende dieser Kopie)
Damals waren 13 per Email angeschrieben worden. 13 anstelle von mehrfach
10000 mal soviel Bürgern in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalte und im noch bestehenden Bördekreis - wovon unser (?) Sven (SvenL0815@aol.com) der letzte Vertreter von dort - aus dieser Region - ist. Christian Sebastian wurde ja nie, wie Klaus-Dieter Krämer aus Magdeburg und sehr selten Andrè Litzroth oder ich eingeladen.
Man merke: Selbst zu Parteitagen oder Wahlakten oder ... nicht!
In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine letzten Einlassungen als A. Ehrholdt und S. Zanger bei uns Gäste waren. ... Wochen her!
Danach kam nur noch einmal - mit dem Thema "WASG-Termine / Mi 13.09.2006 12:38" - was - nämlich:
Anfang der Kopie:
Liebe Mitstreiter,
die Sommerpause ist vorbei und demzufolge steigen wir wieder ins politische Geschehen ein. Leider ergibt sich die Notwendigkeit, dies mit einer Dringlichkeitssitzung beginnen. Wir laden Euch daher zum
MONTAG, 18.SEPTEMBER, 18.00 UHR
in den kleinen Salon des Magdeburger Hauses der Gewerkschaften, Otto-von-Guericke-Strasse 6 ein.
Thema: Teilnahme unseres KV an der Aktionswoche des Mindestlohnbündnisses vom 18.bis 24. September in der Region Magdeburg.
Bergündung der Dringlichkeit nach § 6 / Abs. II Satz 3 und 4 der Kreissatzung: Die Organisation der Teilnahme unseres KV erfolgt deshalb so spaet, weil unsere politischen Partner (LP.PDS, Gewerkschaften, soziale Bewegung) ebenfalls erst jetzt ihre Vorbereitungen abschliessen).
Liebe Mitstreiter,
bitte überprüft doch in Vorbereitung auf dieses Zusammentreffen, inwieweit Ihr im Rahmen Eurer terminlichen Möglichkeiten an täglichen Infoständen in Magdeburg mitarbeiten könntet.
Mit solidarischen Grüßen
Gunnar Falkner Michael Thiele H.-J. Kapischke Kreisvorsitzender Stellvertreter Schatzmeister
Allerdings scheint "Gunnar_Falkner@yahoo.de" verweist (?), denn er antwortet nicht - weder zu Erinnerungen und Vorschlägen noch zu:
"verhunzte_Petition_zur_Erbschaftssteuer.doc", was gleichbedeutend ist, dass die Petition durch unsere "Fachfrau" auch ins Leere lief!
Wenn sich nicht der Spruch z. B. von François Marie Voltaire als neue Hinführung zum sattsam bekannten Skandal- Thema erweisen soll, bedarf einiger Reaktionen, wofür ich mich - so oder so - bedanke:
"Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion."
- und noch ein Spruch, der die komplette Schande von uns zusammenfügt:
"Das Geheimnis des Könnens liegt im Wollen." - Dieser kleine Satz allein bietet sich an, allerdings nicht nur zur Diskussion, sondern Handlungs- Defizite zu überwinden.
So sollen auch die nachfolgenden "transparent" -Meinungen wirken:
...
------------------------ Ursprüngliche Nachricht ------------------------- Betreff: [wahlalternative-transparent] WASG-Parteifeinde und ihre Doofis Von: "bootheven" <wasg.total@freenet.de> Datum: So, 5.11.2006, 16:35 An: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de --------------------------------------------------------------------------
Warum nennst Du die Parteiverbrecher nicht gleich konkret beim Namen? Der Bundesvorstand hat die Partei WASG klein gehalten, damit die WASG sich nicht zu einer ernstzunehmenden Partei ausbaut. Im Grunde sind wir die Doofis, die diesen Parteineubildungsfeinden (mit Parteineubildung spreche ich von der WASG die im Januar 2005 (!) gegründet wurde - wir haben jetzt November 2006) immer die Führung überließen.
Man kann ruhig bei der Freiheit und langandauernder Deckelung der WASG-Mitglieder durch die Apparatschiks in der WASG seine Meinung offen kund tun. Die Schlußfolgerung ist die bisher immer als Verschwörung verlachte PDS-Westausdehnung. Mit dem "neuen Programm" wird ja bekanntlich das WASG-Programm endgültig in die Mülltonne geworfen und somit einer Neuen Linken ein Riegel vorgeschoben. Die PDS jetzt Linkspartei ist schon lange keine linke Partei mehr. Da muss sie erst mal wieder hin. Aber nicht mit den jetzigen Regierungsfanatikern.
Gruß aus dem Fernen Osten Karsten Dörre
--- In wahlalternative-transparent@yahoogroups.de, "w.goessling" <w.goessling@a...> schrieb: > Lieber Wolfgang, > > meiner Feststellung nach sind es gerade eben diese, wie du sie nennst, "U-Boote" die keinen Beitrag Zahlen. Sie wurden uns geschickt, um Stimmung zu machen und damit letztendlich die Abstimmungen und Anträge in die richtige Richtung zu lenken. > > Sie wurden geworben mit der Aussage, dass die WASG nicht mahnt. Diese Leute zahlten teilweise bisher vom ersten Tag ihrer Mitgliedschaft an keinen Cent Beitrag! > Die Kreisverbände konnten und durften sie deshalb nicht ablehnen, weil jegliche Kontrolle vom Bundesvorstand unter Verschluss gehalten wurde und die Schiedsgerichte (in NRW haben wir das schriftlich) den Kreisverbänden untersagen eine geeignetes Aufnahmeverfahren durchzuführen. > > > > Viele Grüße > > > > Winfried Gößling > > > > > > > > > > ----- Original Message ----- > From: Wolfgang Zerulla > To: Wolfgang Zerulla > Sent: Friday, November 03, 2006 11:43 PM > Subject: [wahlalternative-transparent] SPD verliert kompletten Ortsverein > > > > Für die SPD ist das noch neu, in der WASG war es schon fast an der Tagesordnung. > Wer jetzt noch in der WASG ist zahlt häufig (in manchen Kreisverbänden in > NRW angeblich bis zu 80 % der Mitglieder) seinen Beitrag nicht mehr und > wartet auf den Rausschmiss. > Er wird aber nicht rausgeschmissen weil, wenn die WASG alle rausschmeißen > würden die die Beitragszahlung verweigern, blieben im Wesentlichen nur noch > die PDS-UBoote übrig. > > Grüße > > Wolfgang H. Zerulla > > > SPD verliert kompletten Ortsverein > > Ein SPD-Ortsverein in Schleswig-Holstein will sich zum Jahresende auflösen. Die Mitglieder treten aus der Partei aus, weil ihre «kleinen > Erwartungen» weder im Land noch im Bund erfüllt wurden. > > «Ganz geordnet, wie sich das gehört», will sich der SPD- Ortsverein im > schleswig-holsteinischen Eddelak zum Jahresende aus Protest gegen die > Politik der Großen Koalitionen im Land und im Bund auflösen. Der Vorsitzender des 19 Mitglieder starken Ortsvereins, Axel Theißen, begründete den gesammlten SPD-Austritt damit, dass «nicht einmal unsere kleinen Erwartungen» in Kiel und im Bund erfüllt worden seien. > «Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eröffnet jedes Bierfass. Nur > da fällt er auf», zitiert die «Leipziger Volkszeitung» Theisen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Theißen vor, dass sie im > Ausland «sehr aktiv» sei, «aber innenpolitisch tut sich nichts». Die > Politikprominenz habe «keinen Kontakt mehr zur Basis», kritisierte der > SPD-Politiker. «Sie reden nicht mehr richtig mit uns. Unsere Herren > Beck oder Müntefering brauchen eine Studie der Ebert-Stiftung, um festzustellen, dass wir eine Unterschicht haben. Das hätte ich ihnen > auch so, bei einem Blick auf die > Hartz-IV-Statistik, sagen können.» > > Vielleicht würden die Politiker mit dem Schritt der > Ortsvereins-Auflösung wachgerüttelt. «Aber vielleicht sind die schon > so weit weg von uns, dass die auch das nicht mehr mitkriegen.» Es fehle halt an Lichtgestalten, so wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt. > «Stattdessen haben wir die Herren Stegner oder Müntefering. Die Sache > steht fest: Ganz geordnet lösen wir zum 31.12.2006 unseren Ortsverein > auf - mit Vorstandsentlastung und geprüftem Kassenbuch. So > wie sich das gehört.» > > Theißen warnte, dass im Zuge von Kommunal- und Finanzreformen in Schleswig-Holstein die Gemeinde Eddelak (1463 Einwohner) in > allergrößte Probleme geraten werde. Die Kieler Landesregierung, SPD-Innenminister Stegner, wolle den Kommunen 120 Millionen Euro in > zwei Jahren wegnehmen. Für Eddelak wären das 120.000 Euro weniger. Den > Gemeinde-Ämtern drohten Zwangsfusionen. «Im Juni haben dagegen 1500 > Bürgermeister und Gemeindevertreter demonstriert. Herr Stegner stellt > sich hin und sagt, das ist beschlossene Sache. Das war's.» Die Bürger > hörten mittlerweile «nicht einmal mehr den Bürgermeistern zu, die sie > seit Jahrzehnten kennen; da ist was faul», meinte Theißen. (nz) > > > > > Yahoo! Groups Links
----- Transcript of session follows ----- ... while talking to mail.tcommerce.de.: >>> DATA <<< 530 5.7.1 Relaying not allowed: hans.joerg.guhla@tonline.de 554 5.0.0 Service unavailable <<< 554 5.5.0 No recipients have been specified.
bitte diese Mail über den Verteiler unseren LV-Mitgliedern und den Kreisen zur Kenntnis geben. Danke!
LG, Matthias
Liebe GenossInnen,
anbei findet ihr ein aktuelles Interview mit Martin Morlock. Er hatte für die Linkspartei das Rechtsgutachten zur Parteibildung angefertigt.
LG, Matthias
DIE WASG MUSS DIE KRÖTE SCHLUCKEN
IM GESPRäCH*Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, rät aus finanziellen Gründen von einer echten Parteineugründung ab
FREITAG: In Ihrem Gutachten zum Parteibildungsprozess von Linkspartei.PDS und WASG empfehlen Sie "Verschmelzung durch Aufnahme". Ist damit gemeint, dass die kleinere Partei, also die WASG, sich auflöst und der größeren, also der Linkspartei.PDS, beitritt?
MARTIN MORLOK: Ganz genau, das ist damit gemeint. Der Sinn dieser Operation liegt darin, dass keine Zweifel aufkommen sollten am Fortbestand einer der beiden Parteien - und zweckmäßiger Weise nimmt man da die größere. Die Alternative dazu bestünde gedanklich darin, dass beide sich auflösen und eine gemeinsame neue Partei aufmachen. Diese Vorgehensweise birgt aber das Risiko, dass die bisherigen Errungenschaften dann verloren wären.
FREITAG: Welche Errungenschaften?
MARTIN MORLOK: Die Parteien erhalten vom Staat Geld für die bisher bei den letzten Bundestags-, Landtags- und Europawahlen erworbenen Wählerstimmen. Wenn nun die völlige Neugründung einer Partei vorliegt, bekommt diese zunächst kein staatliches Geld, weil dann das sogenannte Wählerstimmenkonto bei Null beginnt. Es empfiehlt sich, so vorzugehen, dass auf alle Fälle die Errungenschaften erhalten bleiben. Auch der Aufbau einer neuen Parteistiftung würde Verluste bedeuten und viele Jahre dauern.
FREITAG: Andererseits streben die beiden Parteien eine Fusion auf Augenhöhe an und wollen bewusst Vereinnahmungen vermeiden. Ist ein formaler Beitritt da nicht hinderlich?
MARTIN MORLOK: Meine Empfehlung bezieht sich auf die juristische Konstruktion und ist gegenüber einer politischen Bewertung durchaus eigenständig. Tatsächlich - so habe ich es der Presse entnommen - ist im Rahmen des Möglichen ja eine Gleichberechtigung der beiden Parteien und ihrer Mitgliedschaft vorgesehen, weitgehend unabhängig von der Größe der beiden Partner.
FREITAG: Warum schlagen Sie vor, Linkspartei und WASG sollten übergangsweise den Status "eingetragener Verein" annehmen?
MARTIN MORLOK: Sämtliche Parteien sind bisher schon Vereine, die meisten aber keine eingetragenen. Es handelt sich hier lediglich darum, dass man aus einem sogenannten nicht-rechtsfähigen Verein einen rechtfähigen macht, das bedeutet, dass man sich beim Amtsgericht als Verein registrieren lässt. Dieser Akt ist mit keinen inhaltlichen Veränderungen verbunden und beeinflusst nicht die Stellung der Mitglieder. Bei eingetragenen Vereinen greift das Verschmelzungs- oder Umwandlungsgesetz. Nur durch diese Vorgehensweise ist gewährleistet, dass es keine finanziellen Verluste gibt. Die Gewerkschaft Verdi hat bei ihrem Zusammenschluss aus Einzelgewerkschaften das gleiche Vorgehen praktiziert und sich vorübergehend eintragen lassen.
FREITAG: Das heißt, die Parteien bleiben bestehen?
MARTIN MORLOK: Ja, sie bekommen sozusagen nur einen rechtlichen Stempel aufgedrückt. Alles andere bleibt, wie es war. Der Grund für diese Empfehlung liegt darin, dass das Gesetz zwar einerseits vorsieht, dass Parteien sich vereinigen können. Andererseits steht nirgends, wie dies vonstatten gehen kann. Es gibt nur Vorschriften über den Zusammenschluss von anderen Organisationen (man denkt dabei offensichtlich an Wirtschaftsunternehmen), die diese Vereinigung erleichtern und wasserdicht machen.
FREITAG: Verstehe ich es richtig, dass man aber auch über diesen Weg nicht von einer echten Fusion sprechen kann?
MARTIN MORLOK: Wenn echte Fusion heißt: Aus A und B wird C gemacht, hat man das Problem, dass C etwas völlig Neues ist und die bisherigen Besitzstände verloren gehen. Es geht aber darum, die Identität und Kontinuität zwischen alter und neuer Partei sicherzustellen. Deshalb sollte man eben nicht eine neue Partei aufmachen. Es ist wichtig, eine solche Parteivereinigung in einer Weise zu gestalten, dass das Recht nicht davon ausgeht, es handle sich künftig um eine neue Partei.
FREITAG: Man hätte dann also eher die Formel: A plus B wird zu Aplus.
MARTIN MORLOK: Richtig. Nach meiner persönlichen Rechtsmeinung könnte man es auch weniger umständlich machen, aber so ist man auf der sicheren Seite.
FREITAG: Nach der Wende gab es zwischen Ost und West mehrere Vereinigungen von Parteien. Warum können Linkspartei und WASG nicht ähnlich fusionieren?
MARTIN MORLOK: Ihr Hinweis ist richtig, aber wir haben damals eine auf die Wiedervereiniung bezogene Sonderregelung gehabt, die mittlerweile nicht mehr gilt.
FREITAG: Die Botschaft des Beitritts, die Ihre Empfehlung transportiert, ist für einige Mitglieder der WASG ziemlich unbehaglich und hat eine symbolische Kraft.
MARTIN MORLOK: Das ist ja nachzufühlen. Dass die Kleinen den Größeren beitreten sollen, ist quasi eine psychologische Kröte, die die WASG schlucken muss. Auch wenn es nach Übernahme aussieht: Man muss das als rein technischen Akt sehen. (Connie Uschtrin, FREITAG Nr. 44)
Angebote besser vernetzen und individueller zuschneiden
Pressemitteilung von Freitag, 3. November 2006 Landeshauptstadt Magdeburg
Angebote besser vernetzen und individueller zuschneiden Experten diskutierten über Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit
Magdeburg. In Magdeburg fand gestern eine gemeinsame Konferenz des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Landeshauptstadt Magdeburg zum Thema Jugendarbeitslosigkeit statt. In mehreren Vorträgen und drei Workshops diskutierten Vertreter der Landkreise, der Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften, von Bildungsträgern und Wirtschaftsverbänden über Strategien zur Verbesserung der Chancen Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt. Dabei waren sich die Experten einig: "Die vorhandenen Akteure und Programme müssen stärker vernetzt werden, um effizienter zu wirken."
Der Workshop 1 befasste sich insbesondere mit Möglichkeiten der Prävention. Im Ergebnis ihrer Diskussion formulierten die Teilnehmer den Leitsatz "Für Jeden ein Angebot". Das bedeutet, "dass aus den Angeboten verschiedener Akteure - Schulen, Wirtschaft, Jugendhilfe, Arbeitsförderung - jeweils auf den einzelnen hilfebedürftigen Jugendlichen ein individuelles Angebot maßgeschneidert werden muss", fasst Magdeburgs Sozialbeigeordnete Beate Bröcker, die diesen Workshop leitete, das Ergebnis zusammen. Dabei komme den Schulen besondere Bedeutung zu. Außerdem müsse die Förderung auf eine verlässliche Basis gestellt werden, um Kontinuität zu ermöglichen.
Für den Weg ins Berufsleben sei ein stärkerer Praxisbezug schulischer Ausbildung notwendig. Zu diesem Ergebnis kamen auch die Teilnehmer des Workshops 2, die sich mit Möglichkeiten der Integration in das Berufsleben befasst haben. Sie waren sich einig, dass dafür vor allem die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft intensiviert werden muss, damit Jugendliche konkrete Vorstellungen über Berufsprofile und Anforderungen im Arbeitsalltag entwickeln können. Dies kann die Entscheidung für den "richtigen" Beruf erleichtern.
Im Arbeitskreis 3, der spezielle Probleme der Ausbildung und des Einstiegs in das Berufsleben behandelte, diskutierten die Teilnehmer u.a. über die Wirksamkeit von Teilqualifizierungen. Im Ergebnis kamen sie zu der Erkenntnis, dass allein Handlungskompetenzen, die durch eine breit angelegte berufliche und allgemeine Ausbildung erworben werden, langfristig tragfähig sind. Darauf müssten die jeweils fachspezifischen Fähigkeiten und Fertigkeiten aufsetzen, denn nur so könnten die Auszubildenden die in Zukunft notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erwerben.
Hallo wega!
Ein Beitrag in "FREIRAUM für "Strategie und Zusammenhänge"" wurde um 09.11.2006 12:12 von hin- und hergerissen erstellt.
Viel Spaß bei PRO UND KONTRA ... ggf. KLARTEXT... HILFE ...!
Zu "hin- und hergerissen" der Hinweis zu seiner E-Mail-Adresse: wasg-du@bist-eine-haelfte-von-mir.de
Sprüchlein der Minute
Die Menschheit ist auf dem Wege, Gott das Rohmaterial für eine neue Welt zu liefern: das Chaos Robert Quillen
Schleichwege der Werbung
Kommentar von Ralph Kotsch
Vielleicht muss in diesen Tagen daran erinnert werden, dass ARD und ZDF zu nichts anderem da sind als Programm zu machen. Sie sollen die Zuschauer unterhalten, informieren, im Idealfall bilden. Wenn derzeit weniger über das Programm geredet wird als über Schleichwerbung, Bestechlichkeit, Kündigungen und Verhaftungen, dann muss etwas schief laufen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Die Verantwortlichen der ARD tun sich noch schwer mit dieser Erkenntnis. Sie versuchen, die kriminellen Aktivitäten in ihren Häusern als Verfehlungen darzustellen, als bedauerliche Einzelfälle, die es überall gibt und gegen die man machtlos sei. Angeblich wussten sie von nichts.
Das glaubt ihnen zwar niemand, aber das ist auch vollkommen gleichgültig. So oder so tragen die Intendanten und Direktoren Schuld. Wenn ihnen bekannt war, dass Produktionsfirmen Werbung in Filmen platzierten und dass die Sportchefs Mohren und Emig für die Übertragung von Randsportarten Geld kassierten, dann haben sie durch ihre Untätigkeit dieses Verhalten begünstigt, wenn nicht gar gefördert. Und falls sie wirklich nicht gewusst haben sollten, was in ihren Sendern und Firmen passiert, ist es noch schlimmer. Das hieße, dass ihnen ihr eigenes System außer Kontrolle geraten ist.
Die Fehlentwicklung von ARD und ZDF begann mit dem Entstehen der privaten Sender. Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre gab es plötzlich eine Konkurrenz, die bunter, lauter, schriller und aggressiver war als die biederen öffentlich-rechtlichen Programme. Und die Neuen hatten Geld: Ausgestattet mit den Millionen ihrer Gesellschafter gingen sie einkaufen. Spielfilme, Sportrechte, Schauspieler und Moderatoren - nichts und niemand war zu teuer. Plötzlich lief die Bundesliga nicht mehr in der ARD, sondern in Sat.1, plötzlich moderierte Thomas Gottschalk nicht mehr "Wetten, dass ...?" im ZDF, sondern eine "Late Night Show" auf RTL.
ARD und ZDF waren träge geworden durch ihr jahrzehntelanges Monopol. Nun wurde ihnen bewusst, dass sie um ihre Programme und Protagonisten kämpfen müssen, und zwar auf demselben Markt wie die Privatsender. Mit Erlaubnis der Politik entstanden Tochterfirmen und Beteiligungen. Weitere Programme wurden gestartet, Sportrechte und Moderatoren zurückgekauft. Finanziert haben ARD und ZDF ihre Gegenoffensive mit den ständig steigenden Rundfunkgebühren und mit neuen Werbeformen, die sie sich von den Privaten abgeschaut hatten. Die strengen Regeln von früher weichten auf.
Nun läuft vor dem Beginn des "Tatorts" der Trailer einer Brauerei, die den Film präsentiert. In der Halbzeitpause des Fußball-Länderspiels können die Zuschauer Autos und Reisen gewinnen, die Firmen spendieren. Nebentätigkeiten für Moderatoren sind kein Problem mehr. Jedes halbwegs bekannte Gesicht versucht, seine Bildschirmprominenz zu vermarkten. Jeder nimmt, was er bekommen kann.
Das Ergebnis ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute mitunter kommerzieller gebärdet als die kommerziellen Sender. Er ist, wie sich zeigt, auch anfällig für Geldgier, Korruption und Bestechlichkeit. Es geht nicht schlimmer zu als anderswo im Land, aber eben auch keinen Deut besser.
Es ist völlig klar: Die aktuellen Affären müssen aufgeklärt und eindeutige Regeln im Umgang mit Werbung formuliert werden. Es ist aber naiv anzunehmen, dass die Sender danach wieder in den paradiesischen Urzustand zurückfallen. Man wird Werbung bei ARD und ZDF tolerieren müssen. Selbst wenn man die klassische Spotwerbung verbieten würde, was mancherorts diskutiert wird, wären die Sender nicht werbefrei. Neulich erinnerte WDR-Intendant Fritz Pleitgen an jene Zeiten, in denen sich die ARD weigerte, Fußballspiele mit Bandenwerbung zu übertragen. Das ist heute unvorstellbar. Bandenwerbung stört keinen Menschen mehr. Andere Formen sind hinzugekommen. Auf immer neuen Schleichwegen arbeitet sich die Werbung zum Zuschauer vor. Sportler und Trainer zum Beispiel kann man kaum noch interviewen, ohne eine Aufschrift am Trikot, am Basecap oder am Hemdkragen im Bild zu haben. An jedem Baugerüst hängt ein Plakat des Sponsors, der die Sache finanziert. So viele Umwege kann der "Polizeiruf"-Kommissar gar nicht fahren, um all die Werbebotschaften zu meiden.
Die Gesellschaft ist von Werbung durchsetzt. ARD und ZDF sind nur ein Spiegelbild davon.
Michael, grüß' Dich, s p ä t e s t e n s jetzt bist Du überfällig, denn
ich warte immer noch
auf die Email an den BuVO, die von Ende November 2005.
Ansonsten habe ich nun so noch Durchgesprochenes & Erwähntes (im Anhang).
------------------------ Ursprüngliche Nachricht ------------------------- Betreff: Liste von Bitter oder bittere Liste? Von: "wega" <wega@ostmail.de> Datum: Fr, 10.02.2006, 11:59 An: wasg-wsf@web.de --------------------------------------------------------------------------
Als Antwort auf:
"Leider ist Dein Fax nicht angekommen. Wie mir Web.de mitteilte, kann es von bestimmten Telefonvorwahlen zu Störungen kommen, Festnetzanschlüsse seien davon aber nicht betroffen.
Wenn Du es einscannen würdest, könntest Du es ja per Email senden.
Mit freundlichen Grüßen, Michael!"
... habe ich es jetzt so (mein werner.bmp) im Angebot, wobei mir Dritte halfen - habe keinen Scanner!
(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei) Mit solidarischem Gruß: wega
HALLOELE Heinz-Joachim, wieder mal eine oft gestellte Bitte, nämlich per Ausdruck der E-Mail für Gesprächsgrundlagen zu sorgen, wie es nachher
- im Beisein von von mir Eingeladenen, wie Regina Blenkle, Roland Gregor, Andre' Litzroth, Stefan Zanger, Dietmar Olschak zusammen Hans-Jürgen Schwarzer, Matthias Wächter aus Gardelegen -
und Deinen Eingegelandenen darum geht / zielorientiert gehen sollte:
Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei) Mit solidarischem Gruß: wega
( D E I N Kumpel Werner, der immer noch traurig - gedanklich Dir hinterherschaut ... leider nicht das erste Mal ..., denn bist Du erst einmal von einem Sachverhalt ergriffen, läßt Du nur noch zu, was Du zulassen willst oder bist gar "verschüttet" - auf Zeit:
- - so - - auf den Nominierungsparteitag, - - so - - bei ICH BITTE NOCHMALS DIE "... Kreisorganisationen der WAsG S.-A. deren Landesratsmitglieder in Erfahrung zu bringen und sie zum 24. November 2005 einzuladen bzw. anzuraten, dass diese bis zu diesem Termin zu benennen (zu wählen) sind", WIE ABERMALS - WEITER UNTEN - ZU LESEN IST (WAR !!!) DIE E-MAIL-ADRESSEN: info@av-hortig, dietergorges@web.de, gascogner@web.de, richard@attac.de, Hans.Joerg.Guhla@t-online.de, f-tillmann@web.de, thomas.waldheim@igbau.de SIND DIE UNSERER KREISVORSITZENDEN, DARUNTER (AUFKLÄREND) AN ERSTER STELLE DIE VON: BÄRBEL HORTIG UND AN DRITTER STELLE VON DIETMAR OLSCHALK, DER SEIT WOCHEN "ABGETAUCHT IST", ZUVOR FOLGENDES ZEUGNIS AUSSTELLTE:)
u n d
-- so - - (u. a.), wozu ich extra noch ausdrücklich, weil nötig, hinterher telefonierte:
a) an die bereits angeregte und zu selten praktizierte Möglichkeit / Notwendigkeit erinnern, sich eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung zu treffen – zwecks besserer Vorbereitung … . Und:
b) Hannes bitte ich insbesondere aufzubereiten, wozu aber ausdrücklich auch alle anderen Mitglieder „eingeladen“ sind, was an anderen Beschlüsse noch in Frage kommt, derart zu verfahren!
(Beispielsweise die Initiativ-Anträge vom Mai - Dortmund - bzw. Juli – Langenstein – aus 2005 wegen der Problematik „Hartz IV und Folgen für Selbstständige“ WASG Bundesparteitag Dortmund 6.-8. Mai 2005 Auszug 25 … machte die Antragskommission folgenden Verfahrensvorschlag: „Die Initiativanträge I-1, I-3, I-4, I-5, I-6, I-8, I-9, I-10 und I-17 werden an den Parteivorstand zur dringlichen Bearbeitung und Veröffentlichung überwiesen.“ Entscheidung des Parteitages: Annahme bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. 18. Mai 2005 Für die Satzungskommission Peter Vetter // Bitte auch lesen: „Was ist aus unserem Initiativ-Antrag geworden?“ http://67693.rapidforum.com/topic=100578385931
AUS HEUTIGER SICHT DER WICHTIGSTE AUSDRUCK SCHEINT ZU SEIN / IST:
ANLAGE = 2005_12_03.doc = Re: Einladung zur Länderratssitzung / DOLORES RENTE IST KEIN LÄNDERRATSMITGLIED !
Es folgt abschließend für heute - bis gleich - ca. ab 17:30 Uhr - ein ZITAT:
[B]Gedanken zum (Sams)Tag oder Hochmut kommt vor dem Fall[/B]
[I]von Andreas Fräßdorf[/I]
Man weiß nicht so recht, ob man nun lachen oder weinen sollte. Der Austausch der Führungsriege der WASG in Sachsen-Anhalt war schließlich nur eine Frage der Zeit. Losgelöst von der Basis haben sich Mitglieder des ehemaligen Landesvorstandes in Sphären bewegt, die mit den ursprünglichen politischen Zielen unserer W a h l a l t e r n a t i v e nur noch wenig gemein hatten. Hier dürfte es angebracht sein, nach den Ursachen zu forschen. Allerdings sollte es dabei nicht (nur) um den vermeintlichen Filz und die so genannten Seilschaften gehen, sondern vielmehr um psychologische Aspekte, wie „gruppendynamische“ Erscheinungen.
Fakt ist eines, ES MUSS WEITERGEHEN, wenn auch nicht mehr ganz so reibungslos für die Linkspartei wie bisher. Ursprünglich sollte es ja schließlich um eine „breite Linke“ gehen. Wie werden wir zukünftig mit den Vorwürfen unserer „Bruderpartei“ (Birke Bull beim Neujahrsempfang der Linkspartei.PDS am 18.01.06 in Bernburg) umgehen? Was entgegnen wir denen, die sagen, man solle dem Zug, der gerade erst ins Rollen gebracht wurde, nicht gleich wieder Bremsklötze in den Weg legen?
Wir werden ihnen sagen, dass sie Recht hätten, wenn, ja wenn da nicht die zwei Zugführer und deren Zugbegleiter eben diesen Zug im Rausche der Geschwindigkeit und ohne Beachtung des (nicht umsonst) festgelegten Fahrplanes siegesbewusst auf einem Abstellgleis in Richtung Prellbock steuern würden. Kein Wunder, dass man dann noch nicht einmal bemerkt, wenn sich die Waggons verselbstständigen und auf der Strecke bleiben. Bleibt nur zu hoffen, dass sie noch rechtzeitig die Zeichen der Streckenposten wahrnehmen und endlich realisieren, dass S I E Verantwortung für einen Interregio übernommen haben und nicht für einen Transrapid. Hoffentlich merken auch die wahren „Störer“ des Vereinigungsprozesses noch rechtzeitig, dass es mehr als nur einer Doppelmitgliedschaft bedarf, um zu überzeugen.
Auch wenn zum Gegenwind jetzt auch noch Seitenwind hinzukommt, so bin ich doch sehr zuversichtlich, dass der Zug, zumindest in Sachsen-Anhalt, die Stationen seines Fahrplans nun wieder anfährt und auch rechtzeitig auf Signale reagiert. Dann wird bestimmt auch der Rückenwind wieder kräftiger blasen.
Mit solidarischen Grüßen!
------------------------ Ursprüngliche Nachricht ------------------------- Betreff: Bitte um Zusendung eines CD-Kopie-Mitschnittes des Hörbeitrages - meines Interview von Frau Häusler - ab 7:30 Uhr gesendet Von: "Werner G. Gaede" <wahlalternative@ostmail.de> Datum: Mi, 25.01.2006, 11:35 An: Sachsen-Anhalt-Hoerfunkleitung@mdr.de --------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Herr Dr. Winfried Bettecken, heute wurde bereits ab 07:30 Uhr mein Interview durch Frau Häusler (von gestern abend in Wolmirstedt) gesendet, was ursächlich für die Zeit ab 12 Uhr ankündigt war. Dadurch konnte ich es nicht hören und mir wichtige Aussagen verfolgen.
Ich bitte um einen CD-Kopie-Mitschnitt des Hörbeitrages, unter Verwendung untenstehender Adresse, und bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüssen:
Ihr Werner G. Gaede / am 25.01.2006 um ca. 11:36 Uhr
(Länderratsmitglied der WASG, Uhlandstr. 2 in 39108 Magdeburg)
090002 Seite3von6.JPG im Anhang (nachdem Seite1von6.JPG bis Seite6von6.JPG 090004 z u s a m m e n nicht zustellbar / ab Seite4von6.JPG 090005 = Brief vom 090006 neuen LaVo am Mitgl. = siehe unter 090007 = Zeitzeugnis ...
Michael Jacob Moritz-Hill-Str. 79 06667 Weißenfels
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The Postfix program
<wasg-wsf@web.de>: host mx-ha01.web.de[217.72.192.149] said: 550 <wasg-wsf@web.de> Mail fuer Benutzer zu gross. / message to large for this user. (in reply to RCPT TO command)
Jetzt bekommst Du Alles einzeln und wann ich die BuVo-Email von Ende November!?
(Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere Partei)
jedes Parteimitglied kann sich an das Schiedsgericht wenden.
---Gemäß Satzung ist aber folgendes zu beachten: 3. Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. 4. Der Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens kann von jeder Gliederung (§ 8) bei der zuständigen Schiedskommission des Kreisverbandes, dem das betroffene Mitglied angehört, gestellt werden. ---
Für einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren ist damit der Beschluss einer Gliederung der Partei erforderlich (Kreisverband, Landesverband usw. bzw. eines Vorstandes). Das einzelne Parteimitglieder ein Parteiordnungsverfahren beantragen, ist in der Satzung/ Schiedsordnung nicht ausdrücklich ausgeschlossen und dürfte damit prinzipiell möglich sein.
Es muß erst ein Antrag mit Begründung vorliegen aud dessen Basis aus den Reihen des Schiedsgerichts ein Sprecher für das Verfahren ausgewählt wird. Dann wird über einen Vorbescheid entschieden, erst danach kann das Schiedsgericht über eine etwaige vorläufige Entscheidung (z.B. Ruhen der Mitgliedschaft) beraten.
---Auszug aus der Schiedsordnung: 3. Der Antrag muss den Streitgegenstand und gegebenenfalls den/die AntragsgegnerIn bezeichnen. Jeder Antrag ist zu begründen und gegebenenfalls mit Beweismitteln, die in Kopie beizulegen sind, zu versehen. 4. Mit dem Antrag ist von der Antrag stellenden Partei ihre Beisitzerin bzw. Beisitzer zu benennen. Bei Anträgen von mehreren Mitgliedern oder Parteiorganen ist gleichzeitig deren Sprecherin bzw. Sprecher zu benennen. 5. Alle Unterlagen sollen in fünffacher Ausfertigung eingereicht werden. ---
---weiter sagt die Schiedsordnung: Der/die AntragsgegnerIn hat innerhalb von 4 Wochen nach Verfahrensbeginn Stellung zu nehmen und seinen/ihre BeisitzerIn zu benennen. Bei Anträgen von mehreren MitrichterInnen oder einem Parteiorgan ist gleichzeitig einen Sprecher zu benennen. In diesen 4 Wochen entscheiden die BundesschiedsrichterInnen, ob dem Schiedsverfahren ein Schlichtungsverfahren vorangestellt wird und ob verschiedene Anträge des gleichen Inhaltes in einem Verfahren behandelt werden können. ---
Erst nach der Möglichkeit des Antragsgegners, Stellung zu nehmen, kann ein Verhandlungstermin angesetzt werden.
Dazu sind aber:
a) ein konkreter Antrag und b) eine/mehrere Begründungen mit Beweisen oder Beweisanträge erforderlich.
Es muß ein konkreter(!) Antrag gestellt werden. Der Verstoß ist zu beweisen (Dokumente, Zeugen usw.), in der Regel ist es aber schwierig, den Vorsatz nachzuweisen.
Z.B. kann ein Antrag lauten: ---------- Hiermit beantragt der Vorstand des Kreisverbandes xyz den Parteischluß des WASG- Mitglieds z.
[zusätzlich könnte beantragt werden: Gleichzeitig wird beantragt, die Rechte aus der Mitgliedschaft bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens ruhen zu lassen]
Begründung: Das Parteimitglied z hat gegen die Satzung des Landesverbandes der WASG wie folgt verstoßen:
gegen Punkt ... Beweis:
gegen Punkt ... Beweis:
usw. usf.
Das Ruhen der Mitgliedschaft bis zum Abschluß des Schiedsverfahrens ist erforderlich, da das Mitglied durch sein Verhalten (z.B. in der Öffentlichkeit, gegenüber der Presse oder in Parteiversammlungen/ -gremien) eine ordnungsgemäße Parteiarbeit unmöglicht macht.
Beweis:
----------
solidarische Grüße Ralf Schmidt
----- original Nachricht --------
Betreff: Re: (Ehem.) Erörterungsversuch = NEU: ANTRAGSTELLUNGEN Gesendet: So 12 Feb 2006 11:30:04 CET Von: "Werner G. Gaede"<gaede@ostmail.de>
> Die Aussage aus den Zeilen 081906 und 081907 wird insbesondere wiederholt: > > 088077 Lieber Parteifreund Ralf Schmidt, hiermit bedanke ich mich > 088078 für die schnelle > 088079 Reaktion und g l e i c h- > 088080 z e i t i g bitte ich > 088081 (HIERMIT ERGÄNZT: nochmals), "im > 088082 Namen der Antragsteller > 088083 (Mehrzahl) > 088084 einen > 088085 > 081921 Beratungstermin anzuberaumen, wo Anträge zu einem > 088086 > 081922 Parteiordnungsverfahren gegenüber Parteifreundin > 088087 Dolores Rente > 088088 > (aus 39524 Fischbeck, Hauptstr. 13a) behandelt > 088089 werden". > 088090 > 088091 Als weitere Antragstellung (meinerseits), möchte das - hiermit über > 088092 Sie - > 088093 angeschriebene Landesschiedsgericht der ASG entsprechend der > 088094 Einlassungen: (ehemals u. a. ab Zeile 081933... > >> Im Grundgesetz, Artikel 21 (1), heißt es: > >> 081935 > >> "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. > >> Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grund- > >> sätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer > >> Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben." > >> 081940 ...) > 088102 den abgewählten Landesvorstand beeinflussen, dass dem > 088103 (zuvor in den >>-markierten Zeilen > 088104 - neu 088095 bis 088102 - beschriebenen) > 088105 Erfordernis nachgekommen wird! > 088106 Mit anderen Worten: > 088107 > 088108 Nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) > 088109 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 > 088110 (BGBl. I S. 149), > 088111 zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 > 088112 (BGBl. I S. 3673) und d o r t i g e n Abschnitt (Fünfter) > 088113 Rechenschaftslegung, > 088114 § 23 > 088115 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung > (1) Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der > Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres > (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach > bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben, > 088120 ... ist s c h n e l l s t m ö g l i c h zu verfahren! > 088121 D. h. > 088122 Gleichzeitig zu prüfen, ob Frau Dolores Rente "Bevorteilte" einer > 088123 so genannten Dauerspende des Herrn Uwe Bitter, > 088124 in Gegenstand eines Raumes im DGB-Hauses in Magdeburg, war! > 088125 Letztgenannter gab jedenfalls Zeugnis innerhalb der > 088126 "Kreisorganisation Mitte" ab, dass er das Büro für uns finanziere. > 088127 Wie es dann möglich ist, dass Erstgenannte, Frau Rente, sich als > 088128 dementsprechende a l l e i n i g e Mieterin / Pächterin ausgab > 088129 [Beweis: > 088129 Filmsequenz des mdr (Sachsen-Anhalt heute) nach dem 21.01.2006 > 088130 = Datum der Abwahl] > 088131 ..., verlangt eine lücklose Aufklärung! > 088132 ICH BITTE UM ANTRAGSGEMÄSSE BEARBEITUNG. > 088133 [ H I E R BITTE < < < (ich) aus Allem + dem Eigenzitat >> 082012 > >> Bei besonderer Dringlichkeit ist eine einstweilige Anordnung jedoch auch > >> schon vorher möglich? > >> 082014 > 088138 ... E N T S P R E C H E N D E S AB(ZU)LEITEN! < < < < < < < > 088139 > (Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen > Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer > eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere > Partei) > 088143 > Mit solidarischem Gruß: wega > 088044 > 088045 > > > Lieber Parteifreund Gaede, > > > > im folgenden versuche ich als Mitglied der Schiedskommission > > des WASG-Landesverbandes auf die in der Mail enthaltenen > > Fragen zu antworten: > > > > - Sprecher der Schiedskommission > > Die Mitglieder der Schiedskommission sind gleichberechtigt. > > Im Rotationsverfahren werden eingehende Anträge an einzelne > > Mitglieder der Schiedskommission weitergeleitet. Für diese > > Verfahren sind die die Mitglieder der Schiedskommission dann > > auch „Sprecher“ oder auch Leiter des Verfahrens. > > > > Derzeit gibt es z.B. das Verfahren gegen den abgewählten > > Sprecher des Landesvorstandes Lori, in dem ich der Sprecher > > bin. Aktuell wird geprüft, ob sich das Verfahren mit der > > Abwahl erledigt hat. > > > > Derzeit liegen der Schiedskommission keine Anträge vor, > > nach denen die Abwahl des Landes-Vorstandes und des Herrn > > Lori satzungswidrig waren. Damit ist die Abwahl und die > > Neuwahl des Vorstandes rechtswirksam und das Verfahren > > gegen Lori ist gegenstandslos geworden. > > > > > > - Das Gesetz der Bundesrepublik sieht vor, dass alle > > Bürgern der BRD, welche gemeinsam eine Aktivität > > durchführen, egal welche, automatisch eine Gesellschaft > > bürgerlichen Rechts (GbR) bilden. Damit gilt das BGB. > > > > Dies gilt dann nicht, wenn explizit vereinbart wird, > > dass eine andere Rechtsform gelten soll. > > > > Dies können sein: > > a) ein Verein (erfordert eine Satzung, > > als e.V. zusätzlich eine Eintragung im Vereinsregister) > > > > b) eine Partei (erfordert Satzung, Programm und die > > ausdrückliche Erklärung, an dem polit. Willensbildungs- > > prozeß – sprich Wahlen – teilnehmen zu wollen) > > > > c) GmbH/AG/Kommanditgesellschaften (erfordern notariellen > > Vertrag)usw. usf. > > > > Da es unbestritten ist, dass die Mitglieder der WASG in > > Sachsen-Anhalt eine Partei gründen wollten, eine Satzung > > und ein Programm existiert, so ist lt. dem Parteiengesetz > > der Landesverband eine Partei. > > > > Strittig bzgl. der Parteieneigenschaft könnte der Beschluss > > der Nichtteilnahme an Wahlen sein. Im Parteiengesetz wird > > die Teilnahme an Wahlen als Voraussetzung genannt, um eine > > Partei zu sein. Juristisch könnte man sich nun streiten, > > ob die Wahlteilnahme auf der Liste der linken PDS dafür > > ausreichend ist. > > > > Eine endgültige Klärung könnte nur über ein Feststellungs- > > verfahren vor einem Verwaltungsgericht erzwungen werden. > > Sollte ein solches Verfahren dem WASG-Landesverband die > > Parteieneigenschaft absprechen, dann wäre der Landes- > > verband automatisch eine GbR. Die Erklärung des jetzigen > > Vorstandes, zur Kommunalwahl antreten zu wollen, dürfte aber > > schon dem Parteiengesetz und der Forderung nach „der > > Teilnahme am polit. Willensbildungsprozess“ genüge tun. > > > > > > - Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder der WASG > > Diese sind regelmäßig dann möglich, wenn dem Landes- > > verband ein Schaden entstanden ist und dies auf das > > Handeln einer Person zurückzuführen ist. Dabei spielt > > es keine Rolle, welche Art der Zusammenschluss (Verein, > > Partei, GmbH usw. usf.) ist. > > Aber hier ist Vorsicht geboten, schon wenn ein Beschluss > > des Vorstandes vorliegt, dürfte es schwierig sein, einer > > Person konkret eine Verantwortung nachzuweisen, wenn sie > > nur den Beschluss umgesetzt hat. > > > > Ob eine satzungswidrige Einladung zu einem Parteitag einen > > Schadenersatzanspruch bewirkt, wage ich persönlich zu > > bezweifeln, da jedes Mitglied an Hand der vorliegenden > > Satzung die fehlerhafte Einladung hätte erkennen, sich > > an die Gremien der Partei (sprich Schiedskommission) > > hätte wenden und einen vorläufigen Beschluss hätte > > beantragen können. (ich weiß – viele „hätte“) > > > > Eine satzungswidrige Einberufung eines Parteitages wird dann > > satzungsgemäß, wenn kein Einspruch eingelegt wird, dies also > > von allen Mitgliedern stillschweigend geduldet wird. > > > > Ich hoffe, dies hilft weiter, > > > > solidarische Grüße > > Ralf Schmidt > > > >>>>>>>>>>>>>>>>>>> Ursprüngliche Nachricht <<<<<<<<<<<<<<<<<< > > > > Am 11.02.2006, 17:53:04, schrieb Werner "G." Gaede <gaede@ostmail.de> zum > > Thema Erörterungsversuch: > > > > > >> 081903 Sehr geehrter Parteifreund, Herr Dipl. phil. Ralf Schmidt > > 081904 > >> [kontakt@ralfschmidt.info] > > > >> 819006 ... voran noch die besten Wünsche für 2006 Ihnen und Ihrer > >> 081907 Familie. > >> 081908 Nun zu (m)einem Anliegen: > >> 081909 Mit der Betreffszeile "ein erster Schritt ist getan" ist eine > >> 081910 Email bereits seit Dienstag, den 01.11.2005, um 06:57 Uhr, > >> 081911 unterwegs, die in einem bestimmten Verhältnis zu den zuerst > > hier > > > >> 081912 nachfolgenden Emails - siehe jeweilige, anschließende > >> 081913 "Ursprüngliche Nachricht" steht, dazu möchte ich gerne ein paar > >> 081914 Fragen hiermit stellen und baldigst beantwortet bekommen: > > > >> 081916 1. > >> Ist mit "Sprecher Schi-e-dsgericht" unser (?) > >> Landesschiedsgericht, also das der WASG in Sachsen-Anhalt > >> 081919 gemeint? > >> Falls ja, bitte ich, im Namen der Antragsteller (Mehrzahl) einen > >> 081921 Beratungstermin anzuberaumen, wo Anträge zum einem > >> 081922 Parteiordnungsverfahren gegenüber Parteifreundin Dolores Rente > >> (aus 39524 Fischbeck, Hauptstr. 13a) behandelt werden. > >> 081924 > >> (Bevor ich zu den nächsten Fragen komme, möchte ich z i t i e r e n: > >> 081926 > >> Ein Verein ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu > der > >> sich eine Mehrheit natürlicher o. juristischer Personen für längere Zeit > >> zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer > >> organisatorischen Willensbildung unterworfen hat. Vereine sind nicht > >> politische Parteien, und Fraktionen des Deutschen Bundestages und der > >> Parlamente der Länder. Vgl. § 1 Vereinsgesetz. > >> 081933 > >> Im Grundgesetz, Artikel 21 (1), heißt es: > >> 081935 > >> "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. > >> Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grund- > >> sätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer > >> Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben." > >> 081940 > >> Im Parteiengesetz, Artikel 2 (1), heißt es zum Begriff der Partei: > >> "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere > >> Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische > >> Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im > >> Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen,wenn sie nach > dem > >> Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und > >> Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach > >> ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für > die > >> Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. [...]" > >> 081950 > >> http://www.bundestag.de/parlament/gesetze/pg_pdf.pdf > >> 081952 > >> 081953 > >> 081954 2. FRAGE (siehe oben = FRAGE 1 = Zeile 081916-18) > >> Gilt für uns, die WASG Sachsen-Anhalt, mit seiner mangelhaften > >> Vorstandsarbeit eines Vereins und damit verbundener Strukturen: > >> 081957 "insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, > nach > >> der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der > >> Ö f f e n t l i c h k e i t (siehe oben spätestens ab Zeile 081940) > das > >> 081960 Vereinsrecht > >> oder > >> 081962 ist hier das Parteirecht (Parteigesetz, PartG) betroffen ? > >> 081963 > >> (In welchem ich mich leider nicht so gut auskenne. Wenn ich mich aber > >> recht entsinne, ist das Parteigesetz um einiges schärfer, als die > >> vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB, sodass die vereinsrechtlichen > >> Ansichten wohl auch auf die hier gestellten Fragen weitgehend übertragen > >> werden können. > >> 081969 > >> Nehmen wir daher an, es handele sich bei der WASG (in Sachsen-Anhalt) > >> immer um einen Verein. > >> Wenn die Einladungsformalitäten nicht gemäß der Satzung erfolgen, ist > >> die > >> Einladung unwirksam, damit die Versammlung nicht beschlussfähig und alle > >> dennoch gefassten Beschlüsse nichtig. > >> Dies könnte man per gerichtlicher Feststellungklage feststellen lassen. > >> 081976 > >> Natürlich kann versucht werden, eine einstweilige Verfügung oder > > Anordnung > >> zu erwirken. Daraus wird sich dann aber auch ein entsprechendes > >> Verfahren > >> entwickeln, was bei einem klaren Satzungsverstoß allerdings KEIN PROBLEM > >> FÜR DIE ZUKUNFT, ABER DAGEGEN SEHR FÜR DIE VERGANGENHEIT DARSTELLEN > > sollte > >> / WIRD. > >> 081982 > >> Eine Straftat sehe ich e r s t e i n m a l nicht, es ist "einfach" ein > >> Satzungsverstoß - der aber natürlich für den so genannten > >> "Verstoßenden" böse (vor allem finanzielle) Folgen haben kann. > >> 081986 > >> So könnte der Verein den Vorstand für den von ihm angerichteten Schaden > >> (z.B. die Kosten der fehlerhaft einberufenen Versammlungen) in > >> persönlichen Regress nehmen. Auch die einzelnen Versammlungsteilnehmer > >> können vom Verein Ersatz ihrer nutzlosen Kosten verlangen, die dieser > >> wiederum vom Vorstand ersetzt verlangen könnte. > >> 081992 > >> Der Begriff "bewußte Fahrlässigkeit" muss erst eingeführt werden! > >> 081994 > >> ...Es gibt "(einfache) Fahrlässigkeit" (billigendes Inkaufnehmen von > >> Folgen einer Handlung) und "grobe Fahrlässigkeit" (billigendes > >> Inkaufnehmen von schwer wiegenden Folgen einer Handlung oder unter > >> besonders schwer wiegenden Umständen). > >> Alles darüber hinaus ist Vorsatz und dort würde ich so manchen und > >> 082000 > >> insbesondere den wichtigsten Satzungsverstoß - ENTSPRECHENDE PASSAGE, > >> DIE > >> HIER ZWEIMAL ZU LESEN IST, IST DAS THEMA - einordnen, zumal der Vorstand > >> ja offenbar auf seinen Verstoß - MEHRFACH - hingewiesen wurde. > >> 082004 > >> Bevor der Rechtsweg - (AUCH) IN ALLER ÖFFENTLICHKEIT - eingeschlagen > > wird, > >> muss versucht werden, ggf. vorhandene vereinsinterne Rechtsmittel > >> auszuschöpfen, auch wenn dies sinnlos erscheint. Der Rechtsweg steht > >> erst > >> offen, wenn die vereinsinternen Rechtsmitel offensichtlich versagen, > >> also > >> Satzung, Formen und Fristen nicht eingehalten werden. > >> 082010 > >> 082011 > >> Letze, d.h. 3, FRAGE: > >> 082012 > >> Bei besonderer Dringlichkeit ist eine einstweilige Anordnung jedoch auch > >> schon vorher möglich? > >> 082014 > >> ... > >> 082016 > >> ... > >> 082018 > >> ... > >> ... > >> (Zur Zeile 081993 = DAMIT MEINE ICH ABER DIE LINKSPARTEI.PDS, DIE WIDER > >> BESSER WISSENS NICHT > >> WAHRHABEN WILL, WAS D. RENTE & CO IHR NOCH AN STIMMVERLUSTEN BRINGEN > >> WERDEN...) > >> 082025 > >> ... > >> 082027 > >> 082028 > >> (Wir wollen die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und > >> einen > >> Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer > >> eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben, so verstehe ich unsere > >> Partei) > > > >> Mit solidarischem Gruß: wega (Werner G. Gaede) am 11.02.2005 während der > >> Demo in Berlin ... siehe http://67693.rapidforum.com/topic=100676032476 > > > >> 082036 > >> 082037 > > > >> ---Ursprüngliche Nachricht--- > >> Absender: "Ulrich, Annerose" <Annerose.Ulrich@mi.lsa-net.de> > >> Empfänger: "Hans-Jörg Guhla" <hans.joerg.guhla@t-online.de> > >> Betreff: AW: Anmeldung des WASG Landesverbandes > > > > > > > >> Sehr geehrter Herr Guhla, > > > >> Bezug nehmend auf Ihre gestellten Fragen antworte ich wie folgt: > > > >> Der WASG-Landesverband Sachsen-Anhalt hat die Teilnahme an der > >> Landtagswahl am 26. März 2006 beim Landeswahlleiter anzuzeigen. > > > >> Dies ist bisher noch nicht geschehen. > > > >> Die Beteiligungsanzeige hat gemäß § 17 Abs. 1 des Wahlgesetzes des > >> Landes > >> Sachsen-Anhalt (LWG) zu erfolgen. Die Beteiligung muss spätestens am 61. > >> Tag vor der Wahl (24.1.2006, 24 Uhr) beim Landeswahlleiter angezeigt > >> werden. Es sind neben der Beteiligungsanzeige im Original (Anlage 5a der > >> Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt) die schriftliche Satzung und das > >> schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen > >> satzungsgemäß bestellten Landesvorstand einzureichen. > > > >> Sollte Ihre Partei keine Beteiligungsanzeige bis zu o.g. Datum abgeben, > >> kann sie nicht an der Landtagswahl am 26. März 2006 teilnehmen, da für > > die > >> WASG die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LWG nicht > >> zutreffen. > > > >> Um weitere Fragen zu klären, biete ich Ihnen ein Gespräch mit mir oder > >> meiner Geschäftstelle an. Der Termin kann kurzfristig telefonisch > >> vereinbart werden. > > > >> Mit freundlichen Grüßen > > > > > >> gez. Dr. Klang > >> Landeswahlleiter > > > > > >> Geschäftsstelle des Landeswahlleiters > >> Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni" > >> 39112 Magdeburg > >> Tel.: (0391) 567-51 83; Fax: (0391) 567-55 75 > >> e-mail: annerose.ulrich@mi.lsa-net.de > > > > > > > >> -----Ursprüngliche Nachricht----- > >> Von: Hans-Jörg Guhla [mailto:hans.joerg.guhla@t-online.de] > >> Gesendet: Montag, 23. Januar 2006 17:27 > >> An: Ulrich, Annerose > >> Betreff: Anmeldung des WASG Landesverbandes > >> Sehr geehrter Herr Dr. Klang, > > > >> ich wurde am 21.01.2006 als neuer Vorsitzender des WASG-Landesverbandes > >> Sachsen-Anhalt gewählt. > >> Im Interesse der Partei habe ich folgende Fragen an Sie: > >> 1. Muss sich der WASG-Landesverband Sachsen-Anhalt bei Ihnen als > >> Landeswahlleiter anmelden, um an Wahlen teilnehmen zu können? > > > >> 2. Ist diese Anmeldung schon geschehen? > > > >> 3. Wenn nicht, wie hat die Anmeldung zu erfolgen? > > > >> 4. Welche Konsequenzen könnte diese Nichtanmeldung für die Partei haben > >> (im Sinne der Wahlteilnahme sowie des Steuerrechtes u.ä.)? > > > >> 5. Könnten Sie mir bitte weitere Hinweise geben, damit der Landesverband > >> Sachsen-Anhalt der WASG die notwendigen Schritte einleiten kann, um > >> keinen Schaden zu erhalten (finanziell, zwecks Wahlberechtigung usw.)? > > > >> Vielen Dank für Ihre Mühe und Zuarbeit! > > > >> Mit freundlichen Grüßen > > > >> Hans-Jörg Guhla > >> Landesvorsitzender der WASG > > > > > >> -----Ursprüngliche Nachricht----- > >> Von: SRS0=aJFg=ZA=ralfschmidt.info=kontakt@srs.kundenserver.de > >> [mailto:SRS0=aJFg=ZA=ralfschmidt.info=kontakt@srs.kundenserver.de] Im > >> Auftrag von Dipl.phil.Ralf Schmidt > >> Gesendet: Dienstag, 1. November 2005 06:57 > >> An: kontakt@ralfschmidt.info > >> Betreff: ein erster Schritt ist getan > > > >> Lieber Parteifreunde, > > > >> wir können uns für den gestrigen Sieg gratulieren, es > >> ist ein erster Schritt getan, um mit der WASG eine > >> eigene Politik machen zu können. > > > >> Aber der Kampf ist noch nicht gewonnen. > > > >> Ziel muß sein, mit eigenen Kandidaten in den Landtags- > >> wahlkampf zu gehen – nicht mit Kandidaten, welche der > >> Gnade der PDS unterworfen sind. > > > > > >> Es bleibt dabei, wer als PDSler in den Landtagswahlkampf > >> gehen will, soll auch die PDS-Mitgliedschaft annehmen. > > > >> Im übrigen: Das Wahlgesetz Sachsen-Anhalt lässt, im > >> Gegensatz zu dem Bundeswahlgesetz Listenverbindungen > >> zu. > > > >> Hier liegt ein Angebot an die PDS: > > > >> Eigene Kandidatenlisten der WASG und PDS, aber ein > >> gemeinsamer Wahlkampf zum Landtag in einer Listen- > >> verbindung auf gleicher Augenhöhe. > > > >> Wünschen wir uns weiterhin viel Erfolg in einem > >> Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine eigene > >> Politik der WASG. > > > >> Ralf Schmidt > >> Sprecher Schi-e-dsgericht und für die > >> Interessengemeinschaft WASGler für eine eigene Politik > >> der WASG > > > > >
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