Als Inkunabeln oder Wiegendrucke bezeichnet man in der Buchwissenschaft die gedruckten Schriften aus der Frühzeit des Buchdrucks, die bis zum Jahre 1500 hergestellt worden sind. Insgesamt gibt es etwa 29.000 verschiedene Wiegendrucke; sie sind nach Schätzungen vermutlich in einer Gesamtzahl von rund einer halben Million Exemplaren erhalten. Die metaphorische Bezeichnung Inkunabel bedeutet, dass es sich um Druckwerke handelt, die man noch in ihrer Wiege oder in den Windeln liegen sieht. mehr
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Wiktionary: Partei – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen
Eine Partei (v. lat.: pars, partis = der Teil, Richtung, Rolle, insbesondere partes Partei) ist eine Interessensgemeinschaft, eine Gruppe Gleichgesinnter. Der Ausdruck bedeutet
Partei ergreifen im Sinne von "eine Ansicht oder Einschätzung mit jemandem teilen" oder "ihm beistehen"
Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger in einer Abstimmung (lat. Referendum - Abstimmung durch eine Volksbefragung) über eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung. Es entscheidet hierbei die einfache oder eine qualifizierte Mehrheit über Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs. Manchmal wird auch der Begriff "Plebiszit" synonym verwendet (lat. plebs = Menge, aber auch Pöbel und Bürgerstand), womit jedoch zumeist nur Volksentscheide gemeint sind, die von "oben", also von der Exekutive, eingeleitet werden.
Die Parteien in Sachsen-Anhalt müssen einen kräftigen Mitgliederschwund verkraften. Nach Volksstimme-Recherchen verloren die derzeit im Landtag vertretenen Parteien, also CDU, Linkspartei. PDS, SPD und FDP, seit 1991 fast 70 Prozent ihrer Mitglieder. Die Zahl sank von exakt 74 737 auf 22 868.
Magdeburg. Den größten personellen Aderlass mussten die Liberalen hinnehmen : Ende 1991 zählte der Landesverband noch 22 300 Mitglieder. Bis zum Dezember 2005 war diese Zahl auf 2264 geschrumpft. Das ist ein Minus von fast 90 Prozent.
Kaum besser erging es der Linkspartei. PDS : Diese verzeichnete Ende 1990 fast 44 000 Mitglieder, nur ein Jahr später hatte sich diese Zahl bereits fast halbiert ( 22 980 ). Ende Juni 2006 hatte der Landesverband 6605 Mitglieder, von denen zwei Drittel älter als 60 Jahre waren. Im Vergleich zu 1990 verlor die Linkspartei. PDS also knapp 85 Prozent ihrer Mitglieder.
Allerdings : Seit einiger Zeit befindet sich die Partei in einem leichten Aufwärtstrend. " Wir sind der einzige Landesverband im Osten, der Zuwächse verzeichnen kann ", sagte gestern Landesgeschäftsführer Michael Entrich. So stieg die Mitgliederzahl zuletzt von 6434 ( 2004 ) über 6576 ( 2005 ) auf jetzt 6605. Allein in diesem Jahr gab es Entrich zufolge bislang 90 Neueintritte aus allen Altersgruppen. Der Landesgeschäftsführer verwies darauf, dass es in jedem Kreisverband einen Verantwortlichen für die Mitgliedergewinnung sowie Neumitgliedertreffen gebe.
Wie sieht es bei den Regierungsparteien CDU und SPD aus ? Die Union hat im Parteienvergleich die meisten Mitglieder, doch auch sie leidet unter stetigem Schwund. Ende 1991 hatte die CDU 22 800 Mitglieder, zurzeit sind es 9186. Das ist ein Minus von knapp 60 Prozent. Landesgeschäftsführer Bernd Reisener sagte, dass es in diesem Jahr bislang 216 Neuzugänge gegeben habe. Diese Zahl sei allerdings in den Vorjahren größer gewesen. So traten 2004 463 Mitglieder in die CDU ein, ein Jahr später waren es sogar 521. Reisener führte die jetzt gesunkene Zahl der Neueintritte auch auf eine " gewisse Unzufriedenheit " mit der Arbeit der Großen Koalition in Berlin zurück.
Bundesweit verloren CDU und SPD seit dem Start der Großen Koalition im November vorigen Jahr fast 40 000 Mitglieder. Einem Bericht der " Süddeutschen Zeitung " zufolge wird deshalb in der Berliner SPD-Zentrale bereits über ein Sparpaket beraten. Im Gespräch sind unter anderem Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die gut 180 Mitarbeiter. Außerdem sollen Stellen abgebaut werden.
Die Sozialdemokraten verzeichneten zum 1. Oktober dieses Jahres bundesweit nur noch 567 925 Mitglieder ; das waren rund 40 Prozent weniger als 1990.
Bei der Bundes-CDU sank die Zahl der Mitglieder im gleichen Zeitraum um 25 Prozent auf 561 070. Die Union steht damit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kurz davor, die Sozialdemokraten zu überfl ügeln.
Sachsen-Anhalts SPD-Parteisprecher Franz Stänner sagte zur Situation im Land : " Trotz über die Jahre leicht schrumpfender Mitgliederzahlen können wir einen dramatischen Einbruch nicht erkennen. " Das Beitragsaufkommen im Land sei dank einer höheren Beitragsehrlichkeit kaum gesunken. " Allerdings leiden wir unter dem geringeren Beitragsaufkommen der Bundespartei, weil dadurch die finanzielle Unterstützung durch die Bundesebene geringer geworden ist ", ergänzte Stänner.
Wenn Parteien ihre Mitglieder verlieren ist das kein gutes Zeichen, aber wenn eine Partei - zumindest in Sachsen-Anhalt - keine Mitglieder - seit Jahr und Tag - bekommt, ist sie kaum wertvoll - jedenfalls nicht für die Bevölkerung!
Ist die WASG (Partei ? in Sachsen- Anhalt mit nicht einmal 150 Mitgliedern darunter Doppelmit- gliedern aus den Reihen der PDS) für die vereinte Linke im Osten Deutschlands nicht ein Betriebsunfall? In Sachsen-Anhalt ganz gewiß
- ja.
Wer die Entwicklung der WASG hier im Land der Frühaufsteher seit dem Bekanntwerden einer "Partei" WASG verfolgte, muß doch eingestehen:
es ist eine "komische" Partei.
Eigentlich stellt sich doch aber die Frage, ist es überhaupt eine Partei? Eine Ex-Vorsitzende, die nie genau weiß, wieviele Mitglieder sie vereint, die gewählt wird, zurücktritt, sich wieder wählen läßt, abgewählt wird, wieder eingesetzt wird, um erneut abgewählt zu werden, heißt Dolores Rente und schafft all dies in anderthalb Jahren. Genau genommen 16 Monaten. Eine "fleißige" Frau - die obwohl sie auch noch aus dem höch- sten Amt was man in Sachsen-Anhalt inne haben kann - Mitglied des Länderrates auf Bundesebene - macht sturr weiter. Dort, wo sie nur hinkam auf ähnliche Art. Sie gehört Gremien an, obwohl sie dort nicht sauber hinkam. Sie soll gut sein für die "Partei" (?), wo man nicht weiß, ob es eine "Partei" ist! (Jede Dorfschule hat ja wohl mehr Schüler als diese "Partei" einfache Mitglieder und trotzdem kein Stimmrecht!) Für mich als Bürger dieses Landes ist die WASG eine "komische" Partei, scheinbar mit großer Unterstützung durch die Gewerkschaft, oder ist es gar die Gewerkschaft, die das schafft? Wer weiß, wo der Sitz dieser "Partei" ist, kann sich erklären, woher die Kandidaten und Berater kommen - das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes = DGB (Begriffsklärung) in Magdeburg. Dabei gibt es für hauptamtliche Gewerkschaftler doch soviel Beschäftigung, die sie während ihrer täglichen Arbeit ausführen müßten und könnten, um die Massen der berufstätigen Mitbürger, arbeitslosen Mitbürger und hoffnungsarmen Mitbürger zu verstehen, zu unterstützen und für die "gute Sache" zu begeistern. Wäre es für die Gewerkschaften in diesem Land nicht wichtiger, Mitglieder zu gewinnen, zu halten und mit ihnen zu gestalten?! Solange wir uns im Land mit einer "Partei" WASG anfreunden sollen, können wir wohl n i c h t auf Aufschwung, Optimismus und Zukunftshoffnungen bauen, zumindest nicht von links und nicht im Land Sachsen-Anhalt. Nochmal zurück zu den (leider immer mehr zu schließenden) Schulen: Wüßte ein Direktor nicht, wieviele Schüler er hat, wären es 3 zu wenig, müßte die Schule schließen. Die WASG nennt sich Partei, obwohl sie weniger Mitglieder hat als Schulen Schüler. Aber die WASG bekommt ja einen großen Bruder, oder ist es die Mutter (?) - die PDS - die Linke. Ein Schuldirektor kann nicht beeinflussen, ob seine Schule geschlossen wird, denn er ist von der Geburtsrate abhängig.
Die WASG will alles (können) und sich mit der "großen ?" PDS vereinen.
Eine Partei, wie die PDS sollte aber ihre Hausaufgaben machen und die Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen und die Normen, aber auch den Fluchtplan beachten, um einen "Betriebunfall" zu vermeiden!
(Soweit zu: Die Parteien haben seit 1991 fast 70 Prozent ihrer Mitglieder verloren - siehe links nebenan)
Wir, die guten Willens sind, geführt von Ahnungslosen, versuchen, für die Undankbaren das so Unmögliche zu vollbringen.
Die WASG/ASG war in ihrer Idee für uns ein Versuch, ihre Umsetzung eine einzige Katastrophe, ihre innerparteiliche Demokratie eine Satire, als Wahlalternative unbrauchbar. ( 19.03.05, frajan - http://www.wahlalternative-2006.de/ftopict-283.html
An: R. Teichmann von Werner G. Gaede nach 4. Mahnung! Reform der Erbschaftsteuer / PETITION dagegen "blockiert"!
Die Ersatz wurde Opfer der Unerfahrenheit damit und bekam zu einer n i c h t öffentlichen P. das Zeichen "Pet 2-16-08-6113-01108" ... . Andere Petitionen und Willens- bekundungen erfolgten auch nur halbherzig bis gar nicht. Jedenfalls ist die derzeitige Faktenlage "bescheiden". Somit ist er (auch) primitiv. ... (Abgabe an die Öffentlichkeit),
hier ist die gewünschte Terminerinnerung für den Termin
Parteibildungsprozess: 13.10.2006 Entwurf der Vereinbarung über Verfahren und Ablauf Entwurf der Gründungsdokumente
Die WASG/ASG war in ihrer Idee für uns ein Versuch, ihre Umsetzung eine einzige Katastrophe, ihre innerparteiliche Demokratie eine Satire, als Wahlalternative unbrauchbar.
Arbeitslosenarbeit Die Website enthält Infos, Termine, Datenbanken, Aktionen des Fördervereins gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit. www.erwerbslos.de
LinksNet Das Netz bietet viel, aber wenig Linkes. Deshalb haben sich (z.Zt.) siebzehn Zeitschriften (alaska, Initial, Blätter für deutsche und internationale Politik, Das Argument, Das Blättchen, Express, Forum Recht, Forum Wissenschaft, iz3w, Memo-Forum, Ossietzky, Prokla, SPW, Sozialismus, Wissenschaft & Frieden, Utopie kreativ, Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung) zusammengeschlossen, um fortschrittliche, linke und sozialistische Inhalte im Internet schnell auffindbar und zentral zugänglich zu machen. www.linksnet.de
verdi-Positionen zur Wirtschaftspolitik Die Webseite der Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di mit Wirtschaftspolitischen Informationen, Wirtschaftspolitik aktuell, Grafiken und Präsentationen, Dokumenten, Faltblätternund Broschüren zum Herunterladen. wipo.verdi.de
Titel: Kapitalismus ohne Gewerkschaften? Autor: Walther Müller-Jentsch
Kapitel:
Von Adam Smith bis John Maynard Keynes
Gewerkschaften in der neo- und ordoliberalen Konzeption
Schutzgehäuse gegen die Kommerzialisierung der menschlichen Arbeitskraft
Der fordistische Kapitalismus
Funktionsverlust der Arbeitnehmerorganisationen im Shareholder-Kapitalismus
Im Refrain der Die Internationale, dem bekanntesten Lied der intern. Arbeiterinnenbewegung, heißt es: "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun, uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun!
Publikation
Informationsfreiheit
Ohne Transparenz staatlichen Handelns kann die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens nicht erreicht werden.
Historische Wahlplakate: Wie der Stimmenfang früher aussah. mehr
Die Vereinigung von WASG und PDS führt nicht zu 1+1=2 sondern zu 1+1=1.
Die Ursachen des niedersächsischen Wahldebakels liegen aber sehr viel tiefer. Der verloren gegangene Charme des antineoliberalen Aufbruchs der WASG und der illustren Versprechen eines Lafontaine (Generalstreik), er werde die Interessen der von neoliberaler Verarmung bedrohten Menschen vertreten, können alleine den Niedergang des linken Projektes zu einer 1% Partei nicht erklären.
Ein Wahlkampf und eine Politik, die sich per Presseerklärung, Infotisch und Wahlplakat vermittelt, erreicht überhaupt nicht mehr die stetig wachsende Zahl der verarmten Menschen, die sich in städtischen Gettos einigeln. Diese Menschen haben sich längst von JEDER Art Politik angewidert abgewandt und glauben NIEMANDEM mehr, der ihnen verspricht stellvertretend für sie ihre Interessen zu vertreten.
Diese Menschen bauen sich eine Parallelgesellschaft auf mit einer partiell eigenen Ökonomie und eigenen Struktur. Sie nehmen einen Infotisch der Linkspartei nur als eine Art Variante der Zeugen Jehovas wahr. Die Parteiprogramme, die man ihnen in die Hände drückt werden ungelesen in den Müll geworfen. Im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit steht der tägliche Kampf ums Überleben und steht die Depression und Öde eines Lebens zwischen Glotze und Bier.
Die Vertreter der Linkspartei und WASG agieren weitestgehend abgehoben von diesen Schichten. Das gilt insbesondere für ihre Funktionäre und Abgeordneten, die längst Teil der „politischen Klasse“ geworden sind und mehr als 10fach soviel Geld zur persönlichen Verfügung haben. Während die SPD sich auf die „Leistungsträger“ auszurichten beginnt, um der FDP das besser verdienende Klientel abspenstig zu machen orientiert sich die Linkspartei auf die von Deklassierung bedrohten Schichten der Arbeitsplatzbesitzer: Die Prekären bleiben vollständig außen vor.
So tut sich links von der PDS eine großes politisches Vakuum auf, welches keineswegs mit den Methoden und Inhalten klassisch bürgerlich-parlamentarischer Politik zu füllen sein wird. Auch die radikale Linke wird mit Infotischen, papiernen Programmen oder Einladungen, doch bitte an langweiligen Parteiversammlungen teilzunehmen, nicht die von Allem enttäuschten Menschen gewinnen können.
Nur dort konnte in den letzten Jahren die radikale Linke einen gewissen Einfluß gewinnen, wo sie sich praktisch mit dem Leben der prekären Menschen verband und gemeinsamen Widerstand organisierte.
Nur so erklärt sich das völlig aus dem Rahmen fallende Wahlergebnis der Linkspartei in Oldenburg:
Hier wurde der Wahlkampf von glaubwürdig agierenden Aktivisten betrieben, die - auch in dieser Zeitung - zum praktischen Widerstand nicht nur aufriefen, sondern diesen organisierten.
Der Wahlkampf der Linken
Die geschilderte Entwicklung wirft ein Licht auf die Veränderungen der politischen Lage. Vor zwei Jahren gelang es der WASG im Flächenland NRW aus dem Stand landesweit 2,2% zu holen. Der Lafontaine-Bonus und der Abtritt Schröders bescherten der Linken das relativ hohe Ergebnis der Bundestagswahlen. Ganz im Gegensatz zu publizierten aktuellen Umfragergebnissen von bundesweit bis zu 9 % gaben in Niedersachsen in der Fläche etwa 1,09 % (Berchtigter)//1,97% (Wähler) der Linkspartei ihre Stimme und in den Hochburgen 1,7% (Berchtigter // 5% (Wähler). Verflogen ist offensichtlich die Glaubwürdigkeit des Aufbruchs der WASG. Die prognostizierte Entwicklung der neuen Partei hin zu den Wahlergebnissen der PDS in den letzten 15 Jahren ist jetzt bereits abgeschlossen.
Letzte Aktualisierung ( 15.09.2006 )
Im Grundgesetz, Artikel 21 (1), heißt es: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffent- lich Rechenschaft geben." Im Parteiengesetz, Artikel 2 (1), heißt es zum Begriff der Partei:
"Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhält- nisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mit- glieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.
Lafontaines Werben für den starken Staat und das reale Leben
Im Fusionsprozess der neuen Linken grummelt es hinter den Kulissen. Aus der Linkspartei kommen zunehmend Forderungen nach mehr Realpolitik statt reiner Lehre im Kampf gegen den " Raubtierkapitalismus ". Mitglieder wie Funktionäre befürchten, dass die Erfahrungen aus 15 Jahren Kommunal- und Landespolitik in der Programmdebatte mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG ) weitgehend ausgeblendet werden. Der neuen Linken steht noch vor ihrer geplanten " Geburt " im Sommer 2007 eine ähnliche Auseinandersetzung zwischen Realos und Fundis bevor wie bei den westdeutschen Grünen vor 20 Jahren.
Adressat der Positionsbestimmungen ist unausgesprochen die Galionsfigur der WASG, Oskar Lafontaine. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag wirbt öffentlich besonders hartnäckig für den starken Staat mit Milliarden für öffentliche Investitionen und Sozialprogramme sowie gegen jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums. Diese Thesen fi nden sich auch im Anfang Juni von den Bundesspitzen beider Parteien vorgelegten Gründungsmanifest für eine neue Linke. Vor allem die Realpolitiker aus der alten PDS treibt die Sorge um, dass so Realpolitik in Zeiten leerer Kassen auf der Strecke bleibt.
Click here to find out more! So meldeten sich jüngst alle Landes- und Fraktionschefs aus den neuen Ländern, aber auch Realos wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit einem eigenen Papier " Abschied und Wiederkehr – Aufruf aus der PDS zur neuen deutschen Linkspartei " zu Wort. Darin unterstreichen sie, demokratischer Sozialismus entstehe " nicht in Folge eines abstrakten Geschichtsplans, sondern geht von den gesellschaftlichen Realitäten aus ".
Sie werben für eine differenzierte Betrachtung der Probleme. " Es gibt keine ein für allemal fertigen und endgültigen Antworten. " Für die Sicherung oder gar den Ausbau des Sozialstaats, betonen sie, " reicht es deswegen auch heute nicht aus, nur auf den Staat und sein Geld zu schauen. " Das Versagen der Reformpolitik erklären sie auch " aus der alleinigen Verantwortungszuweisung an den Staat ".
Als " Anti-Lafontaine-Papier " mag das keiner der Unterzeichner bezeichnen. " Dies ist kein Papier gegen irgendjemanden, sondern ein Aufruf für eine starke Linke ", betont Bartsch. Er will es vor allem als Signal in die eigene Partei verstanden wissen, " dass wir das, was wir uns in 15 Jahren als PDS erarbeitet und erkämpft haben, bewahren wollen ".
Die Landespolitiker der Linkspartei stören vor allem Forderungen, die an Rezepte der westdeutschen Linken aus den 70 er Jahren erinnern. " Der Staat wird es richten, das funktioniert nicht ", kritisiert Sachsen-Anhalts PDS-Fraktionschef Wulf Gallert in einem Interview. Der Berliner Landeschef Klaus Lederer sekundiert : " Die Welt ist wesentlich bunter und komplexer geworden. " Auch die kategorische Weigerung, den öffentlichen Dienst abzubauen, helfe den hochverschuldeten Kommunen und Ländern im Osten nicht weiter, geben beide zu bedenken. Die Alternative sei, Kitas, Theater oder Schwimmbäder zu schließen.
Die Wahlkämpfer der Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ärgern besonders wohlfeile Forderungen. In beiden Ländern stellen sich die einzigen rot-roten Landesregierungen am 17. September zur Wiederwahl. Lafontaine – in seinem früheren Leben SPD-Vorsitzender – verlangte jüngst, die Linkspartei müsse in den Koalitionen stärker Profil zeigen. Ein Berliner PDS-Politiker kontert, in den beiden wirtschaftlich schwachen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit lasse sich nicht jede Sozialkürzung verhindern. " Wir werden sehen, ob Lafontaine mehr kann, als Mehrheitsregierungen mit viel Geld zu führen ", erbost er sich. Von Kirsten Baukhage ( dpa )
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand von 51,8%. Woran liegt diese Interesselosigkeit der Bürger?
am Gefühl, sowieso keinen Einfluss zu haben
an der Frage, wen man wählen soll. Die Parteien sind sich zu ähnlich in ihren Programmen
weil Politik das tägliche Leben nicht mehr berührt und andere Dinge wichtiger sind
weil schönes Wetter war
weil man mit Politik und Politikern nichts mehr zu tun haben will
weil Politik zu kompliziert geworden ist
weil man kein Vertrauen in die Politiker mehr hat
Das Gleiche gilt für Berlin ...
WASG warnt Berliner PDS vor »Weiter so«
Bundesvorstand der Wahlalternative fordert mit Blick auf Vereinigungsprozeß »grundlegenden Politikwechsel«
Von Klaus Fischer
Während Berlins PDS-Führung eifrig mit der SPD über einen neuen Koalitionsvertrag verhandelt, wächst bei den designierten Parteikollegen von der WASG offenbar der Unmut. In einem jW vorliegenden Brief an ihre Berliner Genossen fordert der Bundesvorstand der Wahlalternative eine Abkehr von der bisherigen Politik des Berliner PDS-Landesverbandes. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei man bei der WASG zu der Überzeugung gelangt, »daß ein ›Weiter so‹ der Linkspartei in Berlin eine schwere Hypothek für die neue linke Partei wäre«.
Kritik übte die WASG-Spitze an den Ergebnissen der bisherigen Regierungsbeteiligung der Hauptstadt-PDS. Es sei offenkundig, daß die »Politik des rot-roten Senates, die mit zahlreichen Einschnitten für Beschäftigte und Finanzschwache verbunden war, insbesondere die Linkspartei Zustimmung gekostet hat«, heißt es. Der Partei sei es nicht gelungen, »sich in der Koalition mit der SPD als glaubwürdige linke Kraft zu etablieren«. Dies hätten nicht zuletzt der Streik an der Charité sowie die Proteste von Schülern und Lehrern in der Woche vor der Wahl deutlich gemacht.
Es gehe jetzt darum, die enttäuschten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, so der WASG-Vorstand weiter. Dies sei ohne einen »grundlegenden Politikwechsel« des Berliner PDS-Landesverbandes nicht möglich und würde darüber hinaus auch der Glaubwürdigkeit der neu zu gründenden linken Partei schaden.
Die WASG fordert die Verhandlungsführer der PDS auf, fünf grundlegende Bedingungen im Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben: Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kein Verkauf der Berliner Sparkasse an Privatbanken, keine betriebsbedingten Kündigungen im öffentliche Sektor, keine Studiengebühren und keine weiteren Kürzungen bei sozialen Leistungen. Dies alles werde, so die WASG, »eine wichtige Rolle im anstehenden Parteibildungsprozeß spielen«.
Egal wie sich die PDS nun nennt, ob Linkspartei oder nicht, sie ist, wie jedes Produkt dieser Gesellschaft ein Gebrauchsgegenstand. Wer meint, dieser sei auf die Interessen der Jungen, Alten, arbeitenden und verarmenden Menschen ausgerichtet, liegt falsch. In Berlin gab und gibt sie den „billigeren Jakob" und ist für die SPD ein prsiwerter und willigerer Koalitionspartner als die Grünen. In McPomm, da ist sie ein wenig mehr wert und kommt deswegen als Regierungspartner nicht mehr in die engere Wahl. Jede Partei ist für ein herrschendes System nützlich, der Nutzen der Linkspartei besteht darin, der SPD dabei zu helfen, dass sich möglich keine ernstzunehmende Gefahr einer „linken Alternative" entwickelt, die die alte Tante Sozialdemokratie endlich dem Tod näher brächte. Eine PDS in der Regierungsverantwortung fördert die Denke – was an einer Regierung verantwortlich sein könnte, haben bei den letzten Wahlen 40% verstanden - NIX! Warum? Weil deren Stimme eine Nichtwählerstimme war. In Berlin müsste nun eigentlich die Linkspartei, schon aus Gründen der Selbsterhaltung und weil man noch ein wenig denken kann, dem Koalitionswunsch der SPD nicht entsprechen. Das ist nicht der Fall, man will, komme was da wolle, untergehen. Die Frage des politischen Überlebens spielt da keine Rolle und die Klientel, die nicht mehr bereit war links zu wählen, wird bestraft. Mit einem weiteren RotRotbündnis in Berlin. Das ist so, als hätten sich die Ratten entschieden, das sinkende Schiff nicht zu verlassen. Der Übergang von der DDR-Staatstragpartei zu einer scheissegalnormal bürgerlichen Partei ist gelungen. Der Zweck samt Macht heiligt die Mittel und die Mitte und eine „Parteizusammenführung" ist bald nicht mehr notwendig, weil der WASGpartner nicht mehr vorhanden ist. Ob das alles noch mit der trotzkistischen Vergangenheit des Herrn Wirtschaftssenator Harald Wolf zu tun hat. Der schlaue Bursche betreibt Kapitalismusentrismus gepaart mit Kapitalismusreparatur. Auch die „Vereinigung" mit der Wahlalternative ist längst zu einer strafbaren Handlung verkommen, die mit der Bezeichnung „Vergewaltigung" äußerst freundlich beschrieben ist. Man staunt sehr, mit wie viel Verbissenheit ein ehemals reformistischer Sozialdemokratievorsitzender von den PDS Rechten ins Eck gestellt wird und der Widerstand der WASG, die einen Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus führen wollte, aushebelt wird. Die Rechten in der PDS samt den WASG Rechten die sich für „demokratischen" Sozialismus einsetzen, liegen schon im gemeinsamen Bett und verkehren ohne Kondom, so wie es Väterchen Papst will. Die Rechten Reihen rechts geschlossen! Das wird eine große Sozialdemokratiefamilie! Wenn nun Wowereit diese Berliner Linkspartei nicht in die Koalition „einbindet", wird die in jene „Freiheit" entlassen, die das Bürgertum nicht will. Denn immerhin ist noch viel zu tun, bevor die ehemalige DDR im Kapitalismus angekommen ist. Harald Wolf leidet am Undank jener Massen, die er ruhig stellen soll und muss, sonst gibt es kein Regierungsrosinenbrot. Der „Nützliche Idiot" also die Linkspartei, verliert jeden Tag an Glaubwürdigkeit. Die Menschen die sich erhofften, dass sie ihre Interessen vertreten wolle und würde, haben das Spiel durchschaut. Das geht soweit, dass man bald keiner „linken Partei" eine Glaubwürdigkeit zubilligt. Aber dafür hat ja das Bürgertum einen Trost, da könne ja die Linkspartei endlich die Rolle übernehmen und den Sozialprotest nicht allein den Neuen Nazis überlassen. So weit ist es schon wieder, man traut der Linken nicht einmal konsequenten Protest zu und stellt fest, dass die NPD da viel gefährlicher ist.
Abschied ist die innigste Form menschlichen Zusammenseins. Hans Kudszus. Ich gehe langsam aus der Welt heraus in eine Landschaft jenseits aller Ferne und ... www.portal-der-erinnerung.de/zitate-spruche/ - 54k - Im Cache - Ähnliche Seiten
Produktive Einbildungskraft als Medium der Realität
Goedart Palm 27.10.2006
Bildung
Besseres Lernen ein Leben lang
Ohne hochwertige Bildung kann sich unser Land im internationalen Wettbewerb nicht behaupten. Der demographische Wandel stellt uns überdies unter einen besonderen Druck, dem wir nur durch gesellschaftliche Innovationen standhalten können. Deshalb engagiert sich die Bertelsmann Stiftung für eine grundlegende Reform des Bildungswesens in Deutschland. In ihrer Arbeit befasst sich die Stiftung mit verschiedenen Stationen der Bildungsbiographien, zeitlichen wie räumlichen.
Publikation
Informationsfreiheit
Ohne Transparenz staatlichen Handelns kann die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens nicht erreicht werden.
WASG und Linkspartei.PDS wollen heute auf Parteitagen in Halle und Ludwigshafen die Weichen für ihre Fusion stellen. Doch bei der WASG sperren sich die Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In diesen Bundesländern sitzt die Linkspartei.PDS mit in der Regierung und trägt in den Augen ihrer Kritiker eine neo-liberale Politik mit. Deshalb will die WASG im Herbst bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit einer eigenen Liste und damit gegen die Linkspartei.PDS antreten. Ist damit die Fusion beider Parteien gefährdet?
Von Rolf Büllman, BR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Es schien schon so, als sei alles in trockenen Tüchern, als sei die neue Partei, die WASG und Linkspartei gemeinsam gründen wollten, nur noch eine Frage der Zeit. Schließlich hatte man doch gemeinsam die vermeintlich größte Hürde schon genommen: die Bundestagswahlen, nach denen WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine den neuen Parteifreunden zurufen konnte: "Als wir vor vier Monaten entschieden haben, zusammenzugehen, da wussten wir nicht, was dabei herauskommen würde. Heute können wir sagen, das Wagnis hat sich gelohnt. Es gibt eine starke Linke im Bundestag."
[Bildunterschrift: Linkes Spitzenduo: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi] 8,7 Prozent für die Linksfraktion, die sich aus WASG-Mitgliedern, Linkspartei-Angehörigen und parteilosen Linken zusammensetzt - das war wahrlich ein beachtliches Ergebnis und ein Motivationsschub für alle, die sich vorgenommen hatten, möglichst schnell auch eine gemeinsame Partei zu gründen.
"Linke neigen zum monatelangen Diskutieren"
Doch es kam anders. Es kam zu dem, was Gregor Gysi, Spitzenpolitik der Linkspartei schon ganz zu Anfang des Prozesses befürchtet hatte. "Linke neigen dazu, die Dinge monatelang auszudiskutieren."
Diskutiert wurde vor allem beim Landesverband der WASG in Berlin - und zwar sehr engagiert. Dort setzte sich eine Gruppe um eine 26-jährige Trotzkistin an die Spitze des Landesverbandes der Wahlalternative und machte Druck. Lucy Redler, so der Name der jungen Frau, und ihre Genossen wollen nämlich die Politik der Berliner Linkspartei nicht mittragen.
WASG in Berlin legt sich q u e r
[Bildunterschrift: Ein Trümmerhaufen sind in Berlin auch die Finanzen. Der gehört zum Palast der Republik.] Die Linkspartei in der Hauptstadt ist Juniorpartnerin in einer Koalition mit der SPD. Berlin ist völlig pleite, und der rot-rote Senat von Bürgermeister Klaus Wowereit fährt einen harten Sparkurs. Der ist für Redler und ihre Genossen absolut unakzeptabel. Die Linkspartei, so ihr Vorwurf, mache einfach viel zu viele Kompromisse:
"Ich bin offen für Kompromisse", sagt Redler, nur sei die Frage, "auf welcher Grundlage. Es gibt einzelne Fragen wie beispielsweise die Rückkehr in den kommunalen Arbeitgeberverband, da gibt es nur ja oder nein." An diesem Punkt etwa gebe es keinen Kompromiss.
Verstoß gegen Kooperationsabkommen
Deshalb will die WASG Berlin bei den Abgeordnetenhauswahlen im September alleine antreten - in Konkurrenz zur Linkspartei. Kooperationsmodelle, wie zum Beispiel eine gemeinsame, offene Liste, wie noch bei der Bundestagswahl praktiziert, lehnt die Wahlalternative ab.
Damit aber verstößt sie ostentativ und offensiv gegen ein Kooperationsabkommen, das die Bundesspitzen beider Parteien Ende letzten Jahres unterzeichnet hatte. Darin werden konkurrierende Wahlantritte - auch auf Landesebene - ausgeschlossen.
Vorerst keine harte Linie gegen Abweichler
[Bildunterschrift: Die beiden Parteichefs Klaus Ernst (WASG, links) und Lothar Bisky (Linkspartei)] Die Folge: Die Fusionsbefürworter sehen auf einmal den gesamten Parteibildungsprozess gefährdet, und diejenigen, die ihm sowieso schon kritisch gegenüberstanden, fühlen sich bestätigt. Eine angedrohte Abstrafungsaktion, bei der die Bundesspitze der Wahlalternative über den Kopf des Landesverbandes hinweg die Anmeldung der Berliner WASG zur Abgeordnetenhauswahl zurückziehen wollte, wurde dann doch nicht umgesetzt.
Angesichts der Stimmungslage in der Partei fürchteten viele im Bundesvorstand offenbar, dass es sonst beim Parteitag der WASG an diesem Wochenende zum Eklat kommen könnte.
Linkspartei.PDS will keine Konkurrenz bei Wahlen dulden
Klaus Ernst aus Schweinfurt, eines der Gründungsmitglieder der WASG und vehementer Befürworter der Parteineugründung, warnte angesichts dieser Entwicklungen, die Frage sei, ob die Linkspartei die Wahlalternative jetzt überhaupt noch ernst nehme.
Dort verfolgt man die Entwicklungen beim politischen Partner jedenfalls mit Sorge. Noch vor zwei Wochen konnte Linkspartei-Chef Bisky sagen: "Die Parteitage sind für beide noch einmal Gelegenheit, Luft zu holen und sich klar zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass sie in dem Sinne entschieden werden, dass der Parteibildungsprozess fortsetzt wird."
Grafik: Rolf Büllmann, BR] Heute würde er sich so optimistisch wahrscheinlich nicht mehr äußern. Man werde jetzt beobachten, was sich beim WASG-Parteitag entwickelt, heißt es bei der Linkspartei.PDS. So viel aber sei klar: man erwarte Vertragstreue - konkurrierende Wahlantritte seien nicht akzeptabel.
"Hartz IV: besser, effizienter und praxistauglicher?
Die soziale Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Berufstätigen, deren Erwerbseinkommen nicht zum Lebensunterhalt ausreichen, ist in "Hartz IV" geregelt. Dieses "Reformgesetz" aus der sozialdemokratisch-grünen Agenda 2010 ist gut ein Jahr in Kraft und wird jetzt das zweite Mal "nachgebessert".
"Nachbesserung" heißt konkret: Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hofft, mit einer Fülle von Paragraphen und der flächendeckenden Installierung von Außendienst- und Telefonkontrollen allein in diesem Jahr noch 500 Mio. Euro und ab 2007 jährlich 1,5 Mrd. Euro einsparen zu können. Das "Optimierungsgesetz" reagiert nicht auf den viel zu niedrigen Regelsatz von 345 Euro und die würdelose, teils schikanöse Feststellung von "Bedürftigkeit". Mit einer Verschärfung der Definitionen und dem Ausbau des Kontrollnetzes soll vielmehr eine vorgebliche "Anspruchsinflation" zurückgedrängt werden.
An dieser "Reform" der "Reform" wird die Perspektivlosigkeit der Politik im entfesselten Kapitalismus deutlich.( Unterstr. d. Verf.) Die Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit steigt kontinuierlich, gleichzeitig werdendie eigentlichen Produzenten des gesellschaftlichen Reichtum nicht mehr am Ergebnis ihrer Arbeit beteiligt. Es stagnieren die Einkommen oder - unter Berücksichtigung von staatlichen Umverteilungsoperationen - gehen sogar zurück. In der Bundesrepublik Deutschland sank die Lohnquote allein im vergangenen Jahr um 1,4 Prozentpunkte; seit dem Jahr 2000 ist sie um mehr als fünf Prozentpunkte abgesenkt worden. .( Unterstr. d. Verf.)
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Arbeitnehmerentgelte 2005 sogar nominal (um 0,5%) gefallen; das heißt, die Gewinn- und Vermögenseinkommen haben mit 32 Mrd. Euro stärker zugenommen als das gesamte Volkseinkommen von 26 Mrd. Euro. Zugleich wird die Arbeitszeit in allen Formen verlängert. Die Folge: Ein beträchtlicher Teil der Erwerbsbevölkerung, der vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt, wird aus der Gesellschaft strukturell ausgegrenzt.
In Deutschland werden gegenwärtig über 6,74 Mio. BürgerInnen, die in fast vier Millionen Bedarfsgemeinschaften leben, durch Sozialeinkommen unterstützt - nach einer Bedürftigkeitsprüfung. Hinzu kommen 900.000 Werktätige, die Ergänzungsleistungen in Anspruch nehmen, weil sie vom Arbeitsentgelt allein nicht existieren können.
Obwohl die Sozialverbände mehrfach nachgewiesen haben, dass der Warenkorb, der diesen Unterstützungsleistungen unterliegt, keine würdige Existenz der betroffenen BürgerInnen ermöglicht, haben sich mit dem "Optimierungsgesetz" die "staatstragenden" Kräfte durchgesetzt: "Die Dynamik der steigenden Bezieherzahlen und Milliardenausgaben muss gebrochen werden, damit das Sozialsystem Hatz IV nicht aus dem Ruder läuft und sich zu einer Grundsicherung für immer größere Teile der erwerbsfähigen Bevölkerung entwickelt."
Die etablierten politischen Parteien verbeißen sich in eine Spar- und Kontrolllogik gegenüber den Ausgegrenzten. Weil die Praxis von "Schnüffelei" und kontrollierter Armut letztlich dem Selbstverständnis des mündigen Bürgers widerspricht, erfährt die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens einen konjunkturellen Auftrieb. Allerdings: Abgeschreckt vom erforderlichen Volumen an gesellschaftlichem Reichtum zum Unterhalt der dauerhaft Beschäftigungslosen, wird dann doch an der Bedürftigkeitsprüfung herumgearbeitet. Die Auseinandersetzung um "Armutspolitik" wird zu einem Dauerthema der politischen Klasse.
Es gibt eine Alternative: die politische Regulierung.( Unterstr. d. Verf.) der durch Marktprozesse bewirkten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Durch das "Optimierungsgesetz" sollen jährlich 1,5 Mrd. Euro eingespart werden; dies sind letztlich marginale Beiträge, denkt man an eine Vermögenssteuer auf das über vier Billionen Euro umfassende Geldvermögen der privaten Haushalte."
So richtig es ist, auf der Lohnquote als dem zentralen Maß für Erfolg und Misserfolg für alle das Wohl der lohnabhängigen Menschen verfolgenden Anstrengungen zu bestehen, und so richtig es ist, die Hartz- Verschlimmerungen als Ausdruck einer Ohnmacht der staatlich-parlamentarischen Organe gegenüber dem Verlauf des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses zu sehen, so falsch ist es, am Schluss dann doch wieder genau von dort die Erlösung zu versprechen, wo sie kurz vorher zu Recht als „perspektivlos“ verworfen wurde, und statt nach Wegen zur Erhöhung der Lohnquote zu fahnden, nach den 4 Billionen privatem Geldvermögen einschließlich der Parlamentsposten zu seiner Umverteilung zu schielen.
Finanzmarktkapitalismus
(ABBILDUNG)
Joachim Bischoff Hat der Finanzmarkt-Kapitalismus eine Zukunft? Strukturen, Widersprüche, Alternativen Mehr ...
Die Partei, die wir brauchen: Nicht nur e i n e Wahlalternative
von Koordination der isl , 26.09.2006 - bisherige Aufrufe: 243
Die Landtagswahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern belegen: der Verfall der regierenden Parteien setzt sich fort.
Die Union ist in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern im freien Fall, in Brandenburg mit offener Schlammschlacht beschäftigt. Die SPD landet in einigen Umfragen bundesweit bei 28% und hat in wenigen Jahren fast eine halbe Million Mitglieder verloren. Dennoch verkündet ihr Spitzenkandidat in Berlin, Klaus Wowereit, nach der Wahl unverdrossen: "Im Landeshaushalt ist mit weiteren harten Einsparungen zu rechnen." Dafür hat seine Partei fast 60 000 Stimmen verloren. Die Sozialdemokratie verspielt als Nasenbär des Kapitals und der Unionsparteien ihre traditionelle Basis, und eine andere ist für sie nicht in Sicht.
Desto erschreckender ist vor diesem Hintergrund der wahlpolitische Niedergang der Linkspartei.PDS. In Mecklenburg-Vorpommern sind ihre Verluste (-26 000) noch mäßig ausgefallen, in Berlin aber gab es einen Erdrutsch - dort hat sie die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren, vor allem im Osten. Vor vier Jahren verbanden nicht nur abhängig Beschäftigte, auch Erwerbslose und kleine Selbständige, die vom Hauptstadtfilz der CDU die Nase voll hatten, mit Rot-Rot die Möglichkeit eines neuen Aufbruchs. Davon ist nichts geblieben als der traurige Wahlspruch: "Sparen bis es quietscht." Nun, es hat gequietscht. Die L.PDS ist ihre Hegemonie über die Wählerinnen und Wähler im Osten los. Ihr neoliberaler Flügel um den Wirtschaftssenator und die junge Riege der Karrieristen trat in der Hauptstadt als Speerspitze der Privatisierung und der Bedienung von Kapitalanlegern und als Kampfbataillon gegen die abhängig Beschäftigten auf. "Unter solchen Umständen", hat ihr Spitzenkandidat Harald Wolf gesagt, "kann man an der Regierung nichts anderes machen. Es gibt keine Alternative." Warum geht die L.PDS dann in die Regierung, wenn sie nichts verändern kann? Ist es da ein Wunder, dass die Partei der Nichtwähler mit 42% in Berlin einsame Spitze ist? Hierin drückt sich auch die Krise der Linken aus. Ihr ist es bislang nicht gelungen, diese Menschen zu überzeugen, dass sie es besser kann. Die WASG Berlin errang mit 55 000 Euro und gegen den Willen der Bundespartei aus dem Stand 40 000 Zweitstimmen und 52 000 Erststimmen und eroberte Mandate in 7 von 12 Bezirksparlamenten. Aber sie konnte nur 17 000 Stimmen von der L.PDS auf sich ziehen, während 70 000 WählerInnen dieser Partei zu den Nichtwählern gingen. Jetzt kommt es darauf an, aus einigen Zehntausend Wählerinnen und Wählern ein paar Tausend neue Aktive zu machen, die in den Bezirken und Kiezen das Bild von einer anderen Partei vermitteln - einer Partei, die soziale Bewegungen und Selbsthilfegruppen in ihrer Eigeninitiative unterstützt, die dafür arbeitet, dass der soziale Widerstand gegen die Privatisierung der Sparkasse und der BVG wächst und sich koordiniert, dass außerparlamentarischer Widerstand dem neuen Senat Steine in den Weg legt und dass durch solche Aktionen in der Zivilgesellschaft Konzepte für solidarische Lösungen verankert werden. Wir brauchen eine neue Linke, keinen Aufguss der alten. Es reicht nicht, ein paar Mandate zu erobern. Die Parteiform selbst muss von Grund auf erneuert werden. Das Konzept der Stellvertreterpartei, die letztlich in einem Haufen von Parteibeamten mündet, denen das Wahlvolk zuhören, applaudieren und spenden darf, hat sich endgültig überlebt. Deshalb kann die Fusion von L.PDS und WASG auch nicht im Anschluss von ein paar Tausend WASG-Mitgliedern an die L.PDS bestehen. Es muss eine gemeinsame neue Partei auf neuen Grundlagen entstehen, die aus dem Wahldebakel der L.PDS die richtigen Lehren zieht. Der Berliner Landesvorstand der L.PDS muss seine Verantwortung wahrnehmen und zurücktreten. Das Personal, das den Kurs der Regierungslinken mitgetragen hat, darf im Fusionsprozess nicht den Ton angeben. Mit der Orientierung auf Mitregieren muss gebrochen werden. Nur eine glaubwürdige Alternative auf der Linken kann verhindern, dass Rechtsextremisten und Neonazis weiter Zulauf von jungen Menschen bekommt. Koordination der internationalen sozialistischen linken (isl)
Und schon wieder soll das Grundgesetz geändert werden wir sind auf dem besten Weg in die Diktatur. Und um diesen Teil des Grundgesezes geht es Artikel 35
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Geltung ab 01.01.1964. Zuletzt geändert durch G v. 28.8.2006 I 2034 Artikel 35 GG (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. (3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Aber das reicht unseren Politikern nicht sie wollen ja nur die Bevölkerung schützen oder vieleich sich selber?
Union und SPD sind sich einig, für einen begrenzten Einsatz der Bundeswehr im Inneren - bei Terrorangriffen aus der Luft oder von See aus - die Verfassung zu ändern.
Und hier ist Stellungsnahme der SPD Bundestagsfraktion
Weissbuch: Erweiterter Sicherheitsbegriff traegt zur Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik bei
Zur Vorlage des aktuellen Weissbuchs im Kabinett erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und der zustaendige Berichterstatter, Hans-Peter Bartels:
Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich das von Bundesverteidigungsminister Jung vorgelegte Weissbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. In dem Weissbuch wird der Transformationsprozess der Bundeswehr, den der fruehere Bundesverteidigungsminister Peter Struck mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien im Jahr 2003 begonnen hat, fortgesetzt. Es ist ein eindrucksvolles Dokument fuer die Kontinuitaet in der Aussen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
Das Weissbuch ist eine umfassende Analyse der derzeitigen und kuenftigen Herausforderungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Mit der Festschreibung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs traegt es ein fuer alle Mal zur Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik bei. Wir begruessen sehr die dort enthaltenen Vorschlaege zur Weiterentwicklung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und besonders zur Weiterentwicklung der NATO als politisches Dialogforum.
Die Vorschlaege des Bundesministeriums fuer Verteidigung ueber den Einsatz der Bundeswehr im Inneren decken sich mit den Forderungen der SPD, die Streitkraefte nur in dem engen Bereich der Luft- und Seesicherheit einzusetzen, wenn dies die Mittel der Polizei nicht erlauben. Einer Klarstellung im Grundgesetz stimmen wir zu, wenn sie ueber den Artikel 35 GG erfolgt. Hier sehen wir, wie die Bundesregierung, die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.
Darueber hinaus ermutigen wir die Bundesregierung, den mit dem Weissbuch eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Unser Vorschlag ist, kuenftig in jeder Legislaturperiode ein Weissbuch vorzulegen, das die Sicherheitspolitik der Bundesregierung fortschreiben soll. Ich bitte Euch dazu folgende Artikel zu lesen Und sich ein paar Gedanken darüber zu machen. http://www.fr-aktuell.de/startseite/top_thema/?sid=a16ff3c22470dd2ae272259ac5779fb1&em_cnt=997988
Lucy Redler, WASG-Funktionärin in Berlin, besucht ihre alte Heimat
Von Christina Hein
kassel/HANN. MÜNDEN Ihr Fernsehauftritt im Sommer bei Sabine Christiansen - angekommen im Olymp der medial angesagten Menschen - war einschneidend. Brillant, schlagfertig, überlegt, dazu jung und gut aussehend.
Alles andere als stromlinienförmig bot sie der männlichen Elefantenrunde in Schlips und Kragen paroli, lieferte sich mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement klirrende Wortgefechte zum Thema Missbrauch von Sozialleistungen und erntete mit ihrer unerbittlich linken Position Sympathien.
"Ich habe danach eine Flut von Zustimmungen bekommen", sagt Lucy Redler. Sie fühlt sich mit ihnen solidarisch, mit Menschen, wie sie sagt, die sich schon am 20. des Monats keinen Kaffee mehr leisten können. "Da kenne ich viele."
Lucy Redler, 1979 in Hann. Münden geboren, studierte in Hamburg Wirtschaft, war Spitzenkandidatin der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) in Berlin, greift auf Demonstrationen gern zum Mikrofon und ist bei allem so was wie die neue Lichtgestalt der politischen Linken. Dabei vertritt sie ihre sozialistischen Positionen mit eiserner Vehemenz, scheut sich nicht, sich als Trotzkistin zu bezeichnen und nennt ihr Vorbild: Rosa Luxemburg.
Als Linker mehr zu verdienen als ein Arbeiter, ist für sie unmoralisch. Kein Wunder, dass bei solch idealistischen Positionen Altlinke wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Manschetten kriegen. Gysi hat mehr als einmal die öffentliche Konfrontation mit ihr gescheut.
Politisch interessiert war Lucy, Tochter eines Sozialarbeiters und einer Kinderpflegerin, Abiturientin an der Jacob-Grimm-Schule, schon immer. Mit 14 war sie Schulsprecherin. Ihr persönliches Ziel? "Ein Stück Geschichte mitschreiben", sagt sie nach kurzer Überlegung.
Im Kasseler Schlachthof hielt sie jüngst auf Einladung der Kasseler SAV (Sozialistischen Alternative) eine Rede. Keine flammende, das ist nicht ihr Stil. Sie redete kühl, klug, pointiert und lieferte einen - wie sie sagt - "Rundumschlag" zum Thema Armutsdebatte und Zukunft der neuen Linken: WASG und Linkspartei.PDS wollen demnächst eine neue Linke Partei gründen. Da möchte Redler ein Wörtchen mitreden.
Dass die WASG in Berlin mit ihr als Spitzenkandidatin die Fünf-Prozent-Hürde vor dem Einzug ins Parlament nicht geschafft hat, sei kein Drama. Sie freut sich über fast drei Prozent: "Ich bin an Aufgaben und Herausforderungen immer gewachsen."
An die Herren Hüseyin Aydin und Axel Troost - Bundestag Fraktion Die Linke - Platz der Republik 1 11011 Berlin
Hamburg, den 17. Oktober 2006
Offener Brief
zu der politischen Kampfschrift von Hüseyin Aydin und Axel Troost: Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen - Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks "linke" Opposition
Lieber Hüseyin, lieber Axel,
ich habe euch schon geistig reger und moralisch integrer erlebt als in eurem oben genannten Pamphlet. Euch sind manifeste, eigentlich schreiende Widersprüche eurer Thesen und Unterstellungen nicht bewusst, die grundsätzlich nachvollziehen zu können man euch in allgemeiner Kenntnis eurer intellektuellen Befindlichkeit eigentlich nicht absprechen kann. Was ist also euer Motiv, angesichts eurer dürftigen Inhaltchen auf der Ebene sprachlicher Denunziation so massiv Verbalinjurie auf Verbalinjurie zu verteilen? Um nur jene auf der ersten Seite eurer Lästerschrift kurz aufzulisten: "abenteuerliche Strategien", "selbsternanntes Netzwerk", "sehr aufgeregt", "Monty-Python-Klassiker", "Sektenwesen", "amüsiert", "ideologische Ziele", "Märtyrerkostüm", "revolutionäre Arbeiterpartei", "realitätsferne ultralinke Politik", "herumgemäkelt" etc. pp.
Ich will erst auf zwei Kleinigkeiten eingehen, die diese Widersprüchlichkeit aber sehr schön aufzeigen, um dann auf einige zentrale Punkte hinzuweisen, die eure Streitschrift als inhaltlich nahezu absurd offenbaren.
Zunächst kanzelt ihr das Netzwerk Linke Opposition (NLO) als "selbsternannt" ab. Nun, in einer freien, demokratischen Gesellschaft ist jede (politische) Organisation selbst ernannt. Auch die WASG ist selbst ernannt. Und die Linkspartei.PDS auch. Und das ist gut so. Das Gegenteil wäre nämlich Fremdernennung. Also autoritäre Politik von oben. Könnte es sein, dass ihr als noch amtierende bzw. ehemalige WASG-BUVOs und vor allem als Fraktionsmitglieder der Linken im Bundestag inzwischen derartig ans Ernennen von oben herab gewöhnt seid, dass euch jede Selbsternennung von Basisgruppen als "abenteuerlich" und "ultralinks" erscheint? Und wenn es sich beim NLO wirklich nur um eine neue "Sekte" handeln sollte, die sich sehr schnell "selbst isolieren" wird (S. 2) - wozu dann die ganze Aufregung?
Das vollständig Absurde ist aber, dass ihr gegen eine Gruppierung polemisiert, die im Kern genau jene Mindestanforderungen an linke Politik einer linken Partei stellt, deren Einhaltung der WASG-BUVO (Mitglied: Axel Troost) Anfang des Monats in Richtung Berliner Linkspartei.PDS einforderte: keine Privatisierungen, kein Sozialabbau, kein Lohnkürzungen etc. DAS ist der Kern linker Politik - und nicht die Frage, ob die Leute in die neue Linkspartei einzeln oder geschlossen eintreten werden. Letztere ist eine Frage intelligenter oder dämlicher politischer Strategie und Taktik. Und ich würde in der Tat sagen, dass ein von oben verordneter Massenbeitritt der WASG zur Linkspartei.PDS viele WASGler eher zu einem Massenaustritt veranlassen wird - und also unter die Strategie-und-Taktik-Rubrik ‚Neulich nach dem Kopfschuss' einzusortieren ist.
Auch die Frage der Trennung von Amt und Mandat gehört, obwohl politisch natürlich hoch brisant, LETZTLICH nicht zu den eigentlichen politischen Inhalten - man kann sich eine inhaltlich korrekte, also authentisch linke Politik von Parlamentsabgeordneten, die z.B. gleichzeitig einem Landesvorstand angehören, ja zumindest vorstellen. Inhaltlich schlechte Politik ist aber auf jeden Fall - inhaltlich schlechte Politik. Egal, ob von amtstragenden oder nicht amtstragenden Abgeordneten fabriziert. Ich selbst beispielsweise habe bei der Diskussion der organisatorischen Strukturen und politischen Zielvorstellungen des NLO für eine Quotenregelung plädiert: Auf Parteitagen etwa dürfen von den anwesenden Delegierten maximal 20 Prozent ein Mandat innehaben oder bei der Partei beschäftigt sein. So könnte die Basis mit ihren ‚restlichen' 80 Prozent immer noch niederstimmen, was an staatstragendem opportunistischen Blödsinn von Mandatsträgern kommen sollte. Ich habe dann aber doch dem Antrag mit der hundertprozentigen Trennung von Amt und Mandat zugestimmt - nach einer flammenden Rede eines Teilnehmers des Inhalts, dass man im Verhandlungsprozess mit der Linkspartei.PDS nicht vorschnell Verhandlungsmasse preisgeben solle. Das klang überzeugend. Um es also so zu sagen: Würde es zu einer solchen restriktiven Quotenregelung kommen und ein entsprechender Satzungsentwurf einer Neuen Linkspartei vorgelegt werden, würden dem, so meine Einschätzung, fast alle Mitglieder des NLO zustimmen.
Absurd ist ferner, dass ihr dem NLO erst vorwirft, ihm sei der Kampf gegen die "kapitalistische Profitwirtschaft" und eine "sozialistische Utopie... wichtiger als der Kampf um Reformen, d.h. die konkrete Verbesserung des Lebens der Menschen" (S. 2). Auch das ist natürlich kompletter Blödsinn. Gerade um die Verhinderung einer konkreten Verschlechterung des Lebens der Menschen geht es dem NLO mit dem inhaltlichen Kern seiner von euch inkriminierten "roten Linien"! Und darf ich euch daran erinnern, dass es geltende Programmatik der WASG (und der Linkspartei.PDS!) ist, den, wie ihr später selbst schreibt, "Kapitalismus des 21. Jahrhunderts in die Schranken zu weisen und ihn langfristig zu überwinden" (S. 6)? Nichts anderes will das NLO. Und warum schließlich meckert ihr dagegen an, dass das NLO sich als Organisation konstituiert und sich entsprechende Strukturen gibt (S. 2)? Warum meckert ihr nicht gegen andere innerparteiliche Strömungen, die sich ganz offiziell konstituierten, organisierten und entsprechende Strukturen gaben - die "Sozialistische Linke" etwa"? Ach so! Weil die euch zufällig politisch näher steht? Ja sowas...
Euch scheint die ganze Idee schleierhaft zu sein, die hinter dem NLO steht: Das NLO will ein Netzwerk sein. Und ein Netzwerk, wie wir alle wissen, ist ein Netzwerk, ist ein Netzwerk. Wir (ich sage mal wir...) wollen in der WASG, aber auch und hoffentlich weit über die WASG hinaus ein Auffangbecken sein für ein möglichst breites Spektrum linker Kräfte, also auch für jene, die der WASG schon den Rücken gekehrt haben oder jene, die mit dem derzeitigen Mainstream der Linkspartei.PDS nicht wollen etc. Ein solches Auffangbecken im parteipolitischen Vorfeld sollte im wohlverstandenen Eigeninteresse jeder wirklich linken, an einer breiten Basisverankerung interessierten Neuen Linkspartei sein. Bei uns, nochmals: in unserem NETZWERK kann, insofern er grundsätzlich unseren politischen Positionen (die genannten Mindestanforderungen an linke Politik) und unserem basisdemokratischen Organisationskonzept zustimmt, mitmachen, wer immer will. Niemand muss andere Organisations- oder Parteizugehörigkeiten aufgeben - ob in der WASG, in der Linkspartei.PDS, bei der Antikapitalistischen Linken, bei der SAV, als Unorganisierter etc. pp. Wer von uns in der gerade entstehenden neuen Linkspartei mitmachen will, der soll es tun. Und wer nicht, der soll es lassen. Alles kein Problem.
Zum Problem könnte aber werden, dass die gerade entstehende Neue Linkspartei schnell da landet, wo die Linkspartei.PDS in Berlin schon gelandet ist - beim Verkauf von Sozialwohnungen an allein profitorientierte Kapitalgesellschaften oder bei der Kürzung von Löhnen oder des Blindengeldes. Wenn das passieren sollte, ich sagte: WENN das passieren sollte, wäre das Projekt mit Namen WASG und das Projekt einer Neuen Linkspartei, die ihren Namen verdient, tot. Mausetot. Und für diesen Fall, ich wiederhole: FÜR DIESEN FALL wäre für mich und wohl auch für viele andere das NLO in der Tat eine Option, eine neue linke Kraft aufzubauen - ob gleich in der Form einer neuen Partei, bliebe abzuwarten.
Nur, lieber Hüseyin und lieber Axel, ihr als alte Kämpfer für die Ideale der WASG und für eine authentisch linke Politik, so wie sie im schon genannten Brief des WASG-BUVO an die Berliner Linkspartei.PDS beschrieben worden ist, wäret doch sicherlich dabei bei diesem neuen Projekt, wenn es irgendwann keine Partei mehr geben sollte, die für die politischen Ideale der WASG eintritt? Oder irre ich mich da? Werdet auch ihr in absehbarer Zukunft Sozialwohnungen privatisieren und Löhne kürzen, weil's die Sachzwänge, die Globalisierung und die schlimme Haushaltslage, um die ganzen neoliberalen Lügen nochmals zu zitieren, die uns seit Jahren aufgetischt werden, nicht anders zulassen?
Dann aber macht euch in der Tat auf einiges gefasst. Ich gehöre nämlich - mit so vielen im NLO - zu jenen, die sich das Projekt mit Namen WASG bzw. einer authentisch linken, antineoliberalen, sozialen und demokratischen Neuen Linkspartei, nachdem sie zwei Jahre daran wie die Berserker gearbeitet haben, nicht so schnell kaputt machen oder aus der Hand nehmen lassen. Der Kampf für dieses Projekt geht weiter. In der WASG, im Projekt einer Neuen Linkspartei - und im Netzwerk Linke Opposition. So lange, wie das Reste politischer Selbstachtung und politischen Verstandes verantworten und gutheißen können.
Die Neue Linkspartei wird antineoliberal, links, sozial und demokratisch sein. Oder sie wird nicht sein.
Hüseyin Aydin und Axel Troost Eine neue Partei nur zu den eigenen Bedingungen - Abenteuerliche Strategien des selbsternannten Netzwerks "linke" Opposition
Wer sich durch die zahlreichen, meist sehr aufgeregten Stellungnahmen hindurchliest, die nach dem Treffen der sogenannten linken Opposition in der WASG, das am 3.10. in Felsberg bei Kassel stattfand, geschrieben wurden, fühlt sich unwillkürlich an den Monty-Python-Klassiker "Leben des Brian" erinnert. Die Volksfront von Judäa und die Judäische Volksfront sind in die Jetztzeit mutiert, das bundesdeutsche Sektenwesen streitet munter um Punkt und Komma und die richtige Strategie.
Leider ist es nicht so, dass man sich jetzt, vielleicht sogar etwas amüsiert, zurücklehnen und darauf warten könnte, was in solche n Fällen in der Regel passiert: Drei oder vier Konferenzen weiter ist man heillos zerstritten, die ganzen Papiere sind umsonst geschrieben und die ganze Ene rgie sinnlos aufgebraucht worden. Denn die nach eigenen Angaben 90-100 Anwesenden versuchen, der gesamten WASG ihre Strategie(n) aufzudrängen, teilweise sind sie gewählte MandatsträgerInnen der WASG.
Deshalb soll hier politisch herausgearbeitet werden, welche Ziele in Felsberg verfolgt wurden und belegt werden, dass es den meisten Anwesenden dort nicht um das Projekt einer starken linken Partei geht, sondern um eigene ideologische Ziele. Bevor nun einige von ihnen wieder das Märtyrerkostüm anziehen, sei auch noch einmal hervorgehoben: Es geht um eine politische Auseinandersetzung, nicht um administrative Maßnahmen.
Krise führt zu Klartext Für die Bildung einer neuen linken Partei werden immer Fundamente gelegt und langsam wird es jedem/jeder klar: es wird diese Partei tatsächlich geben. Dies macht zunehmend diejenigen Kräfte innerhalb der WASG nervöser, die sich nicht durchsetzen konnten, so auch das in Felsberg versammelte Spektrum. Sie mussten erkennen, dass die Mitglieder der WASG in ihrer großen Breite keine "revolutionäre Arbeiterpartei" wollen. Auch das magere Abschneiden der Be rliner WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen (jedenfalls verglichen mit der großspurigen Ankündigung einer eigenen Fraktion im Abgeordnetenhaus und gelegentlichen Eigenprognosen von über 10%) lässt erkennen, das realitätsferne ultralinke Politik kaum Aussicht auf Erfolg bei den WählerInnen hat. Die zahlreichen Niederlagen dieses politischen Spektrum führen dazu, dass diese Kräfte nun endlich offen sagen, was sie wollen - die SAV erklärt offen, dass sie als Partei in der Partei agiert usw. Hieß es früher "die WASG-Basis will" (im Gegensatz zum Vorstand) oder charakterisierte man die eigene Politik als "authentische WASG-Politik", so redet man jetzt in der ersten Person Plural: "Wir wollen". Das ist eigentlich gut, weil es auch eine politische Auseinandersetzung ermöglicht.
Wurde zum Beispiel früher an der Mindestlohnkampagne herumgemäkelt, dass die Forderung nicht hoch genug sei usw. und taten sich bestimmte Kreis- und Landesorganisationen nicht besonders in der Kampagne hervor, so wissen wir jetzt auch warum: "Die sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung und die Forderungen der Linken nach Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. können im Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft nicht dauerhaft verteidigt bzw. erreicht werden, Deshalb muss die Linke mit sozialistischen Perspektiven Alternativen zu den angeblichen ‚Sachzwängen' aufzeigen"1 Hier spricht der alte, sich selbst isolierende Teil der Westlinken im Originalton: Wichtiger als der Kampf um Reformen, d.h. die konkrete Verbesserung des Lebens der Menschen, ist die Propagierung der sozialistischen Utopie.
Abgesehen davon, dass man mit dieser Politik keinen Blumentopf gewinnt und sie die Bedürfnisse der Menschen nicht ernst nimmt (die Vertröstung aufs Paradies ist eigentlich auch schon besetzt), wirkt es befremdlich, wenn sich diese Kräfte auf den WASG-Gründungskonsens berufen. Denn dieser beinhaltete vor allem eins: Wir wollen den Sozialstaat verteidigen und neu definieren, Sozialabbau bekämpfen und bereits erfolgte Maßnahmen, wie Hartz IV, rückgängig machen! Mit basisdemokratischen Argumenten, die ja gerade aus diesem Spektrum oft bemüht wurden, ist auch schwer zu verteidigen, dass es Organisationen gibt, die mit eigenen Leitungs- und Entscheidungsstrukturen in die WASG hineinwirken. 2
Diese Einflussnahme soll auch direkt über WASG-Leitungsstrukturen erfolgen. So forderte die SAV-Bundesleitung für das bei Kassel versammelte Spektrum einen Sprecherkreises mit eigenem politischen Mandat.3 Also: Die Bundesleitung einer Organisation, deren Zusammensetzung nicht von WASG-Mitgliedern bestimmt wird, fordert die Eigenständigkeit einer Leitung, die von WASG-Mitgliedern gewählt ist. Die Mitglieder dürfen wählen und die Leitung, in denen dann möglichst viele SAV-Mitglieder sitzen sollen, agiert nach eigenem Gutdünken. Wir finden, dies ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Das Demokratieverständnis ist auch das kritikwürdigste an der selbstdefinierten "Linken" in der WASG. Sie entwickeln Strategien, die sich keinen Deut um den Mitgliederwillen der WASG scheren. Wenn die Mitglieder der WASG in einer Urabstimmung die vorgelegten Dokumente zur Parteibildung akzeptieren sollten, so diskutiert man in Kassel, aber nicht nur dort, Alternativen. Die Alternative, in der neuen Partei mitzuarbeiten, war in Felsberg nur eine Minderheitenposition.
Was schert uns der Mitgliederwillen, wenn wir uns nicht durchsetzen, machen wir eine eigene Partei auf Die Mehrheit der sog. Linken Opposition stellt für die Mitarbeit in der neuen Partei Vorbedingungen, teilweise auch Rote Linien genannt. Kurz zusammengefasst besagen sie: 1. Parteineugründung durch individuellen Beitritt, 2. Trennung von Amt und Mandat bzw. Amt und Beschäftigungsverhältnis, 3. Keine Beteiligung an Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, 4. Kein Eintritt in Regierungen, die Sozialabbau betreiben, 5. Keine Auslandseinsätze der Bundes- wehr, kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Bei Nichterfüllung dieser Linien wollen sie nicht bei der neuen Partei mitmachen. Im Klartext heißt dies, wenn z.B. ein Quorum bei der Trennung von Amt und Mandat beschlossen wird und z.B. der realitätsfremde individuelle Eintritt (man stelle sich vor, ver.di wäre so geschaffen worden) in die neue Partei verworfen wird, will dieses Spektrum nicht mitmachen und möglichst viele Mitglieder in eine neu zu schaffende Partei mitnehmen. Sie formulieren: "Für den Fall, dass in diesen Punkten kein Konsens in den Verhandlungen zu Stande kommt, werden wir auf dem Bundesparteitag 07 und in der Urabstimmung für den Erhalt der WASG kämpfen. Wir fordern daher alle Kritiker und Kritikerinnen auf, nicht aus der WASG auszutreten, sondern uns zu helfen. Bereits ausgetretene Mitglieder bitten wir, ihre Entscheidung zu überdenken. Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS ‚mitregiert' Platz für eine Partei links von ihr."4
Dies ist ganz offen die Ankündigung einer Konkurrenzpartei, wie auch andere erkennen. So schreiben Michael Aggelidis, Helmut Born, Peter Schüren und Rainer Spilker in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Unterzeichner und Anwesenden auf dem Kongress des ‚Kasseler Netzwerks' vom 3.10.06 halten die mehr oder weniger verklausulierte Ankündigung einer neuen Partei mittels eines Junktims bei Nichteinhaltung der sogenannten roten Linien für politisch nicht hilfreich. Diese Ankündigung schwächt den innerparteilichen Kampf um gerade die Einhaltung der roten Linien - keine Regierungsteilnahme bei Sozialabbau und Privatisierung, innerparteiliche Demokratie innerhalb der WASG und im Fusionsprozess". Wer genau liest, wird festgestellt haben, dass die UnterzeichnerInnen formulieren, die Ankündigung einer neuen Partei sei politisch nicht hilfreich, sie schreiben nicht, dass sie politisch falsch ist. Helmut Born, Kreissprecher der WASG-Düsseldorf, hält solch ein Projekt nicht grundsätzlich für falsch, nur der Zeitpunkt sei schlecht gewählt. Der Felsberger Mehrheit fehle eben die revolutionäre Geduld.
Nun kann man einwenden, diese Position ist mit 50 zu 30 Stimmen auf dem Treffen einer Strömung verabschiedet worden, die selbst an Unterstützung verliert (auf ihrem ersten Treffen waren noch ca. 300 TeilnehmerInnen anwesend), sie ist also nicht so bedeutend. Das ist zwar einerseits richtig. Auf der anderen Seite könnten sie in der aufgeheizten Stimmung im Vorfeld der Gründung der neuen Partei zur Verwirrung beitragen (obwohl ihre Parolen eine seltsame Form der Verselbständigung von der Realität vollziehen - z.B. Turbovereinigung für einen Prozess, der nun schon eine Weile anhält und der im Juni 2007 mindestens 1 1/2 Jahre gedauert hat) und es könnte zu Bündnissen mit Kräften kommen, die eine Verschmelzung mit der Linkspartei.PDS eher aus "rechten" Motiven ("nicht mit der ehemaligen SED") ablehnen.
Den Brückenkopf Berlin ausbauen
Etwas vorsichtiger formuliert das Spektrum, das in Felsberg in der Minderheit war, seine Strategie. Hier legt man vor allem Wert darauf, Erreichtes, d.h. die Mandate in den Berliner Bezirksverordneten- Versammlungen, zu erhalten. So schreibt Michael Prütz, Landesvorstandsmitglied der WASG Berlin unter dem Titel Die WASG Berlin: Unser Haus bauen: "ich bezieh mich hier ausdrücklich auf die Berliner WASG, weil ich die Ergebnisse des bundesweiten Fusionsprozesses im Moment noch nicht einschätzen kann. Mir scheint aber, dass beide Varianten, Gründung einer 6. Partei jetzt oder die Fusion mit einer völlig bürokratisierten L.PDS nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Aber, wie gesagt, die Entwicklung dieses Fusionsprozesses hängt von vielen Unwägbarkeiten ab, unter anderem von der Entwicklung der großen Koalition im Bund oder der Qualität der Regierungsbildung in Berlin."6
Für die Strategie der WASG (den "Hausbau") nimmt er sich ausgerechnet den rechtsradikalen Vlaams Belang aus Belgien zum Vorbild und dessen Isolierung durch die anderen Parteien.7 Dies ist sein erklärtes Ziel: Eine Isolierung durch die anderen Parteien, die bedeuten würde, dass die anderen Parteien sich ununterbrochen mit den Themen der WASG beschäftigen müssten. Hierfür peilt er ein Stimmenergebnis von über 10% in zwei Legislaturperioden an. Dass Politik heißt, auch im parlamentarischen Raum und natürlich auch in der Opposition Verbündete für seine Positionen zu finden, z.B. gegen militärische Abenteuer der Bundeswehr oder die Verhinderung weiterer Privatisierungen, scheint sich bis zu ihm nicht herumgesprochen zu haben.
Auch die SAV will sich nicht alle Einfluss-Möglichkeiten verbauen. Peter Weinfurth schreibt: "Sie wünschen für Berlin eine Regionalpartei und bundesweit eine Mitarbeit in der neoliberalen PDS."8 Als Beleg fügt er an: Kurz vor der Sitzung des Länderrats am 9.9. legte SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic dem Kokreis und den Berliner Länderratsdelegierten einen Vorschlag zu einem Antrag an den Länderrat vor, in dem es heißt: "Der Länderrat beauftragt den Bundesvorsand mit der Ausarbeitung von Sonderregeln für den Landesverband Berlin im Falle einer Parteineugründung. Diese sollen zum Ziel haben, dass die Existenz einer WASGFraktion im Abgeordnetenhaus durch eine Parteineugründung nicht beeinflusst wird und, sollte sich die WASG-Basis gegen eine Fusion auf Landesebene entscheiden, eine Übergangsregelung erarbeitet wird, die für Berlin zwei Landesverbände der bundesweiten Partei vorsieht, welche Delegierte zu bundesweiten Strukturen entsenden können."9
Weinfurth kritisiert dies hart: "Ferner dokumentiert das Vorgehen der SAV-Leitung ihre Einstellungzur Demokratie: Ein absolut wesentlicher Antrag von existenzieller Bedeutung für die Berliner WASG wird nicht etwa unter den Mitgliedern bekannt gegeben und diskutiert, sondern allein den Länderratsdelegierten und dem Kokreis vorgelegt."10 "Man versucht die im Büro der Bundesleitung (oder in London?) getroffenen und in Kungelrunden mit vermeintlich wichtigen Leuten (z.B. der ISL) getroffenen Entscheidungen durchzusetzen indem man vollendete Tatsachen schafft. Man wollte die Berliner Länderratsdelegierten dazu bewegen grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen, ohne zuvor die Mitglieder zu fragen."11
Warum sollten wir hier widersprechen, Weinfurth kennt seine ehemaligen Genossen schließlich genau. Für diese Äußerungen wurde Weinfurth natürlich hart gescholten. Man habe nicht vor in die PDS einzutreten. Außerdem gebe es keine Befehlskette aus London, sondern man beteilige sich an internationalen Diskussionen....
Entrismus in der neuen Partei Wahrscheinlich werden uns aber unsere MitstreiterInnen aus den div. 4 und so weiter Internationalen (als 4. Internationale wurden die weltweiten Zusammenschlüsse der TrotzkistInnen bezeichnet, wer momentan der berechtigte Hüter des Erbes ist, ist uns nicht bekannt) erhalten bleiben, wie in einem Artikel formuliert wird: "Gegenüber standen sich die VerfechterInnen der auf einem Regionaltreffen in NRW beschlossenen Erklärung ‚Für eine glaubwürdige neue linke Partei' und ihr Anspruch bei Nichteinhaltung ‚Roter Linien' auf den Aufbau einer alternativen politischen Kraft zu orientieren sowie die von der SAV-Bundesleitung und Teilen der isl vertretenen Auffassung, auch unter ungünstigen Bedingungen könne es für Linke Sinn machen, in der neuen Linkspartei mitzuarbeiten, nicht aber eine Alternative dazu aufzubauen."12
Dies sollen sie unseretwegen auch tun, dieses Spektrum hat in der Vergangenheit auch schon klügere Köpfe wie den Ökonomen Ernest Mandel oder aufrechte Gewerkschafter wie Jakob Moneta hervorgebracht. Heutzutage scheint das Niveau gesunken zu sein. Was aber u.E. zu bekämpfen ist, ist, dass große Teile dieses Spektrums mit abenteuerlichen Aktionen, wie der Eigenkandidatur in Berlin und ihren jetzigen Spaltungsszenarien, die Bildung einer starken linken Partei gefährden oder zumindest beeinträchtigen. Wenn man sich z.B. die Presse-Berichte des letzten halben Jahres über die WASG ansieht, so ging es vor allem um unsere internen Auseinandersetzungen. Entgegen allen basisdemokratischen Geredes aus dieser Ecke scheinen ihre Entscheidungen, zumindest bei der SAV, sehr zentralistisch getroffen zu werden. So schreibt Peter Weinfurth, der zeitweise ebenfalls der SAV angehörte: "Bei einer solch grundlegenden strategischen Entscheidung (Entrismus in der neoliberalen PDS) werden auch die eigenen Mitglieder der SAV keineswegs um ihre Meinung gefragt. Ihnen werden Kursänderungen jeder Tragweite stets von der Bundesleitung schlicht mitgeteilt."13
Ein anderes SAV-Mitglied, Augusto Yankovic, kritisiert den Zentralismus ebenfalls: "Meine SAV vertagt sehr oft politische Diskussionen mit Argumentationen, wie die, mit einer ‚dringenden Mobilisierung' als Grund, um am Ende doch das zu bejahen, was eine kleine Gruppe von Genossen, - die von der Bundesleitung - nicht nur beschlossen haben, sondern in die Tat umgesetzt haben. Und was ich jetzt hier tue, die Diskussion über die Probleme meiner Organisation zu veröffentlichen - wird als ‚undiszipliniertes Verhalten' getadelt, weil ‚solche Themen innerhalb der Organisation' diskutiert werden müssen... Nach innen Hyperaktvismus. Nach aussen Geheimnistuerei.14
Yankovic, Mitglied des in Felsberg gewählten Koordinationskreises, scheint der alten Avantgardetheorie anzuhängen: "So weit kann die Selbstverleugnung der eigenen Bedeutung gehen. Alles in Namen eines dubiosen ‚Entrismus' der nur ‚taktisch' sein soll, und der übrigens 30 Jahre lang erfolglos bzw. mit Tragödien endete." [...] "Wann wird die SAV einsehen, dass sie ist, was sie ist, eine Vorhutorganisation, deren Struktur eigentlich direkt und unmittelbar aufzubauen wäre, anstatt sich in solchen entristischen Abenteuern (wieder) zu verlieren? Reicht die Erfahrung in der SPD nicht? Reicht die Erfahrung von Liverpool nicht? Reicht die Katastrophe von der Anka Sama Samaja Party (Bandaranaike) nicht."15.
Wenn man in die Tiefe des linken Sekten-Milieus geht, kann einem leicht schwindlig werden. Soviel Beschäftigung mit sich selbst, der Glaube an die eigene politische Überlegenheit, taktischer Entrismus, überhöhte und gleichzeitig inhaltsleere Rhetorik - mit der Realität in diesem Land hat das nichts zu tun. Die Menschen, die hier leben, auch die Mitglieder der WASG, sche inen nur Objekte der Politik zu sein.
Es soll hier nicht übersehen werden, dass das Engagement in dem charakterisierten Spektrum der Wut über die Verhältnisse entspringt. Aber um diese Verhältnisse zu verändern, die sozialen Grausamkeiten zu bekämpfen, braucht es mehr als Gefühl und religiösen Eifer, es braucht Verstand und eine starke Organisation.
Dieses Land braucht eine starke und breite linke Partei Die Gründung der neuen Partei ist kein Spiel und sie sollte auch nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es geht um mehr als uns. Diese Partei hat Hoffnungen auf Veränderung in diesem Land geweckt, enttäuschen wir sie nicht. Erfolgreich wird die neue Partei nur, wenn sie die Linke in ihrer gesamten Breite umfasst. Allein die Wortwahl gegenüber unserem neuen Partner, der Linkspartei.PDS, ist bei der sogenannten "linken" Opposition höchst fragwürdig. In fast allen Diskussionsbeiträgen wird sie als "die neoliberale PDS" bezeichnet. Dies ist nicht nur beleid igend, sondern auch schlichtweg falsch. Wer unsere Artikel liest, wird festgestellt haben, dass wir in zahlreichen Beiträgen die Praxis der Regierungspolitik der Linkspartei.PDS kritisiert haben. Es gibt von einigen bekannten Linkspartei-Mitgliedern bedenkliche Äußerungen zu Tarifabsenkungen und zu Sozialstaat, und Christine Ostrowskys Handeln in Dresden ist sicherlich nicht links. Aber die Positionen zur Schulpolitik, die arbeitsmarktpolitischen Positionen der Fraktion, die konsequente Friedenspolitik (dies ließe sich fortsetzen), das ist alles, aber nicht neoliberal. "Die neoliberale PDS" ist ein ideologischer Kampfbegriff, der wieder den Hauptfeind in den eigenen Reihen sucht.
Wir stehen vor einer ganz anderen Aufgabe. Wir haben die historische Chance, alte Spaltungen der Linken und der Arbeiterbewegung aufzuheben. Wir sind auf der Suche nach einer Strategie, den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts in die Schranken zu weisen und ihn langfristig zu überwinden. Die neoliberale Hegemonie bröckelt, aber sie ist noch vorherrschend. Dies sind lohnenswerte Aufgaben, für die wir unsere Energie positiv einsetzen können. Dabei werden wir uns in der Linken auch notwendigerweise streiten müssen - wir sollten aber immer wissen, wo der tatsächliche Gegner sitzt. Dieses Wissen ist der sogenannten linken Opposition abhanden gekommen. Ihr Linkssein ist verbissen, realitätsfremd und voller hohler Phrasen. Linkssein heißt für mich Freiheit im Denken, Respekt vor den Andersdenkenden, keine Isolierung von den Menschen in diesem Lande. Eine linke Partei, die mit ihrer Politik in die Gesellschaft ausstrahlt, die richtige, durchsetzbare Forderungen aufstellt, die von den Menschen verstanden wird, kann großen Erfolg haben. Dafür sollten wir streiten.
1 Aus Antrag 2 "Für eine glaubwürdige neue linke Partei als soziale Alternative", angenommen mit 50 zu 30 Stimmen, lt. Protokoll des Treffens des Netzwerks Linke Opposition von Peter Schulte 2 ‚Innerhalb der WASG arbeiten nicht weniger als fünf trotzkistische Organisationen', stellte kürzlich eine sechste trotzkistische Organisation, der RSB, in seiner Zeitung Avanti fest, die die ersten fünf für diese Strategie kritisiert. 3 Lt. Edith Bartelmus-Scholich: Leidenschaftliches Ringen um gemeinsame Perspektive - Netzwerk Linke Opposition wahrt die Einheit, Linke Zeitung 4.10.2006 4 Aus dem in Felsberg angenommenen Antrag 2 5 "Die Position, dass es heute darum ginge, schon die Startlöcher für eine neue Partei zu graben, wird die Möglichkeit Einfluss auf den Parteibildungsprozess auszuüben, eher schmälern. Ausserdem gibt es schon 2 Abspaltungen von der WASG, die dann eine Konkurrenz wären. Wir brauchen für den Aufbau dieser linken Massenpartei keine Schnellschüsse, sondern die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen, Ungeduld, die oft keine revolutionäre ist, schadet da eher." Ohne Kompromisse - Raues Klima auf dem Felsberg. Helmut Born, Linke Zeitung 8.10.2006 6 Michael Prütz: Die WASG Berlin: Unser Haus bauen Linke Zeitung vom 10.10.2006 7 Wie man eine politische Strategie von den politischen Inhalten einer Organisation trennen kann, wie Prütz das macht, ist mir ein Rätsel. Der Cordon Sanitaire um die rechtsradikale belgische Organisation hat ja etwas mit ihren ausländerfeindlichen Politik zu tun. 8 Aus "SAV-Führung: Mitarbeit in der neoliberalen PDS - Gegen radikaldemokratische Srukturen" von Peter Weinfurth (In Linke Zeitung 610.06) 9 Ebd. 10 Ebd 11 Ebd. 12 Aus "Leidenschaftliches Ringen um gemeinsame Perspektive - Netzwerk Linke Opposition wahrt die Einheit" von Edith Bartelmus-Scholich, Linke Zeitung vom 4.10.2006 13 Peter Weinfurth: SAV-Führung: Mitarbeit in der neoliberalen PDS - Gegen radikaldemokratische Strukturen. Linke Zeitung 6.10.2006
Forum und Entscheidungshilfe für Interessierte und aktive (früher passivere), gar wissensdurstige Menschen, Neugierige und nicht zuletzt Parteimitglieder, welche zu den Hauptaussagen und Schlagwörtern: Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (WASG, insbesondere in Sachsen-Anhalt … Näheres suchen und gegebenenfalls finden, wobei kein Anspruch auf Vollständigkeit und Verbindlichkeiten gegeben ist!Dieses Forum ist eine Art "Kummerkasten" und soll so verstanden werden und funktionieren, wie "Leserbriefe" in Zeitungen - V. i. S. d. Pr.: wega – im übrigen gilt was unter http://www.asg-sachsen-anhalt.com/Arbeitsgruppen.html stand/steht: „...Egal in welcher Zusammenarbeit – Hauptsache: -
im garantiert uneigennützigen Wirken für das Gemeinwohl!
Auszugsweise:
Hallo, einfach gesagt gibt es bis dato kein manipulationssicheres Wahlsystem per Internet und eine Urabstimmung hat gerade bei dieser brisanten Angelegenheit Sicherheit nötig. Meinvorschlag dazu wäre in den Großen Landesverbänden Briefwahl, in den Kleineren Landesmitgliederversammlungen, der Bund gibt nur die Ergebnisse bekannt.
Gruß Wolfgang ----- Original Message ----- From: s_steinbr To: wahlalternative-transparent@yahoogroups.de Sent: Sunday, October 22, 2006 12:07 PM Subject: [wahlalternative-transparent] Zur Möglichkeit der Manipulation von Online-Wahlen/Abstimmungen
Zur Info! Gruß Susanne Steinbrecher
Die Möglichkeit der fahrlässigen oder vorsätzlichen Manipulation von Wahlergebnissen bei Online - Wahlen
Ein fahrlässige oder vorsätzliche Manipulation von Datenbanken, wird bei Online- Wahlen ermöglicht, durch:
* fehlerhafte Konzeption der Benutzerumgebung
Ist der Berechtigungsumfang für die Benutzer zu umfangreich, kann dies dazu führen, dass Daten unberechtigt manipuliert und eingesehen werden können. Dadurch werden die Integrität und Vertraulichkeit der Datenbank verletzt.
Wird es den Benutzern erlaubt, direkt auf die Datenbank zuzugreifen, so besteht das Risiko des Integritätsverlustes der Datenbank durch Datenmanipulationen, deren Auswirkungen die Wahlberechtigten (WählerInnen) nicht abschätzen können.
Werden Datenbankobjekte von den darauf zugreifenden Anwendungen nicht explizit durch ein entsprechendes Berechtigungs- und Zugriffskonzept geschützt, so besteht das Risiko, dass Datenbankobjekte manipuliert werden (Manipulation von Feldern einer Tabelle, Manipulation von Tabellen-Indizes etc.).
* Remote-Zugriff auf Datenbanken
Wird die Datenbank in einem Netz (Intranet / Internet) zur Verfügung gestellt, so können durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen im Bereich des Remote-Zugriffs auf die Datenbank sowohl Daten manipuliert als auch unberechtigt eingesehen werden. Auch dies verletzt die Integrität und Vertraulichkeit der Datenbank.
* Uneingeschränkte Berechtigungen zur Datenbankabfrage
Die Menge aller möglichen Datenbankabfragen muss für jeden Benutzer eingeschränkt sein bzw. bestimmte Abfragen müssen explizit verboten werden. Ist dies nicht der Fall, kann dies zum Verlust der Vertraulichkeit schutzbedürftiger Daten führen.
* Fehlerhafte Administration von Zugangs- und Zugriffsrechten
Zugangsrechte zu einem IT-System und Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten und IT-Anwendungen dürfen nur in dem Umfang eingeräumt werden, wie sie für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich sind. Ein unkontrollierter Zugang zu einer Datenbank, die Wahlergebnisse enthält verletzt die Integrität und Vertraulichkeit der Datenbank.
* Fehlerhafte Administration des DBMS
Wird ein Datenbankmanagementsystem (DBMS) nachlässig oder fehlerhaft administriert, kann dies folgende Gefährdungen nach sich ziehen:
- Verlust von Daten (z.B. abgegeben Wahlstimmen), - (gezielte oder unbeabsichtigte) Datenmanipulation, - unberechtigter Zugang zu vertraulichen Daten, - Verlust der Datenbankintegrität, - Crash der Datenbank und - Zerstörung der Datenbank.
Die oben aufgeführten Gefährdungen können durch zu großzügig vergebene Rechte für die Benutzer, durch eine unregelmäßige oder gar keine Datenbanküberwachung, durch mangelhafte Datensicherungen, durch ungültige, aber noch nicht gesperrte Kennungen etc. hervorgerufen werden.
Zur Daten(un)sicherheit bei SQL-Datenbanken am Beispiel Access:
Die simpelste Möglichkeit die MS-Access Datenbank vor fremdem Zugriff zu sichern, besteht darin, der gesamten Datenbank ein Kennwort zuzuweisen. Somit hat dann lediglich jener Benutzer Zugriff auf die Formulare, Berichte und vor allem die Daten, der das korrekte Kennwort kennt. Der Nachteil bei diesem Verfahren ist, dass hierbei, jede/r der das Kennwort kennt umfassenden Rechte hat und somit "alle Operationen an der Datenbank ausführen" kann.
Access bietet die Möglichkeit, verschiedene Benutzergruppen zu erstellen, denen einzelne Benutzer zugeordnet werden, um daraufhin die Berechtigungen pro Datenbankobjekt explizit einer Gruppe oder einem einzelnen Benutzer zuzuordnen. Die Zugriffsrechte werden in der sogenannten Arbeitsgruppeninformationsdatei SYSTEM.MDW hinterlegt. In dieser Datei sind sind die Benutzernamen und Kennwörter nebst einer eindeutigen Kennung gespeichert.
Standardmäßig ist bei Access nur ein Benutzer definiert: der Administrator. Dieser Benutzer darf alles, ohne Restriktionen ! Die Administratorengruppe der system.mdw, die verwendet wurde, als die Datenbank geschaffen wurde, hat immer die Berechtigung, die Berechtigungen aller Objekte der Datenbank zu ändern. Diese Berechtigung kann von niemandem entzogen werden.
Um der Zugriffsprüfung über die SYSTEM.MDW einen ernsthaften Sinn zu geben, müsste bei auf Access basierenden Online-Wahlen durch weitere, umfassende zusätzliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass während der gesamten Wahlphase allen Nutzern - auch einem Administrator - kein manipulierender Zugriff auf die Datenbank möglich ist. Diese Maßnahmen sind nachprüfbar zu dokumentieren und zu Kontrollzwecken auch den entsprechend berechtigten Personen gegenüber offen zu legen.
Problem Remote-Zugriff auf unverschlüsselte Datenbanken
Ohne Verschlüsselung der Datenbank unter Access ist es ohne größere Probleme möglich die Daten mit Hilfe eines Dienst- oder Textverarbeitungsprogramms teilweise einzusehen.
Jeder Benutzer, der Zugriff auf den Server hat, kann grundsätzlich die Datenbank ausführen und/ oder die Daten einsehen (z.B. durch ODBC). Auf eine Access-Datenbank kann jederzeit durch sogenannte ODBC Treiber bzw. ODBC Viewer zugegriffen werden. Dies ist immer dann möglich, wenn die Datenbank nicht verschlüsselt wurde. Ohne Verschlüsselung besteht die Möglichkeit auf jede Abfrage und jede Tabelle problemlos zuzugreifen !
Die oben genannten Beispiele stellen keine umfassende Betrachtung aller Manipulationsmöglichkeiten dar, sondern zeigen Ausschnittsweise auf, wie einfach es ist Wahlergebnisse von Online-Wahlen zu manipulieren (zu fälschen).
Die Frage, ob Datenbanken wie Access überhaupt bei Wahlen eingesetzt werden, kann wohl nur positiv beantwortet werden:
MS Access soll z.B. bei der letzten Wahl des amerikanischen Präsidenten Bush verwendet worden sein, um mit Hilfe von Wahlmaschinen und einer speziellen Eingabe- und Auswertungssoftware Daten zu speichern und auszuwerten. Der Zugang zu den Access-Datenbanken soll Berichten zufolge auch bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika problemlos möglich gewesen sein.
Fazit
Der Datenschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Grund sogar verfassungsrechtlich verankert worden. Gesetze sichern diesen Schutz (theoretisch) auch im Internet. Die technischen Möglichkeiten für eine wirksame Kontrolle und Schutz vor Manipulation von Wahlergebnissen sind bisher jedoch längst nicht ausgereift genug. Bei einem beleglosen (Papierlosen) Wahlsystem kann eine direkte Manipulation von z.B. Access Datenbanken im Nachhinein nicht nachgewiesen werden !
Online-Wahlen die keinen wirksamen, überprüfbaren Schutz bieten, stellen daher in der Konsequenz keinen Fortschritt, sondern eine massive, reale Gefährdung des Rechts auf freie und unabhängige Wahlen dar.
leider hat diese Angst vor der eigenen Courage Tradition. Wenn ich schon "rote Linien" aufstelle und das habt ihr getan, ich persönlich finde sie waren überfällig in diesem PBP, dann sind das die Grenzen für das, was man bereit ist mit zu tragen. Es wäre also konsequent gewesen wenn euer Kongress dies einstimmig bekräftigt hätte wobei nicht die Gründung einer neuen Partei die Konsequenz gewesen wäre, sondern schlicht der Erhalt der WASG in diesem PBP. Damit hätte man vieleicht zu den notwendigen Veränderungen in diesem PBP kommen können, wenn sie denn überhaupt möglich gewesen sind. Das hat sich nun zumindest von Seiten des Netzwerks damit erledigt, schade. Die Hoffnung des Netzwerks in der sich jetzt abzeichnenden neuen Linken (an der nichts neu sein wird) zu Veränderungen zu kommen, kann man Erfahrungsgemäß als illusorisch bezeichnen wie die Vergangenheit und die letzten Beschlüsse des LiPa BuVo und der LiPa Berlin zeigen. Links blinken und Rechts abbiegen, genau diese inkonsequente Haltung ist es, an der Linke Politik immer wieder scheitert in diesem Land und dem eloquenten Sprachgebrauch beim Schönreden von Niederlagen wie in Berlin, statt endlich die logischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Vieleicht müssten wir uns doch einmal die Mühe machen linkes Sein, Handeln und die sich daraus ergebende "linke Politik" neu und zeitgemäß zu definieren, bevor wir uns auf die opportinistische L.PDS Politik einlassen die wir überall da, wo sie in Verantwortung steht vorfinden.
Der mediale Mainstream weiß die Nützlichkeit der Linkspartei für den Systemerhalt durchaus zu würdigen. Geradezu genüßlich wird die Rolle dieser Partei als Objekt politischer Korruption offengelegt. Wer linke Opposition verhindern will, der nehme die Linkspartei in die Regierungspflicht. Man müsse, beschreibt Robert Leicht in der Zeit die sozialdemokratische Strategie zur Verhinderung einer linken Alternative, »die PDS in die Regierungsverantwortung locken, um sie dort zu entzaubern, gar zu dezimieren«. Das ist in Berlin geschehen. Für eine Partei, der der Selbsterhaltungstrieb nicht völlig abhanden gekommen ist, von Selbstachtung ganz zu schweigen, müßte das eigentlich zur Folge haben, sich diesem Machtpoker, in dem sie zum reinen Spekulationsobjekt erniedrigt wurde, nachdrücklich zu entziehen. Sie würde damit nicht nur langfristig ihr politisches Überleben sichern, sondern auch ein demokratie- politisches Signal setzen. Doch offenbar hat die Transformation der SED als sozialistisch definierte Machtpartei in eine bürgerlich-parlamentarische Partei einen Opportunismus freigesetzt, der ihre Spitzenfunktionäre dem »Hinter uns die Sintflut«-Prinzip folgen läßt.
Stalinistischer Machtopportunismus degenerierte zum Opportunismus postmoderner Hedonisten.
Im Gegensatz zu dem Petion-Sachverhalt in der linken Spalte - nun dies:
... eine Petition zum Thema Demokratie.
Das möchte ich Euch nicht vorenthalten. Da ist doch Demokratie pur - ohne Technik, aber sicher. Wenn Ihr damit einverstanden seid, tragt Euch bitte ein! Bitte informiert auch Eure Freunde.
Demokratie: An oder Aus? Neemaschine 21.10.2006 - 17:58
Inzwischen haben auch in Deutschland 'Wahlmaschinen' Einzug gehalten. Es ist zu befürchten, dass sie aufgrund massiver Lobbyarbeit der Hersteller und der Sparwut der Politik, der eine angeblich günstige Wahl wichtiger zu sein scheint als die Korrektheit des Wahlergebnisses und der Fortbestand der letzten Reste demokratischer Grundlagen. Denn diese 'Wahlmaschinen' sind leider alles andere als sicher. So sind die Ergebnisse die sie ausspucken bei den meisten Geräten durch niemanden (auch nicht durch Wahlhelfer oder Gerichte) nachvollziehbar - eine Kontrollmöglichkeit fehlt also gänzlich - und über die in Deutschland bereits eingesetzten Geräte abgegebene Stimmen können auch noch aus mehreren Metern Entfernung ausgelesen werden. Aber das sind nur einige der vielen Probleme, die Wahlcomputer mit sich bringen und sie vollkommen untauglich für dieses Einsatzgebiet machen.
Wahlcomputer müssen sterben! | Funktionsweise von Wahlcomputern | Wir vertrauen Wahlcomputern nicht | Sicherheitsanalyse von Nedap Wahlcomputern (en) | Chaosradio: Wahlcomputer | Wahlcomputer müssen sterben | Automatisierte Wahlen | Wahlcomputer sind unsicher und gehören verboten Update: Cottbus behindert Überprüfung der öffentlichen Wahl | CCC: Wahlbeobachtung in Cottbus
Subject: Re: Wtr.: Forderung zur die Einberufung einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung Date: So 22 Mai 2005 16:30:28 CEST From: "Dolores Rente"<dolores.rente@gmx.de>
> > Schön auch von Ihnen ein Lebenszeichen zu bekommen. > Von Ihnen war bisher auch nichts von aktiver Mitarbeit zu bemerken, von der > Teilnahmen an regionalen Treffen rede ich erst gar nicht. > Wie bei allen anderen Satzung lesen > Dolores Rente > > --- Ursprüngliche Nachricht --- > > Von: a.alborn@freenet.de > > An: kontakt@ralfschmidt.info > > Kopie: dolores.rente@gmx.de > > Betreff: Wtr.: Forderung zur die Einberufung einer außerordentlichen > > Landesmitgliederversammlung > > Datum: Sat, 21 May 2005 15:48:39 +0200 > > > > Ich bin mit der Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung > > einverstanden. > > A. Alborn > > ----- weitergeleitete Nachricht --------- > > > > Subject: Forderung zur die Einberufung einer außerordentlichen > > Landesmitgliederversammlung > > Date: Sa 21 Mai 2005 10:32:28 CEST > > From: kontakt@ralfschmidt.info > > > > Liebe Parteifreunde, > > seit unserer letzten Landesmitgliederversammlung gibt es erhebliche > > Irritationen über die Arbeit unseres Landesvorstandes, aber auch über > > das Verhältnis einzelner Mitglieder zu anderen Parteien. > > > > Um diese Irritationen zu beseitigen, beantrage ich hiermit die > Einberufung > > einer > > außerordentlichen Landesmitgliederversammlung mit der Tagesordnung: > > > > - Bericht des Landesvorstandes über die bisherige Arbeit > > - Beschluss der Mitgliederversammlung über einen Misstrauensantrag > > gegen den Landesvorstand > > - Beratung über das Verhältnis der WASG Sachsen-Anhalt zu anderen > > Parteien, > > speziell zu Mandatsträgern der PDS, welche in die regionale Umsetzung > > von > > Hartz IV eingebunden sinb. (Bürgermeister, Mtgl. der Sozialausschüsse > > usw.) > > - Beschlussfassung über das Verhältnis der WASG Sachsen-Anhalt zu anderen > > > Parteien > > > > Wenn Ihr mit der Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung > > einverstanden seid, bitte diese Mail an die eMail-Adressen: > > > > dolores.rente@gmx.de, kontakt@ralfschmidt.info > > > > weiterleiten. > > > > Grüße, Ralf Schmidt > > > > -- > > > > ---- weitergeleitete Nachricht Ende ---
Am Wochenende werden die Uhren umgestellt. Wer Probleme mit der Zeitumstellung hat, sollte seinen Hell-Dunkel-Rhythmus verändern. mehr
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Droht der Sozialdemokratischen Partei eine Spaltung?
Burkhard Schröder 15.03.2004
Zwei Gruppen arbeiten zur Zeit daran, eine politische Initiative zu organisieren. Beide wollen sich links von der SPD positionieren
Die Situation, den linken Rand nicht mehr integrieren zu können oder zu wollen, ist nicht neu für die Sozialdemokratie und war immer Teil ihrer Identität und Geschichte. Die Abtrünnigen werden vermutlich scheitern - wie alle ihre historischen Vorläufer - und an vergleichbaren Ursachen.
Die Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit ist ein informeller Zusammenschluss von hochrangigen Funktionären und Vorstandsmitgliedern der IG Metall, mehrheitlich aus Bayern. Zur ihr gehören unter anderem die Vorstandsmitglieder Gerd Lobodda, Günther Schachner, Peter Vetter (Kempten), Klaus Ernst (Schweinfurt) und Thomas Händel (Fürth). Das Strategiepapier "Für eine wahlpolitische Alternative 2006" kursiert seit Wochen in den Gewerkschaften IG Metall und ver.di.
Die Wahlpolitische Alternative besteht aus einem Bündnis linker Gewerkschaftler, Intellektuellen und enttäuschten Parteimitgliedern der SPD, den Grünen und der PDS. Die Bild-Zeitung kolportiert sogar schon den geplanten Partei-Namen: "Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative (AGF)".
Am 6. März hat es ein Geheimtreffen möglicher Gründungsmitglieder in der DGB-Zentrale in Berlin gegeben. Zu den Initiatoren und Mitgliedern gehören der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Schui, Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und dort zuständig für Wirtschaftspolitik und früherer Juso-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Dr. Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Helge Meves, Mitglied und Referent bei Attac, PDS und dem Sozialform, und Joachim Bischoff, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.
Beide Initiativen haben gemeinsam, dass sie an der SPD das bemängeln, was schon immer die Sollbruchstelle der sozialistischen Tradition und denen war, die Visionen sozialer Gerechtigkeit im Kapitalismus konterkarieren mit einer "pragmatischen" Politik, die sich nicht mehr von der des "bürgerlichen" Lagers unterscheidet.
Die "Initiative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" schreibt in ihrem Aufruf über die SPD:
Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt. Niemand von uns hatte erwartet, dass eine Partei mit so großer sozialer Tradition in so kurzer Zeit zum Kanzlerwahlverein mutiert, dessen aktuelle Politikziele nahezu alles negieren, wofür diese Partei in über hundert Jahren stand.
Eine neue Partei kann nur überleben, wenn sie Bürger anspricht, die sich nicht in den etablierten Parteien wiederfinden
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Stand die SPD in ihrer Geschichte jemals für die Umverteilung "von oben nach unten" und für den "Sozialaufbau"? Die jetzige weltanschauliche Krise der Partei, für die die Abweichler stehen, ist Ausdruck einer notwendigen Lebenslüge. Die SPD wurde aus der Arbeiterbewegung geboren, die sich im frühen Kapitalismus als gesellschaftlich akzeptierte Lobby-Gruppe erst emanzipierte musste. Sie konnte nur Bündnispartner gewinnen, deren Interessen ihren ähnelten - oder vorgeben, das sei so.
In der Weimarer Republik war das die kommunistische Bewegung - ein gemeinsames Vorgehen scheiterte naturgemäß daran, dass letztere die Demokratie als Regelsystem zwischen Kapital und Arbeit nicht akzeptierte. Die Gründung der SPD-Abspaltung USPD dokumentierte den inneren Bruch: Die USPD berief sich auf die "wahren" Traditionen der Arbeiterbewegung und warf der SPD Verrat an ihren Idealen vor. Dieser Vorwurf hat die SPD in ihrer gesamten Geschichte als permanente Drohung "von innen" begleitet.
Der Gegensatz zwischen kommunistischer Bewegung und Sozialdemokratie in der Weimarer Republik wiederholte sich nach dem Krieg unter anderen Vorzeichen als Konflikt zwischen dem aussterbenden Industrieproletariat und neuen sozialen Milieus. Die Gründung der Grünen 1979 verlief aber unter Vorzeichen, die der heutigen Situation noch nicht einmal entfernt ähnelten, obwohl auch damals prominente SPD-Politiker mahnten und warnten. Die Grünen repräsentierten den Spagat zwischen einer damals aktiven außerparlamentarischen Opposition und dem privilegierten Milieu der so genannten "Neuen Mittelschichten", deren politischen Interessen bestenfalls reformistisch waren. Eine APO existiert heute nicht mehr, daher hat sich das politische Spektrum der Grünen notwendig nach "rechts" verschoben.
Eine neue Partei kann - das zeigt die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre - nur auf Dauer überleben, wenn sie soziale Schichten repräsentiert, die sich in den etablierten Parteien nicht wiederfinden. Ist das nicht so, verwandelt sich jede neue Partei in kurzlebige populistische Bewegungen oder in Sektierertum.
Die SPD unterscheidet sich strukturell nicht von der CDU - rechtspopulistische Strömungen wie die "Republikaner" oder die Schill-Partei drücken nur aus, dass sich Teile der eigenen Klientel in der corporate identity der Mutterpartei nicht mehr wiederfinden. Kurzfristig binden sie diejenigen an sich, denen es um Inhalte weniger geht als um einen Ausdruck des diffusen Gefühls, gar nicht mehr wählen zu können oder "denen da oben" eins auszuwischen.
Kaum Chancen für eine neue linke Partei
Als historische Vorlage für die gegenwärtigen Initiativen kann die Parteigründung der SPD-Linken Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik im Jahr 1982 dienen. Damals wie heute waren die Voraussetzungen ähnlich: eine ökonomische Krise, deren Auswirkungen die Stammwählerschaft am meisten traf, "Sozialabbau" und Unzufriedenheit mit der Außenpolitik. - damals der "Nachrüstungsbeschluss" und der "Übergang zu einer aggressivenAußenpolitik". Coppik schrieb 1981 einen "Brief an 1000 Freunde":
Der Unmut an der Basis wächst und kann eine Hoffnung sein. Schlimm ist es aber, daß die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik manchen Arbeiter und Angestellten dazu veranlaßt, entweder nicht zur Wahl zu gehen oder sogar in Ermangelung einer anderen hinreichend populären Alternative CDU zu wählen. Tatenlos können wir dem wohl nicht zusehen.
Eine unveränderte Neuauflage dieses Briefes würde heute genau die Stimmung der unzufriedenen SPD-Mitglieder treffen. Die "Demokratischen Sozialisten" damals vereinigten aber gerade nicht die unzufriedenen Arbeiter, sondern wurden schnell dominiert von linken Intellektuellen, die es nicht verstanden, gerade die anzusprechen, die ihre Wählerklientel hätte sein können.
Auch heute könnte eine neue linke Partei nicht jenseits ihres angestammten Milieus wildern und etwa die "Kulturschranke" zwischen den Arbeitern und den "Neuen Mittelschichten" oder zwischen sozialdemokratischem Milieu und der PDS niederzureißen. Deshalb würde eine weitere linke Partei kaum Erfolg haben - Umfragen über den Anteil der Unzufriedenen innerhalb des eigenen Lagers sagen kaum etwas über deren Wahlverhalten aus. PDS-Chef Lothar Bisky kann sich daher auch nur lokal begrenzte Koalitionen im Osten vorstellen. Dort ist aber die Bindung der Wähler an Parteien weitaus weniger ausgeprägt - ein Nachteil, den eine neue Gruppe sofort zu spüren bekäme, wenn sie nicht mehr als kurzfristige Achtungserfolge zu bieten hätte.
Wer aus einer Partei austritt, bescheinigt sich selbst, dass er in der Minderheit ist und auch in naher Zukunft nicht glaubt, diese Minderheitsposition, durchsetzen zu können. Eine drohende Spaltung kann auch ein Indiz dafür sein, dass die Parteiführung nicht mehr in der Lage ist, der Basis zu vermitteln, dass sie etwas zu bestimmen hätte. Alle bisherigen Abspaltungen wurden durch die Parteiführung provoziert - etwa durch Parteiausschlussverfahren - und somit indirekt forciert.
Das wichtigste Argument kann eine Abspaltung ohnehin nicht widerlegen: Eine neue Partei links von Gerhard Schröder würde nur der CDU dienen. Angesichts der gegenwärtigen Umfragen, die die SPD bundesweit unter 30 Prozent sehen, spielte das aber kaum eine Rolle. Ein Argument für eine Neugründung wäre daher: Die SPD in der Opposition, die wohl kaum abzuwenden ist, könnte sich durch eine ähnliche Konkurrenz auf das besinnen, was sie in ferner Zukunft vielleicht wieder mehrheits- und regierungsfähig machen könnte. Wer sich heute politisch glaubwürdig abspaltet, muss die Wiedervereinigung in das Parteiprogramm aufnehmen. Oder erklären, mit allen Parteien koalieren zu wollen.
"DIE LINKE. wird als pluralistische Partei die verschiedenen Strömungen, die zugleich unterschiedliche inhaltliche Ansätze vertreten, verbinden", schreibt Axel Troost (WASG) in seinem Namensbeitrag zur Parteifusion mit der Linkspartei.PDS. Die Neugründung müsse die unterschiedlichen Herkünfte und Erfahrungen erfassen. Der Bundesvorstand der neuen Partei solle paritätisch besetzt sein.
Axel Troost, MdB, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG - Foto: www.axel-troost.de
"Die Bundesvorstände der Linkspartei.PDS und der WASG haben am vergangenen Sonntag im thüringischen Erfurt die heiße Phase des Parteineubildungsprozesses einer neuen gemeinsamen linken Partei, die den Namen DIE LINKE. tragen soll, eingeläutet. Diese neue Linkspartei wird aus beiden Kernparteien und anderen Linkskräften entstehen. So sind soziale Bewegungen ebenso eingeladen wie Gewerkschafter, ehemalige Sozialdemokraten, Grüne und Anhänger anderer Verbände und Vereinigungen sowie Künstler und Kulturschaffende, Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, sich in den Prozess der Parteineubildung einzubringen, Gründungsprogrammatik und Statuten gemeinsam zu diskutieren und zu entwickeln.
Dass der eingeleitete und nun weit fortgeschrittene Prozess der Vereinigung ein schwieriger werden würde, war allen klar. Sehr unterschiedlich sind die politischen und historischen Hintergründe in Ost und West, unterschiedlich die Sozialisierungen der Handlungsträger. Deshalb haben beide Seiten miteinander in den Kooperationsabkommen eine politische Neugründung vereinbart. Sie muss die unterschiedlichen Herkünfte und Erfahrungen erfassen und für das gemeinsame politische Handeln nutzbar machen. (weiter übernächste Spalte)
Vorgeschichte/Verein WASG
Die Partei ging aus dem Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. hervor, der am 3. Juli2004 gegründet worden war. In dem Verein wiederum waren die beiden Vorläufergruppierungen Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (in der hauptsächlich bayerische Gewerkschaftsmitglieder vertreten sind) und Wahlalternative (mit Schwerpunkt in Nord- und Westdeutschland) aufgegangen. Diese hatten sich als Reaktion auf die von ihnen als zu neoliberal empfundene Regierungspolitik, insbesondere das als Agenda 2010 bezeichnete Maßnahmenpaket, der rot-grünen Koalition gebildet. Das erste Treffen der Gruppe Wahlalternative fand am 5. März2004 im Berliner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt.
Der Verein hatte am 1. September2004 bereits 4.056, im Dezember 2004 ca. 6.000 Mitglieder. Ein erster Landesverband wurde am 13. Juli2004 im Saarland ins Leben gerufen. Ein weiterer Landesverband folgte in Hamburg am 1. April 2005 nach.
Am 17. Oktober2004 hielt der Landesverband in Nordrhein-Westfalen eine erste Landesmitgliederversammlung ab, an der mehr als 400 der insgesamt 1.100 Mitglieder im Bundesland teilnahmen und einen 15-köpfigen Landesvorstand wählten. Die Landesmitgliederversammlung beschloss, trotz ungeklärter Finanzierung bereits am 22. Mai2005 zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten zu wollen (s.u.).
Der Verein WAsG e.V. existiert heute neben der Partei WASG. Der weitere Zweck des Vereins, der eine „Partei in Gründungsvorbereitung“ war, ist noch unbestimmt; möglich ist u.a. eine Überführung in eine Stiftung im parlamentarischen Vorfeld, wie sie auch andere Parteien haben.
Die Gründung der WASG erregte von Anfang an große Aufmerksamkeit.
Es wurde spekuliert, dass die Gründung einer neuen Linkspartei zu einer erneuten Spaltung der SPD führen könnte. Derartige Spaltungen gab es in der Geschichte der Sozialdemokratie mehrfach. Beispiele sind die Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) während des Ersten Weltkrieges, Anfang der dreißiger Jahre mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD), der auch Willy Brandt angehört hatte, und dann die von den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik Anfang der 80er Jahre ins Leben gerufenen, jedoch wenig erfolgreichen und inzwischen lange aufgelösten Demokratischen Sozialisten (DS). In den 90er Jahren spaltete sich die Partei Arbeit für Bremen von der SPD Bremen ab. Es gelang ihr einmal der Wiedereinzug in die Bürgerschaft.
Seit der Ankündigung des gemeinsamen Antritts zur Bundestagswahl 2005 von WASG-Mitgliedern über die offenen Listen der in Linkspartei umbenannten PDS, wird dieses Linksbündnis von den Medien inzwischen jedoch eher als neue politische Kraft - links der SPD wahrgenommen. Die Präsenz dieser neuen Formation in allen Massenmedien ist seitdem unübersehbar. Es gab vor dem Wahltermin kaum noch eine politische Talkshow ohne Beteiligung von WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (NRW), Uli Maurer (Baden-Württemberg) und Klaus Ernst (Bayern). Selbst der SPIEGEL ließ in seiner Ausgabe 35/2005 Oskar Lafontaine in einem Streitgespräch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber antreten. Am Wahlbarometer von Spiegel-Online [1] ließ sich der Grund für die starke mediale Aufmerksamkeit täglich ablesen: durchgehend seit Juli 2005 wiesen die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute das Linksbündnis als mutmaßlich neue drittstärkste Kraft in der bundesdeutschen Parteienlandschaft aus. Nachdem 14 Tage vor der Wahl die Umfragen kippten - CDU/CSU und FDP verfehlten nun die Mehrheit - begannen die Medien, diverse Koalitionsmodelle zu diskutieren. Reuters meldete, dass der Grüne Christian Ströbele als erster Spitzen-Politiker grundsätzlich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei.
Vor allem Personalien, Vorwürfe von Minderheiten an die Parteiführung und Auseinandersetzungen im Zuge des Zusammengehens mit der Linkspartei fanden in der Folge immer wieder Erwähnung.
Für diese politische Neugründung steht die Diskussion eines programmatischen Gründungsdokuments und die Übereinkunft, dass ein Grundsatzprogramm der gesamtdeutschen Partei erst im tiefgehenden Diskurs entstehen kann. Neben der Vielzahl der Übereinstimmungen in aktuellen politischen Fragen gibt es auch unterschiedliche Ausgangspunkte für die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Die Linke. stehen wird. Für die WASG gilt es, den Sozialstaat zu reformieren und zukunftsfähig zu gestalten. Darüber hinaus fordert die Linkspartei.PDS, den demokratischen Sozialismus als über das bestehende kapitalistische System hinausreichende Perspektive programmatisch zu verankern. In der Debatte verlängern und verbinden sich die Diskurse zur gesellschaftlichen Veränderung, die bisher in West und Ost vor dem Hintergrund unterschiedlicher Entwicklungslinien im Zuge der Teilung weitestgehend getrennt geführt wurden.
Die Notwendigkeit einer starken gesamtdeutschen Partei bringt die gemeinsame programmatische Diskussion nun mit sich, damit auch einen intensiven Austausch der West- und Ost-Linken. Die Linkspartei.PDS, seit 16 Jahren im Osten Volkspartei mit starker kommunal- und landespolitischer Verankerung, mit Konzeptionen für Opposition und Regierung, mit teils bitteren Erfahrungen aus der Verantwortung als Staatspartei und die vornehmlich westdeutsche WASG, die ihre Entstehung dem Zusammenrücken von West-Linken mit den sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftslinken zu verdanken hat. Sie zieht ihre Kraft aus der breiten gesellschaftlichen Ablehnung der mit der Schröder-Regierung begonnen Agenda-2010-Politik des massiven Sozialabbaus, der milliardenschweren Umverteilungen von unten nach oben. (weiter nächste Spalte) 24.10.06 | Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Debatte über Entwurf für neue Partei Wagenknecht: Linke Grundsätze aufgegeben
Berlin (ND). Die Entwürfe der Gründungsdokumente einer neuen Partei haben bei Wahlalternative und Linkspartei ein überwiegend positives Echo hervorgerufen. Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht kritisierte die Programmatischen Eckpunkte und sprach in einem Interview von einer Aufkündigung linker Grundsätze. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, man wolle mit den Papieren eine breite Diskussion über die gemeinsame Partei anstoßen, an der sich auch politisch Interessierte beteiligen, die nicht Mitglied von Linkspartei und Wahlalternative sind. WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst sagte, er hoffe auf Akzeptanz der Gründungsdokumente, sei sich aber auch sicher, dass es noch Änderungen geben werde. Der Vorsitzende der WASG Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, sagte, die Papiere stimmten ihn zuversichtlich. Der Landeschef der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, kündigte an, über die Papiere einen »intensiven Diskussionsprozess« an der Basis zu führen. Dabei werde man wieder den Kontakt »zu den Mitgliedern der WASG in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen, die auf Grundlage der bisherigen Kooperationsabkommen die Zusammenarbeit mit uns gesucht« haben. In den nächsten Wochen sind bundesweit Regionalkonferenzen geplant.
Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland (Auf der gemeinsamen Sitzung der Parteivorstände von Linkspartei.PDS und WASG am 22.10.2006 in Erfurt verabschiedeter Entwurf)
Dolores Rente (* 1959 in Eisleben) ist eine deutsche Politikerin der Wahlalternative - Arbeit & Soziale Gerechtigkeit.
Geboren am 1959 in Lutherstadt Eisleben, verschlug es sie bald nach Fischbeck an der Elbe, wo sie noch heute wohnt. Mit dem Beginn der sozialen Bewegung gegen Hartz IV verschlug es die gelernte Agraringenieurin schnell in die Vorbereitungskreise der Montagsdemonstrationen. Von dort aus machte sie schnell in der neuen Partei WASG Karriere und stieg zur Landesvorsitzenden für Sachsen-Anhalt auf. Ein oppositioneller Kreis um Hans-Jörg Guhla versuchte sie vor der Landtagswahl im April 2006 wegzuputschen und konnte zeitweise einen Gegenvorstand etablieren, der von der Linkspartei.PDS und der Bundes-WASG nicht anerkannt wurde. Schnell war Rente wieder im Amt.
Sozialagenda schreibt "Helft mit, damit die Alternative auch eine Alternative bleibt.
Da zu befürchten ist, dass der Bundesvorstand den Landesverband disziplinieren wird, weil dieser zum Programm der WASG steht. Jetzt die WASG in Berlin unterstützen. "
Beide haben große Erfahrungen einzubringen. Beide haben unterschiedliche Potentiale. Der gewerkschaftlichen Linken war seit den 80er Jahren zunehmend der politische Einfluss auf die SPD verloren gegangen. Die sozialen und tariflichen Kämpfe fledderten zu Rückzugsgefechten aus. Andererseits formierte sich eine breite Front der politischen Eliten zugunsten des Neoliberalismus und fasste in der Sozialdemokratie fuß. Die Interessen breitester Bevölkerungsschichten, darunter der Mitglieder und Sympathisierenden der Gewerkschaften kamen dabei im Westen unter die Räder. Zugleich verband sich mit den Hartz-Reformen das Schicksal der Arbeitenden mit dem der Arbeitslosen. Die Gewerkschaften verloren Mitglieder in Größenordnungen. Im Osten ebenso. Die PDS vermochte es hingegen nicht, im Westen spürbar und ausbaufähig fuß zu fassen. Die Ablehnung hatte ihre Ursache neben den kulturellen Unterschieden in der Geschichte der PDS und der Diskreditierung des Sozialismus durch das Scheitern des DDR-Sozialismus.
Erst der gemeinsame Wahlantritt beider unter der Fahne der neuen Linkspartei.PDS, die zum Zeichen des Wandels und des Aufbruchs einer gesamtdeutschen Linken im Westen auf den Zusatz PDS verzichtete, machte die gemeinsame Perspektive mit der Bundestagswahl 2005 möglich. Dass sie nötig war, bewiesen die Montagsdemonstrationen 2003/2004 gegen die Politik des Sozialraubes der Rot-Grünen Bundesregierung.
Dass die Gründung der gemeinsamen Partei hoch aktuell und dringend notwendig ist, spiegeln die Demonstrationen von fast 250.000 Menschen, die am vergangenen Samstag in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main dem Aufruf der Gewerkschaften und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt waren und gegen die Reformpolitik der Schwarz-Roten Großkoalition auf die Straßen gingen. Sie bekundeten ihre Forderungen nach einer sozial gerechten Gesellschaft, nach Initiativen für Ausbildungs- und Arbeitsplätze, nach einem gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Mehrwertsteuererhöhung, gegen Rentenkürzungen und gegen die Privatisierung von Bildung.
Zitat DIE LINKE. wird als pluralistische Partei die verschiedenen Strömungen, die zugleich unterschiedliche inhaltliche Ansätze vertreten, verbinden.
Geboren am 1. September 1954 in Hagen/Westfalen; verheiratet, zwei Kinder. Langjähriges Mitglied u. a. bei der IG Metall, ATTAC, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und im Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V.; 2004 Mitbegründer der "Wahlalternative" und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Vereins "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", seit Januar 2005 Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). Mitglied des Bundestages seit 2005.
Neben den aktuellen Entwicklungen stehen für beide Partner selbstverständlich auch andere Fragen im Fokus des Prozesses. Einerseits geht es um die programmatische Verankerung der gemeinsamen Partei, andererseits um zentrale statuarische Fragen, die zugleich den politischen Charakter der Partei prägen werden.
Der politischen Neugründung der Partei DIE LINKE. entspricht die Programmdiskussion. Am Sonntag sind die Programmatischen Eckpunkte auf den Weg der Debatte geschickt worden. Die politische Gründung wird erst mit der Verabschiedung eines Grundsatzprogramms in einigen Jahren abgeschlossen sein. Diese Eckpunkte zeichnen die unterschiedliche Ausgangslage in der programmatischen Ausrichtung: „In einer neuen Linkspartei wollen wir Grundideen alternativer Politik zusammenführen. Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und der Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten in das Profil der gemeinsamen Linkspartei ein – niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.“
DIE LINKE. wird als pluralistische Partei die verschiedenen Strömungen, die zugleich unterschiedliche inhaltliche Ansätze vertreten, verbinden. VerfechterInnen eines reformierten Sozialstaates sowie die emanzipatorische Linke, die sozialistische Linke, die antikapitalistische Linke, die Reformlinke und sicherlich auch die Plattformen der jetzigen Linkspartei werden sich und ihre Vorstellungen einbringen. Am Ende wird ein fundiertes und von allen getragenes Grundsatzprogramm stehen.
Da die WASG in ihrem Ursprung als Sammelbewegung jener geschaffen wurde, die sich für eine politische Alternative zum Neoliberalismus einsetzten, entstanden auch Landesverbände mit einem erheblichen Protestpotential gegen die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regierenden rot-roten Landesregierungen. Und dies war der Ausgangspunkt für die in diesen Ländern schwierigen Bedingungen für den Parteineubildungsprozess. Die unterschiedliche Herangehensweise an die Frage „Regieren oder opponieren?“ und die damit verbundenen Schlüsse aus den Regierungsbeteiligungen, aus der Bewertung der Regierungsarbeit konstruktiv und kritisch-produktiv für DIE LINKE. in diesen Landesverbänden zu gestalten, wird die Herausforderung bei der Bildung der gemeinsamen Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch kann uns dies ohne den Druck bevorstehender Wahlen auch gelingen, wenn die Beteiligten dies wollen.
Statuarisch sind ebenso gewisse Unterschiede zu überwinden, um die Qualität der neuen Partei zu erreichen. Die Linkspartei.PDS ist als ostdeutsche Volkspartei in den Kommunalparlamenten und Landtagen vertreten und verankert. Sie hat eine große Zahl von Mandatsträgern und kann auf eine große Erfahrung auch in Regierungsbeteiligungen verweisen. Zugleich ist eine scharfe Trennung von Amt und Mandat im Moment für die Linkspartei nicht denkbar. Für die WASG ist diese Trennung aus dem basisdemokratischen Anspruch heraus unverzichtbar. Beide Erfahrungswelten müssen hier miteinander verantwortungsvoll verbunden werden. Für beide ist die Frauenquote nicht verhandelbar. Dennoch ist sicherlich zu berücksichtigen, dass es in manchem Kreisverband zu wenige Frauen gibt, die ein Amt auch tatsächlich ausfüllen wollen. Hier mit Fingerspitzengefühl die Lage in Ost und West richtig und förderlich einzuschätzen, ist Aufgabe der nächsten Phase.
Daneben stehen die Größenunterschiede beider Parteien. Die Linkspartei.PDS ist an den Mitgliedszahlen gemessen gegenüber der jungen WASG ein Schwergewicht. An dieser Stelle kann allerdings die WASG nicht am Katzentisch mitverhandeln und mitentscheiden. Der Bundesvorstand soll ein paritätisch besetzter sein. Und auch bei den Delegiertenmandaten für den Bundesparteitag muss ein Weg gefunden werden, dem Neuen auch einen gemeinsamen Anstrich zu geben und gleichberechtigte Mitwirkung der beiden Gründungspartner einzupflanzen. Weder darf der Westen den Osten, noch der Osten den Westen dominieren. Darin besteht 16 Jahre nach der staatlichen Einheit die Qualität und das Signal dieser gemeinsamen Partei an die Gesellschaft der Bundesrepublik und an die Linke in der Gesellschaft: DIE LINKE. wird eine gesamtdeutsche Partei sein.
Juristen haben verständlicherweise insbesondere die rechtlichen Fallstricke im Auge. Denn es geht um eine die Vermögen und Ansprüche beider Parteien sichernde Form der Parteibildung, die zugleich dem Anspruch des politisch Neuen gerecht werden soll und muss. Nun haben sich beide Bundesvorstände geeinigt, einer wirklichen Verschmelzung beider Parteien den Vorrang zu geben. Auch dies ist ein Baustein für das Neue, für DIE LINKE."
Axel Troost, MdB, ist Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und Mitglied der gemeinsamen Steuerungsgruppe von Linkspartei.PDS und WASG für den Parteibildungsprozess.
soll etwas mit dafür Sorgen, daß die eigentlichen Probleme unserer Zeit angezeigt werden. Natürlich soll meine Umwelt begreifen, wie wichtig es immer ist aufzustehen und sich dann zu widersetzen, egal wo unrecht geschieht, so lange irgendwo ausgebeutet wird, Nazis frei auftreten dürfen, unsere Umwelt immer mehr als Privateigentum behandelt und zerstört wird.
Solange man uns erzählt, daß unser Öl am Hindukusch oder in Bagdad verteidigt wird, ist Widerstand gegen Krieg und Völkermord angesagt. Solange die arbeitenden Menschen im Lande, egal ob beschäftigt oder zwangsweise Arbeitslos weiter sozial beraubt werden, ist Widerstand angesagt.
Ganz im Sinne von Rosa Luxemburg : "Es gibt nämlich zweierlei organische Lebewesen: Solche, die Rückgrat haben und deshalb auch gehen, zuweilen sogar laufen. Es gibt andere, die keines haben, deshalb nur kriechen und kleben."
- Für eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik: 9 EURO
Mindestlohn/Stunde, Abschaffung der sogenannten Hartz-Gesetze die ein Leben unter der Armutsgrenze hervorbringen, Mecklenburg-Vorpommern darf kein Billig-Lohn-Land werden (siehe Arbeitslosenverschickung als Erdbeerpflücker nach Bayern in katastrophale Arbeits- und Unterkunftsbedingungen zu Stundenlöhnen die in Bayern die Arbeitsagenturen für ihre Arbeitslosen nicht zumuten dürfen), Ablehnung von Kombilohnmodellen die die Niedriglohnpolitik von Unternehmen fördert, demokratische Kontrolle der Betriebe durch die Belegschaften und Gewerkschaften damit Missmanagement vermieden wird
- für eine nachhaltige öffentliche Daseinsvorsorge:
Eigentums, durch Ausbau des Verkaufes des öffentlichen Eigentums sinkt die politische Einflussnahme der Kommunen, Verpachtung statt Verkauf um Einfluss zu wahren, Schaffung und Sensiblisierung unmittelbarer Demokratie
- Verwaltungsreform: Kreisgebietsreform ja – aber durch Funktionalreform mit transparenter, leistungsfähiger und effizienter Verwaltung
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25 Meter über dem Abgrund hängt ein Waggon der malayischen Star-LRT in Kuala Lumpur. Nach der letzten Station durchbrach der Zug eine Betonmauer, Passagiere waren zu diesem Zeitpunkt glücklicherweise nicht mehr an Bord. (Foto: dpa/epa)
BEWEIS DURCH METABEWEIS: es wird ein Verfahren angegeben, um den geforderten Beweis zu konstruieren. Die Korrektheit des Verfahrens wird unter Anwendung einer der oben genannten Beweisführungsprinzipien unwiderlegbar nachgewiesen.
Sprüchlein zu fast allen Formen angeführter und nahe- liegender Argumente
Als Argument (v. lat.argumentum „Beweisgrund, Beweismittel“) wird eine Aussage oder eine Kette von Schlussfolgerungen (Konklusion) bezeichnet, die zur Begründung einer anderen Aussage, z.B. einer Schlussfolgerung (der These (Behauptung)) herangezogen wird. Die Darlegung der Argumente zur Untermauerung der These wird als Argumentation bezeichnet. Die logisch korrekte Schlussfolgerung einer Aussage aus anderen (wahren) Aussagen bzw. Argumenten bezeichnet man als Beweis. Im Laufe der Zeit haben sich feste lateinische Redewendungen für Argumentationsformen herausgebildet.
Argument
Dieser Artikel behandelt das Argument in Logik, Rhetorik und Kommunikation, weitere Bedeutungen unter Argument (Begriffsklärung)
Als Argument (v. lat.argumentum „Beweisgrund, Beweismittel“) wird eine Aussage oder eine Kette von Schlussfolgerungen (Konklusion) bezeichnet, die zur Begründung einer anderen Aussage, z.B. einer Schlussfolgerung (der These (Behauptung)) herangezogen wird. Die Darlegung der Argumente zur Untermauerung der These wird als Argumentation bezeichnet. Die logisch korrekte Schlussfolgerung einer Aussage aus anderen (wahren) Aussagen bzw. Argumenten bezeichnet man als Beweis. Im Laufe der Zeit haben sich feste lateinische Redewendungen für Argumentationsformen herausgebildet.
In der Wissenschaft wird unter Argument auch eine Menge von verknüpften Aussagen (Prämissen und These) verstanden, wobei die These aus den Prämissen per Konklusion hervorgeht.
Im weiteren Sinne ist ein Argument jedes sprachliche Mittel, das dazu dient, Zuhörer von der vertretenen Position zu überzeugen, auch wenn die dargelegten Gründe logisch nicht stichhaltig sind. Argumente dienen dazu, Mitmenschen von der Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit (siehe: Widerlegung) einer These zu überzeugen und sind deshalb ein wesentliches Mittel im Bereich der Wissenschaft, der Kritik, der Diskussion und des Dialoges. Von der reinen Information unterscheidet sich das Argument dadurch, dass der Redner/Autor zur Information gleich die Bedeutung in Form einer Schlussfolgerung (Konklusion) für den Adressaten anfügt.
Die historische Rolle der Argumentation lässt sich in Europa auf Platon zurückführen. Er hat den Begriff der Dialektik geprägt und die Grundlage für eine heute noch gültige Argumentationsform im juristischen Bereich mit der Rede vor Gericht gelegt.
Hier hat sich diese Form der Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten durch Einsicht in die Schriftsätze der jeweiligen Gegenseite zur Vorbereitung auf die Argumentation und Beweisführung im Verfahrensrecht mit dem Ziel etabliert, dass Staatsanwalt und Verteidigung in ihren Plädoyers die Argumente der jeweiligen Gegenseite paraphrasieren und selbst ausformulieren, bevor sie ihre eigenen Argumente einbringen.
Die spätere Hochschulausbildung in der Antike sah die Dialektik als Grundvoraussetzung für die Zulassung zum Disput vor. Erst wenn ein Redner vor dem Plenum zunächst die Argumente des Gegners mit eigenen Worten wiedergegeben hatte, bis dieser die Zusammenfassung bejahte (siehe auch Paraphrasierung), war die Gegenrede gestattet. Bei Verstoß gegen diese Regel wurde der Disputant vom Plenum (ähnlich wie in der heutigen europäischen Verfahrensordnung vor Gericht) ausgeschlossen.
Bei einem linearen Aufbau der Argumentation fügen sich die einzelnen Argumente zu einer Argumentationskette zusammen, die dem Beweis der These (Behauptung, Kernaussage) des Redners/Autors dienen soll.
Der lineare Aufbau der Argumentation in Normalform:
Dabei können zuerst die Prämissen dargelegt werden, aus denen sich dann per Konklusion der Beweis der Behauptung ergibt. Die Argumentation kann aber auch in umgekehrter Reihenfolge ablaufen, d.h. zuerst wird die These vorgestellt, dann werden die Argumente dazu erläutert. Dies kann zur Steigerung der Dramatik oder aus taktischen Gründen nützlich sein.
In der Praxis werden im Unterschied zur so genannten Normalform nicht immer alle Prämissen explizit genannt, zum Beispiel wenn sie als bekannt und akzeptiert gelten.
Es existieren auch unterschiedliche Konzepte hinsichtlich der Reihenfolge, in der die Argumente vorgebracht werden: So kann das stärkste Argument am Anfang stehen, um die Aufmerksamkeit des Adressaten zu wecken (Primäreffekt), oder auch am Ende, um den bleibenderen Eindruck zu hinterlassen (Rezenzeffekt).
Ursprünglich von Platon und Aristoteles als die Kunst der Gesprächsführung bezeichnet, konkludiert die dialektische Argumentation nicht eine oder mehrere Prämissen in gleicher Richtung, sondern verbindet Rede und Gegenrede, also zwei gegensätzliche Sätze miteinander zu einer Synthese. Die aristotelische Theorie der Argumentation liegt in seiner Schrift Topik vor. Das achte Buch dieser Schrift gewährt zudem Einblicke in die dialektischen Argumentationsübungen in der platonischen Akademie.
So sollen kontroverse Themen durch den Vortrag derart behandelt werden können, dass der Gegner sehe, man habe ihn recht verstanden, sei bereit ihm zu folgen und böte sogar einen Kompromiss zu der eigenen, weit entgegengesetzten Stellung am Ende der Rede redlich an.
Während in der Wissenschaft und in der (europäischen) Justiz eine streng logische Argumentation (im Sinne von Beweisführung) gefordert wird, werden in anderen Bereichen auch andere rhetorische Mittel eingesetzt, um bestimmte Ziele zu erreichen, wie Sophismen, also der absichtliche Gebrauch von Fehlschlüssen, der Polemik und der Eristik.
Arthur Schopenhauer hat 38 solcher rhetorischen Mittel zusammengestellt, die dazu dienen sollen, Recht zu behalten um des Recht behaltens willen. Sie sind geeignet, eine extrem unsachliche und herabwürdigende Argumentation mit Hilfe der Logik zu führen, wurden von ihm selbst jedoch zeitlebens nicht veröffentlicht. Die dort beschriebenen Argumentationsformen sollen den Redner dazu befähigen, selbst dann Recht zu behalten, wenn er die Unwahrheit sagt. Julius Frauenstedt publizierte 1864 in seinem Nachlassband aus Schopenhauers Notizen diese Eristische Dialektik. In der Politik, aber auch im US-amerikanischenStrafrechtssystem treten an die Stelle von schlüssigen Argumenten häufig überspitzte Formulierungen und/oder persönliche Angriffe, welche die Glaubwürdigkeit des Gegners unterminieren sollen.
Im Laufe der Entwicklung rhetorischer Figuren hat sich die Lehre von der Argumentation auf allgemeine Lebensbereiche erweitert. Da die Wirkung von Argumentation darauf gerichtet ist, andere von der eigenen These zu überzeugen, spielt vor allem in der täglichen Praxis die Auswahl und Formulierung der Argumente eine wichtige Rolle. In Bereichen wie Psychotherapie, Sozialarbeit und Verkauf wird als entscheidend angesehen, dass die Argumente verständlich und glaubwürdig formuliert werden und den situativen Kontext sowie Motive, Erfahrungen, Erwartungen und Grundüberzeugungen des Gesprächspartners berücksichtigen.
Als Argumentum ad veritatem (Wahrheitsbeweis) werden deduktive (oder deduktiv gültige) Argumente bezeichnet, bei denen die Konklusion logisch aus den Prämissen folgt, die Konklusion also wahr ist, falls die Prämissen wahr sind.
Logisches Nutzwertargument
Das logische Nutzwertargument besteht aus zwei oder mehr Prämissen sowie der logischen Konklusion. Beispiel: Dieses neue Auto verbraucht nur fünf Liter pro 100 Kilometer und sein Tankinhalt beträgt 50 Liter. Das bedeutet, Sie können mit einer Tankfüllung 1.000 Kilometer reisen, ohne unterwegs tanken zu müssen.
Vergrößerung
Sie stellt zwei Sätze mathematisch miteinander in bezug. Aus dem rechnerischen Ergebnis wird die Plausibilität einer Ersparnis oder eines Gewinnes dargestellt. Beispiel: Bei Einsparungen von nur 1,7 Cent pro Druckseite sparen Sie bei Ihrer Auflage bereits 20.000 x 1,7 = 340,- Euro im Monat.
Verkleinerung
Sie dient der Relativierung möglicher Gegenargumente, z.B. Anschaffungskosten oder laufenden Belastungen. Beispiel: Der Solarkollektor kostet zwar 24.000,- Euro, bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren sind das allerdings nur 100 Euro pro Monat.
Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere
Das Argumentum a posteriori (im nachhinein (aus Erfahrung gewonnen)) arbeitet mit einem auf die Erfahrung gestützten Beweis. Diese Schlussfolgerung dient dazu, spezielle Erkenntnisse aus allgemeinen Theorien zu gewinnen. Beispiel: Seit 6.000 Jahren ist Krieg eine der immer wiederkehrenden Strategien zur Sicherstellung knapper Ressourcen. Auch heute beobachten wir knapper werdende Ressourcen. Es wird wieder Krieg geben.Oder: "Alle Menschen, die ich kannte, sind gestorben. Also werde auch ich sterben müssen."
Bilanzierung
Die Bilanzierung oder Nutzwertanalyse stellt die Pro-und-Contra-Argumente gegenüber und versieht sie mit einem Gewichtungsfaktor. Die Summation ergibt ein mathematisch eindeutiges Ergebnis.
Induktive Argumente stützen sich auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen. Dabei wird von Einzelfällen auf das Allgemeine geschlossen. Es ist zwar rational, die Konklusion für wahr zu halten, wenn alle Prämissen wahr sind, die Konklusion folgt jedoch nicht logisch zwingend, sondern ist nur in gewissem Grade wahrscheinlich (vgl. Induktionsschluss).
Beispiel: Bei allen bisherigen Versuchen, die Rechtschreibung zu reformieren, zeigte sich, dass die Leistungen der Schüler nachließen. Also werden die Leistungen der Schüler bei Einführung der aktuellen Rechtschreibreform wieder nachlassen.
Auch wenn die Aussage „Alle bisherigen Reformen führten zu schlechteren Leistungen“ durch empirische Studien ausnahmslos bestätigt sein sollte, gilt das Argument nur in einem statistisch abgesicherten Rahmen, da ein einziges Gegenbeispiel die Allgemeingültigkeit widerlegen würde.
Ein Argumentum e contrario (Beweis durch Widerspruch) untermauert die eigene These mit der Falsifizierung des Gegenteils (indirekter Beweis). Beispiel: Euklids Beweis für Irrationalität von Wurzel 2 oder: Die Gegner der Rechtschreibreform behaupten, dass die Schüler mit den neuen Regeln mehr Fehler machen würden. Neueste Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Fehlerquote seit Einführung um 20 Prozent gesunken ist.
Bei diesen handelt es sich um Argumentationen, die bei korrekter Handhabung logisch einwandfrei sind, jedoch auch zu (absichtlichen) Fehlschlüssen verwendet werden können. Während deduktive sowie (bedingt) induktive und analogisierende Argumente tatsächlich zum Beweis einer These dienen, handelt es sich bei den so genannten Fehlschlüssen (lat. fallacia, auch: Trugschluss) um keine gültigen Argumente. Es wird zwar aus den Prämissen eine Schlussfolgerung gezogen, diese erfolgt aber nicht nach den Gesetzen der Logik.
Ein logischer Irrtum, dem der Argumentierende erliegt, wird als Paralogismus bezeichnet. Ein mit der Absicht, andere zu täuschen herbeigeführter Fehlschluss wird als Sophismus bezeichnet. Unter einem "Argumentum ad rem" versteht man allgemein eine entsprechende Beweisführung, die sich nur auf die zu diskutierende Sache selbst stützt und unabhängig von Gefühlen und Meinungen ist.
Autoritätsverweis oder Referenzargument
Das Argumentum ad verecundiam will unter Berufung auf eine Autorität überzeugen.
Da es unmöglich ist, alles selbst nachweisen zu wollen, muss man sich auf Quellen anderer verlassen können. Also ist es notwendig, bekannte Fachleute auf dem Gebiet zu Rate zu ziehen und tatsächlich gesteht man einer Autorität auf dem Gebiet eine erhöhte Wahrscheinlichkeit auf Richtigkeit zu. Beispiel: Hans H., der bekannte konservative Journalist, meint zu Recht, dass eine Reform der Groß- und Kleinschreibung letztlich den Analphabetismus fördere. oder "Prof. Dr. Fischer schreibt in seinem Buch, dass Fernsehen Gewalttätigkeit auslöst."
Allerdings können auch Experten irren, ihre Ansichten können revidiert werden, und in einem Gebiet können mehrere unterschiedliche Lager mit jeweils guten Gründen für ihre Positionen existieren. Oft arbeiten genannte Fachleute auch auf einem ganz anderen Fachgebiet, was die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit erheblich herabsetzt.
Dazu gehört auch das Argument (Name?), das sich auf die Negation der Autorität beruft, auf „Menschen wie du und ich“, die gerade als Nicht-Autoritäten besonders kompetent oder glaubwürdig sein sollen. Beispiel: Der Taxifahrer / Die alte Bäuerin in unserem Dorf meint: Früher hatten wir auch keine Rechtschreibreform, und wir haben trotzdem alles richtig verstanden.
Mitleidargument
Mit Hilfe des Argumentum ad misericordiam wird Mitleid genutzt, um weiteres Nachhaken zu unterbinden. Beispiel: "Niemand hat deinen Geldbeutel gestohlen, du hast ihn verloren. Warum verdächtigst Du einen armen und missbrauchten Menschen?"
Gesellschaftliche Argumentation
Das Argumentum ad populum ist ein ähnlicher Versuch, durch den Verweis auf die wirkliche oder behauptete allgemeine Meinung zu überzeugen und schließt aus der Anzahl der Anhänger einer Aussage auf ihren Wahrheitsgehalt. Beispiel: "Im Mittelalter glaubten praktisch 100 Prozent der Leute daran, dass die Sonne und die Planeten um die Erde kreisen und die Erde unbeweglich im Raum hängt. Also kann das nicht ganz falsch gewesen sein."
Wahrheit ist nicht demokratisch, aber wegen des Gruppendrucks und der damit verbundenen Angst vor einem Gesichtsverlust wird dieser Fehlschluss oft verwendet, um ungeliebte Meinungen zu unterdrücken.
Das Argumentum ad populum gilt jedoch zweiseitig: Oft neigen intellektuelle und wissenschaftliche Kritiker (die sich kritisch mit der Leichtgläubigkeit der Masse auseinandersetzen) dazu, bei von ihnen abgelehnten Theorien einen wirklichen oder behaupteten Konsens von Wissenschaftlern und Organisationen bezüglich der Falschheit der Theorie ohne weitere Erläuterung für diese Haltung ins Feld zu führen. Dies ist ebenfalls ein Fehlschluss.
Moralisches Argument
Das moralische Argument (auch ethisches oder normatives Argument) bezieht sich noch weiter verengend explizit auf allgemein anerkannte ethische oder gesellschaftliche Werte und versucht, eine Aussage in Übereinstimmung oder im Gegensatz befindlich darzustellen. Beispiel: Wir sollten die geltende Groß- und Kleinschreibung nicht aufgeben, da sie einzigartig ist.
Ideologisches Argument
Einzelinteressen werden hier unter Berufung auf Allgemeines (z.B. die Natur, gesellschaftliche Zwänge, das Allgemeinwohl) vollkommen verschleiert. Das ideologische Argument steht beinahe schon außerhalb der Fehlschlüsse, da es sich dem Grunde nach um ein Postulat, eine Aussage handelt. Beispiel: Es ist doch nur natürlich, wenn man möchte, dass alles beim Alten bleibt.
Hypothetisches Argument
Dieses Argument konkludiert angenommene Prämissen mit tatsächlichen. Die Konklusion ergibt kein (notwendig) wahres Urteil, da hierzu die Wahrheit der Prämissen erwiesen sein muss. Beispiel: "Wenn das jetzt Ihr Kind auf der Intensivstation wäre, Herr Doktor, was würden Sie alles unternehmen, um sein Leben zu retten? Sie würden alles versuchen!"
Argument aus Nichtwissen
Das Argumentum ad ignorantiam nutzt Nichtwissen als Beweis beziehungsweise in Form des Argumentum e silentio das Schweigen. Der Fehlschluss, dass das Fehlen oder die Unkenntnis von Tatsachen, die eine Aussage unterstützen, die Aussage widerlegen bzw. der Fehlschluss, dass eine Aussage wahr ist, weil ihre Unwahrheit nicht bewiesen ist (oder vice versa) ist oft mit dem Glauben verbunden, dass die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses *immer* umgekehrt proportional zu der Anzahl der Möglichkeiten ist. Beispiel: "Niemand hat gezeigt, dass es keinen Gott gibt; also muss Gott existieren." oder: Niemand hat je ein UFO gesehen, also gibt es keine UFOs. Auch: Da Wissenschaftler das Auftreten einer globalen Erwärmung nicht beweisen können, wird es eine solche auch nicht geben."
Im Falle des Fehlens von Tatsachen: Es ist umso schwieriger, etwas nachzuweisen, je seltener es vorkommt (Quastenflosser), je schwieriger deren Untersuchung ist (extraterrestrische Planeten, Tiefsee) und wenn deren Existenz geheim gehalten werden soll (militärische Forschungslabore). Noch problematischer sieht es bei der Nicht-Existenz von etwas aus: zum Nachweis, insbesondere zur Falsifizierung strittiger, grundsätzlicher Aussagen müsste man das gesamte Universum absuchen oder die Menschheit vernichten. Für eine Aussage muss man sich also daran halten, was bekannt ist (oder falls die Aussage unbekannt ist, was man vernünftigerweise erwarten würde, wenn sie wahr wäre. Niemand glaubt an einen Atombombenanschlag in London, wenn dies nicht in den Nachrichten käme). Ein Argumentum ad ignorantiam bringt letztlich nur den Glauben an etwas als eigene irrelevante Unkenntnis in die Argumentation.
Scheinkausalität
Hierbei fungieren zwei Ereignisse als Prämissen, aus deren Gleichzeitigkeit (Cum hoc ergo propter hoc: gleichzeitig, also deswegen) bzw. zeitlichen Abfolge (Post hoc ergo propter hoc: danach, also deswegen) ein unbewiesener Kausalzusammenhang konkludiert wird. Zum Beispiel: Eisverkäufe korrelieren stark (und robust) mit Verbrechensraten. Daher verursacht Speiseeis Verbrechen. Dieses Argument ist fehlerhaft, weil es die tatsächliche Erklärung außer Acht lässt, dass es eben die hohen Temperaturen sind, die sowohl die Verbrechensraten als auch die Speiseeisverkäufe unabhängig voneinander erhöhen. Siehe auch Cum hoc ergo propter hoc.
Grundannahme
Mit dem Argumentum a priori wird ein Beweis mittels rein logischer Schlussfolgerungen geführt, der ohne Erfahrungswissen auskommt. Diese Annahme ist jedoch nicht falsifizierbar. Beispiel: "Wenn man annimmt, dass alle Menschen sterblich sind und Sokrates ein Mensch ist, so folgt daraus, dass Sokrates sterblich sein muss."
Argument der goldenen Mitte
Das Argumentum ad temperantiam ist ein Fehlschluss, der die Mitte zweier Positionen unabhängig von der argumentativen Untermauerung der einzelnen Positionen bevorzugt. Beispiel: Da die Gewerkschaften 10 % mehr Lohn verlangen und die Arbeitgeber 2 % zugestehen, sollten wir uns auf 6 Prozent einigen."
Auch wenn die Erfahrung zeigt, dass Extrempositionen oft Nachteile nach sich ziehen und Kompromisse leichter durchzusetzen sind, ist das Argumentum ad temperantiam als Maßstab der Richtigkeit generell zu verwerfen. Einmal ist es kulturell sehr abhängig, was eine Gesellschaft noch als akzeptable Extremposition zulässt (man vergleiche die Extrempositionen bezüglich des Stellenwertes der Frau heute in der westlichen Gesellschaft und zu anderen Zeiten und in anderen Kulturen). Dann ist es verlockend (z.B. beim Feilschen), die eigene Position zum Extremen hin zu steigern, damit man sich auf eine "faire" Position einigt, die einen dann selbst bevorzugt. Dann gibt es Situationen, in denen Extremmaßnahmen unumgänglich sind (Massenschlachtungen bei einer extrem ansteckenden Seuche).
Zirkelschluss
Das Argumentum in circulo (Circulus vitiosus, Petitio principii, Zirkelschluss) begründet eine These mit sich selbst und verstößt damit gegen einen Hauptsatz der klassischen Logik, wonach jede These durch Prämissen begründet sein muss, deren Wahrheit bereits bewiesen ist. Die zu folgernde Aussage steckt implizit in den Bedingungen. Beispiel: "Der Apfel fällt vom Baum, weil die Schwerkraft wirkt. Somit erkennt man leicht die Existenz der Schwerkraft, sobald ein Apfel vom Baum gefallen ist." Auch: "Die Gerechtigkeit erfordert höhere Löhne für alle, weil es nur gerecht ist, wenn jeder mehr verdient. Oder: "Sie sagen Sie hätten jetzt keine Zeit. Genau aus diesem Grunde rufe ich ja an: es geht darum in Zukunft so zu rationalisieren, dass Sie wieder Zeit für das Wesentliche haben."
Ein Argumentum ambiguum, d.h. zweischneidiges Argument, bei dem die genaue Bedeutung unklar bleibt und damit eine Rückzugsmöglichkeit auf eine andere Interpretation offen lässt. Bill Clinton über Monica Lewinsky: "I did not have sexual relations with that woman" ("Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau" Im Sinne des Wortes "sexuell" mit der Konnotation zum Geschlechtsverkehr ist Clintons Aussage korrekt, im umgangssprachlichen und auch juristischem Sinne jedoch nicht.
Erfahrungsbeweis
Das Argumentum ad lapidem (lapidem = Stein) ist ein Gegenargument, mit Hilfe dessen eine ausgeklügelte und spitzfindige These durch einen scheinbar einfachen Widerspruch zur Erfahrung widerlegt werden soll. Benannt durch Dr. Samuel Johnson, der Bischof George Berkeleys Behauptung, dass Materie nicht separat von ihrer Wahrnehmung existieren kann, damit "widerlegte", dass er einen Stein mit der Bemerkung "I refute it thus" (Damit widerlege ich es) wegtrat.
Befürworter dieses Argumentes glauben oft, dass theoretische geistige Konstrukte sich durch eine eklatante Realitätsferne auszeichnen und verweisen oft spöttisch auf die völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen, die man daraus besonders in der Philosophie schließen kann. Kritiker des Arguments weisen darauf hin, dass das weniger eine Widerlegung als eine bequeme Ignorierung der Position ist (Der Stein wird auch durch noch so beiläufiges Wegtreteten durch Tastsinn, Gehör und Sehen wahrgenommen).
Traditionsverweis
Das Argumentum ad antiquitatem arbeitet mit dem Beharren darauf, dass eine Aussage durch ihr Alter oder ihre Bewährtheit wahr sein müsse. Beispiel: "Siderische Astrologie ist wahr. Wenn Sie falsch wäre, hätte sie nicht mehrere tausend Jahre überdauert."
Schon bei Glaubenssätzen trifft man sehr alte Systeme an (Hinduismus,Judentum), die noch heute praktiziert werden und einander ausschließen. Aber auch in den Wissenschaften kann man aus vorher gemachten Beobachtungen nicht letztendlich schließen, dass eine bewährte Regel allgemeingültig bleibt (Induktionsproblem). Beispiele für Widerlegungen von lange Zeit für wahr gehaltenen Auffassungen sind Paradigmenwechsel wie das Vorkommen schwarzer Schwäne ("Alle Schwäne sind weiß") oder der Wechsel vom geozentrischen zum heliozentrischem Weltbild.
Beweis durch Augenschein
Das Argumentum ad oculos will durch schlagenden Widerspruch zur Wahrnehmung oder Aufdeckung eines kritischen Widerspruches überzeugen. Die eine Sache hat jedoch mit der anderen kausal nichts zu tun. "Ich habe nie behauptet, dass mein politischer Gegner Schmiergelder annimmt." (Im Hintergrund läuft ein Video, das genau das Gegenteil zeigt). Beispiel: "Angeklagter, Sie haben unter Eid geschworen, dass Sie sich zum Tatzeitpunkt am Orte X aufgehalten haben. Hier habe ich nun eine zweite eidesstattliche Erklärung Ihrer Versicherung, in der Sie behaupten, Sie hätten sich am Tatzeitpunkt am Orte Y, 1.000 km vom Ort X entfernt, aufgehalten. Wie erklären Sie sich das ?"
Überhöhung
Das Argumentum a fortiori zeigt auf, dass die bestehende Behauptung noch sicherer ist als eine bereits mit hinlänglicher Sicherheit bewiesene. "Es ist mittels Untersuchungsreihen zweifelsfrei erwiesen, dass eine Konzentration von 10 mg/kg des fraglichen Mittels gesundheitsschädlich wirkt. Mein Mandant wurde jedoch einer wesentlich höheren Konzentration erheblich länger ausgesetzt, so dass der gesundheitliche Schaden meines Mandanten außer Frage steht."
Der Erfolg gibt Recht
Das Argumentum ad crumenam versucht glauben zu machen, dass aus Reichtum oder Erfolg die Wahrheit der zugrunde liegenden Ansichten folgt. Beispiel: "Wer heilt, hat Recht." Oder "Ein Schneeballsystem gibt jeden gleiche Chancen. Schließlich ist Herr Marschmüller damit auch reich geworden."
Dies ist ein Schema, das oftmals hemmungslos von Betrügern ausgenutzt wird, indem sie ihre Ansicht durch den scheinbaren oder tatsächlichen (auf Kosten vorheriger Opfer) Erfolg untermauern wollen. Selbst bei Aussagen über das Geldverdienen und wirtschaftlichen Erfolg oder Spontanheilungen ist es oft unklar, inwieweit der Erfolg von investierter Arbeit, unbekannten Randbedingungen oder scheinbaren Zufällen abhing.
Beschwichtigung
Das Argumentum a tuto nutzt die Ansicht, dass eine Position auf jeden Fall ungefährlich und unschädlich ist. Beispiel: "Ein Atomstromfilter hält Radioaktivität aus Atomkraftwerken fern. Es kann auf jeden Fall nicht schaden, wenn Sie den Atomstromfilter installieren, ich gebe ihn Ihnen sogar verbilligt."
Während die Anwendung dieses Scheinargumentes in aussichtslos erscheinenden Situationen tröstend und Hoffnung spendend sein mag, gibt es jedoch oft versteckte Kosten und Nachteile an Zeit, Geld, Aufwand, Gesundheit und dem eigenen Ruf.
Explizite Weiterführung
Das Argumentum ex consesso beruht auf einer bereits als wahr zugestandenen Aussage. "Sie haben zugegeben, zur fraglichen Zeit am Tatort gewesen zu sein. Da es nun wegen des Aufbaus des Tatortes unumgänglich ist, den Blutfleck zu sehen, wenn man die Wohnung betritt, stellt sich die Frage, warum Sie behaupten, nichts gesehen zu haben."
Argument des weisen Asketen
Mit dem Argumentum ad lazarum wird, im Gegensatz zum "ad crumenam" mit dem Glauben argumentiert, dass aus Armut und Schlichtheit die Wahrheit der vertretenen Ansicht folgt. Beispiel: "Mein geistiger Lehrer lebt seit über 20 Jahren praktisch nur von Wasser und Brot. Nur ein von der Wahrheit Erleuchteter ist dazu imstande." Auch Asketen und einfache Leute sind Menschen und können trotz ihrer oft großen Lebenserfahrung irren.
Angstargument
Das Argumentum ad metum arbeitet mit dem Erwecken von Ängsten und Befürchtungen, die mit einer Position verbunden werden (sollen). Beispiel: "Nur eigene Bewaffnung senkt die Kriminalitätsrate. Oder willst Du, dass Du und Deine Familie von Mördern, Räubern und Vergewaltigern ermordet und missbraucht werden ?"
Neidargument
Das Argumentum ad invidiam appelliert an Neid, Bosheit und Rache. Beispiel: "Dein Kollege behauptet, wir bräuchten zur besseren Effizienz eine neue Datenbank. Schau mal, der bekommt viel mehr Gehalt als Du, obwohl Du genausoviel arbeitest. Willst Du wirklich dessen Position unterstützen ?"
Hassargument
Argumentum ad odium: "Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Sie sind an allem schuld, was in diesem Staat schief läuft, lasst euch das nicht länger gefallen."
Nazi-Vergleich
Das Argumentum ad nazium lehnt eine Position mit dem Hinweis ab, dass sie von ethisch fragwürdigen Personen (insbesondere Hitler) geteilt wurde. Beispiel: "Jeder Todkranke, der sterben will, ist nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Jeder, der anderweitiges behauptet und damit Selbstmord oder so genannte aktive Sterbehilfe unterstützt, hätte von Hitler Beifall bekommen." Siehe auch Godwins Gesetz.
Wiederholung
Mit dem Argumentum ad nauseam wird ein Fehlschluss bezeichnet, nach dem eine Aussage durch ständiges Wiederholen richtiger wird.
"Ich war es nicht!" "Man hat Sie zum Tatzeitpunkt am Ort gesehen." "Ich war es nicht!" "Sie hatten eine Pistole in der Hand." "Ich war es nicht!" "Sie haben gestern Abend dem Opfer gedroht." "Ich war es nicht!" etc.
Abgesehen davon, dass man den anderen Diskutanten zum Aufgeben bewegt oder, trickreicher, so tut, als hätte man die Einwände durch Abwandlung der Wiederholung widerlegt, verlässt man damit den Rahmen rationaler Diskussion, da es nur noch auf das Beharren der eigenen Meinung ankommt. Eine Abwandlung davon: Es kommt oft vor, dass Proponenten einer Meinung unredlicherweise längst widerlegte Argumente gegenüber Leuten wiederholen, von denen sie glauben, dass diese die Widerlegung noch nicht kennen.
Innovationsargument
Mit dem Argumentum ad novitam wird der Glaube genutzt, dass einer neueren Ansicht oder Innovation automatisch ein höherer Wahrheitsgehalt zukommt. Beispiel: "Die neu entdeckte XYZ-Diät reduziert das Gewicht ohne Hungern."
In der wissenschaftlichen Praxis ist es jedoch meistens der Fall, dass aufgrund der Entwicklung des Fachgebietes Zugriff auf neuere Literatur zur Wahrheitsfindung erforderlich ist. Dennoch gibt es auch in der Wissenschaft immer wieder Nichtbestätigungen oder Widerlegungen vorher geäußerter Ansichten.
Argument aus Eitelkeit
Das Argumentum ad superbium arbeitet mit der Ablehnung gegnerischer Positionen aus Stolz und Überlegenheit. Beispiel: "Universität XYZ behauptet ein Mittel gegen Krebs gefunden zu haben? Das ist unmöglich; wir haben viel mehr Mittel und alles, was die bisher herausgefunden haben, wussten wir schon längst."
Bei der Kategorie Argumentum ad hominem handelt es sich um Aussagen, in denen sich der Argumentierende an die Zuhörer wendet, um seine Position zu unterstützen. Während bei Fehlschlüssen noch versucht wird, rational (wenn auch fehlerhaft) zu argumentieren, benötigt ein Scheinargument keinen logischen Aufbau. Dennoch können Scheinargumentationen oft sehr wirkungsvoll sein. Neben dieser ursprünglichen Bedeutung des Begriffes hat sich die Verwendung des ad hominem hin zum persönlichen Angriff des Kontrahenten verschoben.
Mit dem Argumentum ad personam unterstellt man dem Gegner allgemein, dass ihm die Fähigkeit zum korrekten Argumentieren bzw. das Fachwissen fehlt und dass damit seine Schlüsse allgemein ungültig sind, und versucht die Zuhörer zu dem Fehlschluss zu verleiten, dass irrelevante, aber allgemein negativ besetzte Eigenschaften der Person (Geschlecht, Profession, politische Orientierung etc.) etwas mit dem Wahrheitsgehalt der Argumentation zu tun haben („kriminell“, „Sozialist/Nazi“ usw.).
Dies nimmt oft die Form von Beleidigungen („Idiot“, „Dummkopf“, „Amateur“) und Werturteilen über die Argumentation an („Schwachsinn“, „Geschwätz“, „naiv“, „Ausrede“). Da die Wahrheit einer Aussage jedoch nur von der Wahrheit der Prämissen abhängt, kann die Validität einer Aussage unabhängig von der Person getroffen werden. Die Fähigkeit einer Person zum logischen Schließen ist ohne Belang und die Anwendung ein logischer Fehlschluss.
Killerphrase
Als Killerphrasen (umgangssprachlich auch Totschlagargumente) werden Argumente bezeichnet, die nach Charles Clark nahezu inhaltslose Aussagen sind, von denen der Disputant annimmt, dass die meisten Diskussionsteilnehmer mit ihnen in der Bewertung übereinstimmen und die vor allem der Ablehnung oder Herabsetzung des Gegenübers dienen. Beispiel: Das haben wir gerne; frisch von der Schule und dann hier den großen Max markieren. Da könnte ja jeder kommen!
Drohung
(weiter außerhalb der Tabelle - siehe unten)
Die Diskussion über ein angebliches «Unterschichten-Problem» hat in der SPD eine kontroverse Debatte über Folgen und Verantwortlichkeiten der Sozialpolitik ausgelöst. Die Union will sich zusammen mit dem Koalitionspartner für eine effektive Förderungspolitik einsetzen, lehnt den von SPD-Chef Kurt Beck ins Gespräch gebrachten Begriff aber als stigmatisierend ab. Auslöser der neuen Debatte war eine noch unveröffentlichte Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung,hatte ergeben, dass insgesamt acht Prozent der Deutschen (vier im Westen, 25 Prozent im Osten) ein niedriges Einkommen haben knapp über der Armutsgrenze, kaum finanzielle Rücklagen, vor allem aber keine Hoffnung mehr auf einen sozialen Aufstieg . Die Wissenschaftler von TMS Infratest, die die Studie durchführte, sprechen vom „abgehängten Prekariat“Aber in dieser Studie «Unterschicht» allerdings gar nicht vorkommt. In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hatte Beck schon vor einer Woche gesagt, Deutschland habe ein zunehmendes Problem, «manche nennen es auch ein Unterschichten-Problem». In der Stiftungs-Studie heißt es im weiteren auch das, acht Prozent der Bevölkerung sich auch noch in unsicheren Arbeitsverhältnissen befänden,und einer prekären Lebenslage sowie sozialer Lethargie. In Ostdeutschland gehöre sogar jeder Fünfte zu dieser Personengruppe.Der Linke SPD-Flügel macht dafür Hartz IV Verantwortlich Diese Befunde schürten in der SPD die Diskussion um die sozialdemokratische Sozialpolitik der letzten Jahre. So bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg die Hartz-IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung als eine "Lebenslüge". "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann und Steuersenkungen für die Unternehmen die Probleme lösen werden", sagte Hilsberg dem Berliner Tagesspiegel. Für Millionen Menschen sei das jedoch nicht die Realität. "Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht."
Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner wirft dem früheren Kanzler Schröder eine Mitschuld an dem Problem vor. Besonders Mini- und Ein- Euro-Jobs sowie befristeten Arbeitsverhältnissen hätten dazu geführt, dass "Millionen Menschen keine Chance mehr haben, aus dem Niedriglohnsektor mit seinen Hungerlöhnen herauszufinden"
. Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Es sei höchste Zeit, dass sich die gesamte Gesellschaft damit auseinandersetze. Dies sei einhellige Ansicht in der Führung, betonte er nach einer Telefonkonferenz. Heil widersprach Vorwürfen aus Reihen der SPD-Linken, wonach die Arbeitsmarktgesetze der alten rot-grünen Bundesregierung für die Fehlentwicklungen verantwortlich seien. Das Gegenteil sei der Fall. Mit den Hartz-Gesetzen sei vielmehr der Blick auf notwendige soziale Reformen erst geöffnet worden. Nach Heils Worten wird sich die SPD-Spitze in der weiteren Auseinandersetzung den Begriff „Unterschicht“ aber nicht zu eigen machen. Kein Bevölkerungsteil dürfe stigmatisiert werden. Im politischen Sprachgebrauch solle besser von der neuen Armut“ oder von der sozialen Armut sprechen.
Er begrüßte, dass auch in der Union die Debatte darüber begonnen habe.
Denn auch in der CDU gibt es Stimmen zur Verteidigung von Hartz IV. So unterstützt der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und verweist darauf, dass in diesem Jahr trotz sinkender Arbeitslosigkeit rund zwei Milliarden Euro mehr für Leistungen im Rahmen von Hartz IV ausgegeben würden als 2005. "Aber Hartz IV kann natürlich nicht alle Probleme lösen." Die "Hartz"-Reformen seien besser als ihr Ruf. "Für viele, die zuvor in der Sozialhilfe waren, gibt es durch ’Hartz IV’ eine Besserstellung". Gleichwohl sei das Ergebnis der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Alarmruf.Und dieses Ergebniss über eine so genannte neue gesellschaftliche Unterschicht ist "erschreckend". Dem sei mit besserer Bildung und mehr Arbeitsplätzen zu begegnen. "Wir dürfen die Menschen nicht aufgeben. Wir müssen von Anfang an die Menschen fördern, über das Bildungssystem, und am Ende führt der Weg über Arbeit."
Sehen Wir es mal so in regelmäßigen Intervallen werden von der Politik Stigmatisierungskampagnen gestartet. Eingeleitet wurde diese System bereits vor vielen Jahren, als die Politik erkannte, dass sie für ihr Versagen Schuldige benennen musste. Wie bei Politikern üblich, sind natürlich andere schuld, niemals die Politik. Also begann man, Arbeitslose zu stigmatisieren. Die erste dieser „Faulheits“-Debatten wurde 1975 unter dem Stichwort „Wildwüchse beschneiden“ ausgelöst. Natürlich war es die SPD, der Arbeitsminister Walter Arendt, der sich mit diesen Worten von seiner Verantwortung freisprach. 1981 machte der Bundestagsabgeordnete Erich Riedl (CDU/CSU) mit dem Vorwurf weiter, "das soziale Netz sei für viele „eine Sänfte geworden, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca tragen lasse“. Kanzler Kohl meinte 1993 „Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren" Kanzler Schröder wollte es aber nicht auf sich beruhen lassen, dass nun die CDU/CSU bei der Stigmatisierung einen Vorsprung hatte und erkannte im April 2001: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“. Damit wurde eine wahre Flut von diffamierenden Äußerungen quer durch die Politikerriege und die Presse ausgelöst. Faulenzer, Sozialschmarotzer, Schwarzarbeiter, Sozialbetrüger, nichts war der Politik zu schmutzig, es den Arbeitslosen anzuhängen und genüsslich verbreitete die Presse diese Verbalfäkalien. Und dann erneut riss ein Parteivorsitzender der SPD(Kurt Beck) die Initiative an sich und prägte den Begriff der steigenden Unterschicht. Nein, natürlich meinte er das nicht negativ, seiner Meinung nach haben zu viele resigniert. Aber es müssen natürlich weitere Begriffe her, mit denen man die Unterschicht beschreiben kann. Der Begriff Proletariat, wie er in vergangenen Zeiten benutzt wurde, erschien nicht mehr geeignet, schließlich hatte sich daraus die Arbeiterbewegung und, welch ein Witz, auch die ursprüngliche SPD gebildet. die den Klassenkampf des Proletariats gegen das Bürgertum und die herrschende Klasse propagierte. An diese Zeiten soll möglichst nicht erinnert werden und darum entschied man sich für den Begriff "Prekariat".Die Idee der Existenz einer Gruppe, die als Prekariat bezeichnet werden kann, geht auf die Konzeption des Bordiguismus zurück, nach der das Proletariat als die Leute ohne Mittel definiert werden. Die ganze Politikerkaste ist nartürlich bestürzt, dass sich in diesem Land eine Unterschicht gebildet hat das so genannte „Prekariat“ aus Postgraduierten ohne Festanstellung, Endlospraktikanten oder freischaffenden Kreativen hat ja oft genug kaum ein größeres Einkommen als die Hartz-IV-Empfänger. Also muß man den gesellschaftlichen Rangunterschied anders definieren. Deshalb hat die Wiederkehr der Bildung als Wert auch nicht nur mit dem realen Pisa-Schock zu tun, sondern mit solchen panischen Distinktionsbedürfnissen. Die so genannten „bildungsfernen Schichten“ sind da bloß ein anderes Wort für die Unterschicht.Also diagnostiziert man eine zunehmende Bildungsschwäche der Gesellschaft und kündigt im gleichem atemzug Lehrern und verkauft Schulen. Kauder (CDU) setzt sich für konkrete Hilfen für Kinder, Jugendliche und Arbeitslose ein, kann man in der Süddeutschen lesen. Diese Hilfen konkretisiert ja gerade das Arbeitspapier der CDU-"Expertenkommission", in welchem Leistungskürzungen und weiterer Druck auf Arbeitslose durchgängig gefordert wird. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU, Laurenz Meyer konkretisiert die Hilfen für Kinder und Jugendliche, wenn er die Kürzung der Kinderpauschalen für Arbeitslose empfiehlt, denn damit würden die Arbeitslosen ermuntert, auch eine Arbeit anzunehmen. Nur welche, diese Antwort bleibt er schuldig.
Die Art der Debatte lässt deutlich erkennen, dass die Politik mal wieder Schuldige benötigt.Um von Ihrer eigennen unfähigkeit abzulenken. Diesmal wird die Schuld nicht direkt an Personen festgemacht sondern indirekt. Es ist die fehlende Bildung und fehlende Qualifizierung laut aussage unserer Politiker. Dabei ist die Mehrheit der Arbeitslosen weder faul, noch ungebildet und unqualifiziert. Sie hat es sich auch nicht in einer sozialen Hängematte bequem gemacht, denn die soziale Hängematte in diesem Land wird inzwischen nach dem Vorbild indischer Fakire wie ein Nagelbrett ausgestaltet. Ja, es gibt Arbeitslose, die keine Lust zur Arbeit haben. Sollte das jedoch in Prozenten ausgedrückt werden, ist der prozentuale Anteil unfähiger Politiker aus meiner Sicht größer, als der Anteil arbeitsunwilliger ALG II-Empfänger.
Das politische Versagen unserer Politiker hat zu Folge das die mittleren und kleineren Unternehmen die Menschen entlassen weil die Binnenmarkt nachfrage nicht mehr so Hoch ist und auch die Privatisierungswelle des Staates ist eine Ursache für die Arbeitslosigkeit. Die solchermaßen freigesetzten Arbeitnehmer bilden einen Querschnitt durch alle Berufssparten, vom einfachen Arbeiter bis zum Intellektuellen, der zuvor mit Führungsaufgaben betraut war. Hat einer der Entlassenen die 40 bis 45 überschritten, ist es fast aussichtslos, noch einen adäquaten Job zu bekommen. Mehr als 75 % der Geringverdiener in Deutschland haben lt. Focus eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss. Ähnliches berichte auch der Kölner Stadtanzeiger.
Aber die Massenarbeitslosigkeit hat die Menschen kleinlaut und unsicher gemacht; sie nimmt ihnen den Stolz, den die Armen damals hatten, als sie noch Proletarier hießen und an Marx und Engels glaubten.
Damals riefen sie selbstbewusst den Klassenkampf aus, gründeten Gewerkschaften und Sozialdemokratie; oder sie schlossen sich, wenn sie kirchentreu waren, angeführt vom Gesellenvater Adolph Kolping und dem Mainzer Bischof Ketteler zu einem Bündnis zusammen, um sich so gegen die demoralisierenden Auswirkungen des Kapitalismus zu wappnen. Und darum sollten Menschen wieder auf die Straße gehen denn Sie sind der Souverän.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fördern und Fordern - Hilfe zur Selbsthilfe
Was ist Hartz IV?
Hartz IV steht für das Vierte Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz. Hartz IV führt die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu einer neuen Dienstleistung - der Grundsicherung für Arbeitsuchende - zusammen. Wie die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wird das neue Arbeitslosengeld II aus Steuern finanziert und nicht aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, es ist also eine Fürsorge- und keine Versicherungsleistung. Das zentrale Ziel von Hartz IV ist die Vermittlung in Arbeit und Qualifizierung.
Warum diese Arbeitsmarktreform?
Die Hartz-Gesetze sind eingebettet in eine beschäftigungspolitische Gesamtstrategie. Sie wirken zusammen mit den anderen Reformvorhaben der Agenda 2010. Hartz I und Hartz II stellen die schnellere und bessere Arbeitsvermittlung in den Mittelpunkt. Sie zielen auf die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Kernpunkte sind die Personal-Service-Agenturen, die Minijobs und die Ich-AGs. Die Gesetze regeln das Verhalten der Betroffenen bei Arbeitslosigkeit und den Zugang zu Fort- und Qualifikationsmöglichkeiten. Das Hartz III-Gesetz beinhaltet die Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit zu modernen Dienstleistungseinrichtungen. Hartz IV ist der letzte Baustein der umfassenden Reform der Arbeitsmarktpolitik.
Die alte Doppelstruktur ist zu bürokratisch, teuer und kontraproduktiv: Bislang kümmern sich Arbeitsagentur und Sozialamt oft parallel um dieselbe Person: Ein Arbeitsloser, dem die Arbeitslosenhilfe nicht ausreicht, bekommt zusätzlich vom Sozialamt Sozialhilfe. Ein Arbeitsloser ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe bekommt vom Sozialamt Sozialhilfe und Hilfe zur Arbeit. Umgekehrt haben arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger bislang keinen Anspruch auf die Arbeitsförderungsleistungen der Arbeitsagenturen wie zum Beispiel ABM-Stellen. Diese Doppelstruktur ist zu bürokratisch, teuer und kontraproduktiv - sie behindert teilweise die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
2003 zahlte der Bund 16,5 Milliarden Euro Arbeitslosenhilfe, die Kommunen 9,5 Milliarden Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Durchschnittlich 26 Monate lang musste Arbeitslosenhilfe gezahlt werden, Sozialhilfe im Schnitt 28 Monate lang. Je länger die Betroffenen ausgeschlossen sind vom Arbeitsmarkt, desto schwieriger wird die Wiedereingliederung.
Was ändert sich im Kern durch die Reform?
Staatliche Unterstützung per Arbeitslosenhilfe, also: Geld aus der Steuerkasse, konnte bislang theoretisch unbegrenzt lange bezogen werden. Künftig wird das Arbeitslosengeld II gezahlt, wenn der Antragsteller über kein oder nur ein geringes anderes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die anderen Haushaltsmitglieder zählen bei der Berechnung mit. Arbeitssuchende werden besser betreut und in Arbeit vermittelt, müssen aber auch aktiv mitwirken. Dieses Prinzip des „Fördern und Fordern“ bedeutet: Wer erwerbsfähig ist, wird vom Staat dabei unterstützt, aus eigener Kraft wieder in Lohn und Arbeit zu kommen. Es bedeutet aber auch: Nur wer wirklich bedürftig ist, erhält Unterstützung aus Mitteln der Allgemeinheit.
Was verbessert sich durch die Reform?
Raus aus der Arbeitslosigkeit: Wichtigstes Ziel der Arbeitsmarktreform ist es, Arbeitslose so schnell wie möglich zu vermitteln.
Weniger Bürokratie: Bürokratisch und wenig bürgerfreundlich war das bisherige Nebeneinander von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Anträge mussten doppelt gestellt, das Einkommen zweimal geprüft werden.
Ziel der Reform ist eine höhere Effizienz:
schnelle, passgenaue Vermittlung in Arbeit und Qualifikation
einheitlicher Zugang zu Beratung, Vermittlung und Förderleistungen
Vorrang der aktiven Eingliederungsleistung wie Beratung, Vermittlung und Weiterbildung vor der passiven Transfer-, d.h. Geldleistung
Was ist ein Jobcenter?
Ein Jobcenter ist eine einheitliche Anlaufstelle für Arbeitslose und Arbeitsuchende. Ein Jobcenter ist das Kundenservicezentrum des Arbeitsmarkts. Jeder/jede Ratsuchende, egal ob Empfänger/in von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder ganz ohne Leistungen, findet hier eine/n Ansprechpartner/in. Das Jobcenter vereint die Agentur für Arbeit, Jugendamt, Wohnungsamt, die Sucht- und Drogenberatung, die Schuldnerberatung und weitere Sozialdienste.
Alles aus einer Hand: Alle erwerbsfähigen Arbeitsuchenden haben den gleichen Anspruch auf Förderung, egal, ob sie bislang Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen haben. Ihnen steht im Jobcenter das komplette Paket zur Verfügung: ABM-Stellen, Qualifizierung und Weiterbildung, aber auch Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Wer Arbeit findet, kann zum Arbeitslosengeld II ein Einstiegsgeld beantragen.
Was wird getan, dass ich Arbeit bekomme?
Bessere Vermittlung: Im neuen Jobcenter konzentriert sich künftig ein so genannter Fallmanager gezielt auf die jeweiligen Arbeitsuchenden. Individuelle Betreuung war bislang kaum möglich. Bei Arbeitssuchenden unter 25 Jahren ist künftig ein Fallmanager maximal für 75 Kunden zuständig; mittelfristig soll auch bei allen anderen Arbeitsuchenden dieser Wert erreicht werden. Früher war ein Arbeitsvermittler für 700 Arbeitslose zuständig, inzwischen wurde das Verhältnis auf 1:360 gesenkt.
Rechtsanspruch: Arbeit suchende Jugendliche unter 25 Jahren haben mit der Antragsstellung einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung.
Einstiegsgeld: Bei Aufnahme einer neuen Arbeit können Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II einen Lohnzuschuss bekommen. Die Leistung können erwerbsfähige Hilfsbedürftige erhalten, wenn sie eine Arbeit annehmen, deren Bezahlung zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Der Fallmanager kennt die Situation des Arbeitsuchenden und kann, wenn er es für zweckmäßig hält, ein Einstiegsgeld in Form eines flexiblen Zuschusses bewilligen.
Muss ich jeden Job annehmen?
Nein. Arbeit ist nicht zumutbar
wenn der Hilfebedürftige dazu geistig, seelisch und körperlich nicht in der Lage ist,
die Arbeit dem Hilfebedürftigen die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
die Arbeit die Erziehung eines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege oder auf sonstige Weise sichergestellt ist,
die Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht,
Arbeit muss auch dann nicht angenommen werden, wenn sie sittenwidrig oder illegal ist. Sittenwidrig ist eine Arbeit dann, wenn der Lohn 30 Prozent unter dem Tariflohn liegt. (wird nächster Spalte fortgesetzt)
Was passiert, wenn ich eine zumutbare Arbeit ablehne?
Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt, wenn der erwerbsfähige Hilfsbedürftige sich weigert, eine vom Arbeitsvermittler angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die in der Vereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen oder es an eigenem Bemühen fehlen lässt; es wird gekürzt, wenn der Klient/die Klientin eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnt oder eine zumutbare Qualifizierung abbricht.
Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (West)?
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben alle erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zwischen 15 und 65 Jahren. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Anspruchberechtigt sind auch die Angehörigen, die mit dem Hilfsbedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Erwerbsfähige Hilfsbedürftige bekommen künftig Arbeitslosengeld II. Hilfsbedürftig ist, wer sich und/oder seine Familie nicht selbst versorgen kann. Das Arbeitslosengeld II wird weitgehend pauschal ausbezahlt: 345 Euro (West) für Alleinstehende oder Alleinerziehende. Sind beide Partner (beide älter als 18 Jahre) arbeitslos, so erhält jeder 311 Euro (jeweils 90 Prozent der Regelleistung).
Nicht erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfgemeinschaft erhalten Sozialgeld. Es handelt sich vor allem um Kinder, die mit dem/der Leistungsempfänger/in im gemeinsamen Haushalt leben. Das Sozialgeld orientiert sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes II. Bis zum 14. Lebensjahr beträgt das Sozialgeld 207 Euro (60 Prozent), ab dem 15. Lebensjahr 276 Euro (80 Prozent der Regelleistung).
Muss ich künftig mit 345 Euro im Monat auskommen?
Nein. Der Staat übernimmt die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, außerdem übernimmt er die Kosten für Miete und Heizung. Schwangere, Alleinerziehende oder Behinderte bekommen Zuschläge. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung. Zudem kann das Arbeitslosengeld II durch eigene Arbeit aufgestockt werden.
Erstmals bekommen erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die früher Sozialhilfe bezogen haben, eine eigene Absicherung für das Alter und eine generelle Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nicht erwerbsfähige Angehörige sind über die Familienversicherung kranken- und pflegeversichert.
Muss ich mein Vermögen aufbrauchen, bevor ich Arbeitslosengeld II bekomme?
Nein. Der Grundfreibetrag des Hilfsbedürftigen und seines Partners beträgt pro Lebensjahr 200 Euro, mindestens je 4.100 Euro, höchstens je 13.000 Euro, komplett also 26.000 Euro. Die Freibeträge bei der Vermögens- und Einkommensanrechnung sind deutlich höher als im Sozialhilferecht.
Weitere 200 Euro pro Lebensjahr können für die Altersvorsorge zurückgelegt werden (Höchstgrenze 13.000 Euro je Partner). Eine Auszahlung vor der Rente muss ausgeschlossen sein.
Die „Riester-Rente“ genannte staatlich geförderte Altersvorsorge bleibt vollständig anrechnungsfrei.
Für notwendige Anschaffungen pro Hilfsbedürftigem gelten 750 Euro Freibetrag.
Nicht zum Vermögen gehört ein angemessener Hausrat.
Nein, auch das Auto muss nicht verkauft werden, auch wenn der Partner/die Partnerin ein Auto hat, dürfen beide behalten werden. Das Auto muss aber der Situation „angemessen“ sein.
Nein, auch selbst genutztes Wohneigentum in angemessener Größe muss nicht verkauft werden.
Sachen und Rechte, deren Verkauf unwirtschaftlich wäre, werden nicht angetastet.
Höhere Freibeträge für Ältere: Der Vermögensgrundfreibetrag für Ältere, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind, beträgt 520 Euro je Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und seines Partners, mindestens aber 4.100 Euro und höchstens jeweils 33.800 Euro.
Konkret bedeutet dies: Eine Familie (Ehepartner jeweils 48 Jahre alt, zwei Kinder, 14 und 12 Jahre) kann künftig ein Vermögen (zuzüglich Riesterrente, Wohneigentum, Hausrat und Auto) in Höhe von 48.100 Euro besitzen - und dies bei vollem Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
Muss ich meine Lebensversicherung verkaufen,
bevor ich Arbeitslosengeld II bekomme?
Liegt der Rückkaufswert der Lebensversicherung mehr als zehn Prozent unter der Summe der eingezahlten Beträge, ist ein Rückkauf unwirtschaftlich, also wird die Versicherung nicht angetastet. Wird der Versicherungserlös erst im Ruhestand fällig, gilt ein Freibetrag von 13.000 Euro pro hilfsbedürftiger Person.
Wird das Einkommen meines Partners angerechnet?
Ja. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden über Steuern finanziert. Darum muss das Einkommen des Partners angerechnet werden. Diese Anrechnung orientiert sich am bisherigen Sozialhilferecht. Abzusetzen sind Steuern, Sozialversicherungs- und Versicherungsbeiträge. Außerdem können abgesetzt werden: bei einem Bruttolohn bis zu 400 Euro 15 Prozent; 30 Prozent für den Teil des Betrags zwischen 400 und 900 Euro und 15 Prozent für den Betrag zwischen 900 und 1500 Euro. Das restliche Netto-Einkommen wird mit dem Bedarf verrechnet.
Wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet?
Kindergeld wird als Einkommen des Kindes angerechnet. Weil aber das Sozialgeld immer höher ist als das Kindergeld (für unter 14-Jährige 60 Prozent der Regelleistung, also derzeit 207 Euro) ergibt sich daraus eine Verbesserung der bisherigen Arbeitslosenhilfe.
Muss ich die Sparbücher meiner Kinder plündern?
Natürlich nicht. 4.100 Euro von Geburt an stehen jedem minderjährigen Kind zu. Anders ausgedrückt: 4.100 Euro bleiben auf dem Kindersparbuch unangetastet. Dieses Vermögen ist geschützt und kann als Sparbetrag angelegt werden. Damit bleiben im Regelfall auch Ausbildungsversicherungen geschützt. Nur Vermögen oberhalb dieses Freibetrages wird auf die Leistungen für das Kind angerechnet, nicht jedoch auf die Leistungen für die Eltern. Kinder werden keinesfalls zum Unterhalt für die Eltern herangezogen. Hinzu kommt der Freibetrag für besondere Anschaffungen in Höhe von 750 Euro.
Sind Eltern und Kinder gegenseitig unterhaltspflichtig?
Nein. Eltern und volljährige Kinder müssen nicht gegenseitig füreinander aufkommen, sofern sie nicht in einer Hausgemeinschaft leben. Ausnahme: Für Kinder unter 25 Jahren, die noch in der Ausbildung sind, müssen die Eltern aufkommen.
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören
die erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen,
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
die Person, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
die dem Haushalt angehörigen unverheirateten minderjährigen Kinder des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen oder seines Partners, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Einkommen und Vermögen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft sind bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen. Leben Hilfsbedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft, so geht die Arbeitsagentur davon aus, dass diese die notwendigen Leistungen für den Hilfebedürftigen aufbringen. Das Gegenteil kann aber nachgewiesen werden.
Wer bekommt den Kinderzuschlag?
Ein Kinderzuschlag wird an Eltern bezahlt, deren Arbeitseinkommen zwar das eigene Auskommen sichert, aber für das der Kinder nicht reicht. Der Zuschlag wird mit dem Kindergeld ausbezahlt. Der Zuschlag verhindert, dass erwerbstätige Eltern allein wegen des Unterhalts für ihre Kinder Sozialhilfe beantragen müssen. Kinderzuschlag gibt es maximal in Höhe von 140 Euro pro Kind für längstens 36 Monate.
Beispiel: Ehepaar mit zwei Kindern, Warmmiete 521 Euro monatlich. Ein Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht bei einem um Steuern, Sozialabgaben und dem Erwerbstätigenfreibetrag bereinigten Nettoeinkommen von 993 bis 1.273 Euro im Monat. Ein solches Einkommen kann mit einem Midi- und einem Minijob erreicht werden. Bei einem Nettoeinkommen von 993 Euro werden zwei volle Kinderzuschläge von 280 Euro bezahlt, bei 1.273 sind es noch 91 Euro. Das Wohngeld kann 120 bis 150 Euro betragen.
Profitieren gering verdienende Familien und Alleinerziehende?
Familien mit schwachem Einkommen und Alleinerziehende haben durch die Reform nicht weniger, sondern mehr Geld zur Verfügung. Denn im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe orientiert sich das Arbeitslosengeld II nicht am letzten Lohneinkommen, sondern an der Bedürftigkeit. Bis in die mittlere Lohngruppe hinein ist das neue Arbeitslosengeld II höher als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Vor allem Alleinerziehende, die derzeit Sozialhilfe und künftig das Arbeitslosengeld II beziehen, werden profitieren. Sie sind künftig sozialversichert. Das gilt besonders für Menschen aus schlecht bezahlten Berufen, zum Beispiel Krankenschwestern, Friseure oder Verkäuferinnen. Alleinerziehende bekommen nicht nur eine Beschäftigung vermittelt sondern - bei Bedarf - auch einen Betreuungsplatz für das Kind.
Darf ich zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen?
Ja. Die Freibeträge werden deutlich erhöht. Bei einem Bruttolohn von bis zu 400 Euro bleiben 15 Prozent anrechnungsfrei, zusätzlich 30 Prozent des Betrags zwischen 400 und 900 Euro und zusätzlich 15 Prozent des Betrags zwischen 900 und 1.500 Euro. Umgekehrt können Erwerbstätige mit sehr geringem Einkommen Arbeitslosengeld II beantragen. Im Gesetz steht nicht, dass nur Arbeitslose Arbeitslosengeld II bekommen, sondern alle, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigener Kraft finanzieren können.
Was sind Zusatzjobs, die so genannten Ein-Euro-Jobs?
Die so genannten Ein- oder Zwei-Euro-Jobs sind zeitlich begrenzte Arbeitsgelegenheiten oder Zusatzjobs. Die Zusatzjobs sollen helfen, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Langzeitarbeitslose verdienen zum Arbeitslosengeld II hinzu und können je nach Stundenzahl und Bedürftigkeit zwischen 850 und 1.000 Euro monatlich verdienen (Kosten für Unterkunft und Heizung plus Regelleistung von 345 Euro plus eventuell einen befristeten Zuschlag plus Mehraufwand).
Kommunen und gemeinnützige Träger richten solche Zusatzjobs ein. Der Zusatzjob muss tatsächlich zusätzlich sein und sich am Gemeinwohl orientieren (Beispiel: soziale Betreuungsarbeiten in der Altenpflege und bei der Kinderbetreuung). Er ist gemeinwohlorientiert, wenn er der Gesellschaft zugute kommt und zusätzlich, wenn er ergänzend zu den Aufgaben erbracht wird, die etwa Altenpflegekräfte und Erzieherinnen üblicherweise leisten.
Droht nach einem Jahr Arbeitslosengeld
der Absturz auf Sozialhilfeniveau?
Nein. Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung erhalten nach Ende des Arbeitslosengeldbezugs einen befristeten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II. Der Zuschlag federt den Übergang auf das niedrigere Niveau ab.
Wie viel Zuschlag? Der Zuschlag ist auf zwei Jahre begrenzt und beträgt höchstens 160 Euro monatlich, bei Partnern höchstens 320 Euro, pro minderjährigem Kind das mit dem Zuschlagsberechtigten zusammenlebt 60 Euro. Nach einem Jahr wird der Zuschlag halbiert. Fällt der Zuschlag weg, steht der Arbeitsuchende dennoch besser da als mit der bisherigen Sozialhilfe: Der Staat bezahlt die Sozialversicherungsbeiträge, außerdem sind die Freibeträge bei der Anrechnung von Vermögen und bei Erwerbstätigkeit deutlich höher als bisher.
Zuschlag ab sofort: Wer bis Ende 2003 Arbeitslosengeld bezogen hat und 2004 Arbeitslosenhilfe, erhält am 1. Januar 2005 ein Jahr lang den halbierten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II.
Bekomme ich zum 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II ausbezahlt?
Ja. Durch die Umstellung der Arbeitslosenhilfe auf Arbeitslosengeld II kommt es zum 1. Januar 2005 zu keiner Versorgungslücke. Wer im Januar kein Einkommen erzielt und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II erfüllt, bekommt Anfang Januar Arbeitslosengeld II. Unerheblich ist, ob und wann im Dezember Arbeitslose Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten haben. Nimmt der Bezieher des Arbeitslosengeldes II eine Arbeit auf, bekommt er für den laufenden Monat noch Geld, aber als Darlehen.
Stehe ich mit dem Arbeitslosengeld II schlechter da
als mit Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe?
Nein.
Rechenbeispiel Alleinlebende/r, Miete und Heizung 317 Euro, Bruttoeinkommen 1500 Euro (West)
Arbeitslosengeld II:
345 Euro
Unterkunft, Heizung:
317 Euro
Befristeter Zuschlag im ersten Jahr:
31 Euro
Befristeter Zuschlag im zweiten Jahr:
16 Euro
Haushaltseinkommen
im ersten Jahr
693 Euro
im zweiten Jahr
678 Euro
ab dem dritten Jahr
662 Euro
Zum Vergleich: bisherige Arbeitslosenhilfe und Wohngeld nach alter Regelung: 659 Euro
Rechenbeispiel (Ehe-)Paar, 2 Kinder (4 und 12 Jahre), Miete und Heizung 538 Euro, früheres Bruttoeinkommen 3000 Euro (West)
Arbeitslosengeld II, Erwachsener
311 Euro
Zusätzlich anzurechnendes Einkommen
Arbeitslosengeld II, Erwachsener
311 Euro
Kindergeld
308 Euro
Arbeitslosengeld II, Kind
207 Euro
Berechnung Zuschläge
Arbeitslosengeld II, Kind
207 Euro
Zuschlag im ersten Jahr
165 Euro
Unterkunft, Heizung
538 Euro
Zuschlag im zweiten Jahr
83 Euro
Haushaltseinkommen (Arbeitslosengeld II + Kindergeld)
Sie sparen viel Geld: Gewinner der Reform sind die Städte und Gemeinden. Der Bund entlastet die Kommunen durch die Arbeitsmarktreform jährlich um insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg wird 2005 strukturell um 160 Millionen Euro entlastet. Die Wohngeldreform entlastet die Länder um jährlich 2 Milliarden Euro, und 200 Millionen Euro für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt übernimmt ebenfalls der Bund.
Sie sparen auch bei der Unterkunft: Durch die Einführung von Arbeitslosengeld II müssen die Kommunen künftig nicht mehr die Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger (sie machen 90 Prozent der Sozialhilfe-Empfänger aus) übernehmen. Außerdem übernimmt der Bund 29,1 Prozent der Kosten der Unterkunft (aktuell geschätzte 3,2 Milliarden Euro pro Jahr); diese Zahl ist variabel und wird über eine Revisionsklausel im Laufe von 2005 zeitnah an die tatsächlich entstandenen Kosten angepasst. Berlin: Kinoclip gegen Zwangsumzüge
Es wird Geld frei für die Kinderbetreuung: Das bei der Sozialhilfe gesparte Geld sollen die Kommunen anteilig in Betreuungseinrichtungen für Kinder von 0 bis 3 Jahre investieren.
Baden-Württemberg schuldet den Kommunen weitere 125 Millionen: Zusätzlich zur Entlastung von 160 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg weitere 125 Millionen Euro pro Jahr vom Land einfordern. 125 Millionen spart das Land künftig an Wohngeld. Die Landesregierung ist bislang nicht bereit, diese 125 Millionen weiterzuleiten. Es ist auch Aufgabe der Kommunen, die Landesregierung in diesem Punkt öffentlich in die Pflicht zu nehmen.
Warum genieren sich CDU/CSU nicht für ihre Scheinheiligkeit?
CDU/CSU-Forderungen:
Arbeitslosengeld im ersten Monat streichen!
Sozialhilfe für alle, deren Bezug von Arbeitslosengeld abgelaufen ist!
Absolute Arbeitsverpflichtung!
Absolute Zumutbarkeit von Arbeit!
Niedrigere Freibeträge für die Sparbücher der Kinder!
Keine Mehraufwandsentschädigung mehr (wie bisher bei der Sozialhilfe)!
Ein Drittel weniger Geld für Langzeitarbeitslose als beschlossen!
Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nur ein Jahr anstatt zwei!
Volle Anrechung des Zuverdienstes für Jobs bis 400 Euro!
Keine Sozialversicherung für Arbeitslose!
Keine verbindliche Regelung bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen!
Die Union kritisiert heute Regelungen bei der Arbeitsmarktreform, die sie im Vermittlungssausschuss einst mit beschlossen hat - und die sie, wäre sie an der Regierung, wesentlich schärfer formuliert hätte.
CDU/CSU wollten kein Arbeitslosengeld II. Die Union fordert in einem von ihr vorgelegten „Existenzgrundlagengesetz“ faktisch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Langzeitarbeitslose wären generell auf Sozialhilfeniveau abgerutscht.
Die Leistungskürzung steht im Mittelpunkt des Unions-Konzeptes, das auf dem aus den USA importierten „Wisconsin-Modell“ basiert. Dahinter steht die Annahme, dass sich die Menschen schon einen Job suchen würden wie auch immer die Bedingungen sein mögen. Die Union hält trotz des im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromisses an ihren Maximalforderungen fest, alles andere sind Einzelmeinungen.
Redaktionelle Anmerkung: Hartz IV ist als Gesetz beschlossen, die Umsetzung zum 1. Januar 2005 geplant. Diese Übersicht entspricht dem Informationsstand im September 2004. Die noch offenen Feinabstimmungen werden ggf. in einer Aktualisierung ergänzt.
Gerhard Christe (Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (IAJ) Oldenburg)
Berufliche und soziale Integration junger Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen durch die Einrichtung von Jugendbüros - Ergebnisse eines niedersächsischen Modellprogramms
Mit dem Argumentum ad baculum wird das Ende rationaler Diskussion mittels Überreden und Einschüchtern durch Macht und Stärke eingeleitet. "Herr Dorn hat Hochverrat begangen, aber natürlich können Sie weiterhin versuchen, eine anderslautende Meinung an die Öffentlichkeit zu bringen. Machen Sie sich um Ihre Familie keine Sorgen? In der heutigen Zeit kann soviel Schlimmes passieren."
Dies kann vielfältige Formen annehmen: Gewalt, Erpressung, das Überschreien oder Ächten der gegnerischen Position.
Einfache Arbeit bleibt erhalten Verschiebung von der Industrie in den Dienstleistungsbereich
Von Jutta Blume
Protest in Berlin gegen Ein-Euro-Jobs ND-Foto: Burkhard Lange
Rationalisierungen in Industriebetrieben, dauerhaft hohe Arbeitslosenzahlen und letztlich die Diskussion um die »Wissensgesellschaft« haben zu der allgemeinen Überzeugung geführt, »einfache Arbeit“ existiere in der Bundesrepublik derzeit kaum noch. Weit gefehlt. Wie aus Arbeitgeberbefragungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, ist die einfache Arbeit keinesfalls im Verschwinden begriffen. Sie verschiebe sich allerdings von der Fließbandarbeit in Industriebetrieben hin zum Dienstleistungssektor, so Lutz Bellmann, Leiter des Forschungsbereichs Betriebe und Beschäftigung am IAB. Das Institut der Bundesagentur für Arbeit befragt jährlich 16 000 Betriebe zu beschäftigungspolitischen Themen. 2005 ging aus dieser Umfrage hervor, dass drei Viertel der einfachen Arbeit in kleinen und mittleren Unternehmen verrichtet wird. Und gerade in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten gebe es häufig Schwierigkeiten, solche Stellen zu besetzen. »Berücksichtigt man die Tatsache, dass kleinere Betriebe in der Regel geringere Löhne bezahlen, könnte eine Erklärung darin bestehen, dass eine Arbeitsaufnahme nicht so attraktiv ist«, erklärt Bellmann. Unter einfacher Arbeit sind Tätigkeiten zu verstehen, die keine Berufsqualifikation erfordern, es kann sich aber auch um einfache Tätigkeiten in Angestelltenverhältnissen handeln. Der Begriff »einfache Arbeit« sagt nichts darüber aus, ob die Ausführenden eventuell überqualifiziert sind. Unter den Bereich der einfachen Arbeit fallen häufig Studenten- oder Ein-Euro-Jobs und Zeitarbeit. Während in Industriebetrieben einfache Arbeit oft in andere Tätigkeitsfelder integriert wurde, gibt es vor allem im Hotel- und Gastronomiegewerbe einen wachsenden Markt, wie auf der Tagung an der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema »Einfache Arbeit in Deutschland« am Montag deutlich wurde. »Einfache Arbeit ist keine Restkategorie«, so IAB-Bereichsleiter Bellmann. Die auf diese Weise Beschäftigten würden allerdings mar-ginalisiert, da ihnen keine Chance gegeben werde, aus diesem Tätigkeitsbereich herauszukommen. »Es müsste mehr Druck auf die Betriebe geben, stärker Weiterqualifizierungsangebote zu machen«, meint Bellmann. Der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena weist auf eine faktische Überschneidung von einfacher Arbeit und Prekarität hin, die aber nicht zwangsläufig sei. Ein Industriearbeiter könne durchaus sein Auskommen haben, wohingegen im kulturellen Bereich Einkommen oft unterhalb des Existenzminimums lägen. Als prekär gilt ein Beschäftigungsverhältnis, das nicht existenzsichernd ist. Speziell in Deutschland sind die Aufstiegschancen aus dem unteren Einkommensbereich sehr gering. Gerade mit den Ein-Euro-Jobs würden prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen. »Es ist eine Lebenslüge, dass damit der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird«, so Dörre. Er hält die Forderung für berechtigt, dass an Stelle von Ein-Euro-Jobs wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen geschaffen werden sollten, gerade angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Diese hat gerade bekannt gegeben, in diesem Jahr ein Plus von voraussichtlich zwölf Milliarden Euro zu erwirtschaften.
ND-Archiv a
Spätere Rente auch für Behinderte Große Koalition einigte sich auf Eckpunkte der Rentenreform / Noch dieses Jahr im Bundestag Wer 1964 oder später geboren ist, wird künftig erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rentenaltersgrenzen für Schwerbehinderte, Witwen und Bergleute sollen ebenfalls angehoben und alle Regelungen auf die Beamten übertragen werden. Auf diese Eckpunkte einer neuen Rentenreform einigten sich die Experten von Union und SPD. mehr ...
Geisterflieger Von Claus Dümde Zuletzt vor 15 Jahren hat ein Bundespräsident durch Verweigerung seiner Unterschrift ein Gesetz gestoppt. Auch damals ging's um die Flugsicherung. mehr ...
Ethisches Argument
Das Argumentum e consentu/consensu gentium zielt gerade bei ethischen Debatten die Aufmerksamkeit auf Prinzipien, die praktisch von allen Menschen geteilt werden und hier von der Zuhörerschaft übernommen werden sollen. Beispiel: "Bei allen Kulturen dieser Welt gilt der Mord an einem gleichberechtigten Menschen als schweres Verbrechen. Auch hier unter uns ist Mord immer ethisch verwerflich."
Auch manipulierend als das Herausstellen einer Position als eine so allgemein anerkannte Wahrheit, dass ein Widerspruch absolute Unwissenheit und Weltfremdheit suggeriert. "Jeder (Schuljunge) weiß doch, dass jede Verbrennung Flammen erzeugt." Mittels dieser typischen Einleitung versucht der Argumentierende kritisches Nachfragen seiner Position zu verhindern, indem er Angst und Scham vor der eigenen Unwissenheit erzeugt.
Scheinrationalität
Das Argumentum ad judicium beruft sich auf den gesunden Menschenverstand im Allgemeinen bzw. den der Zuhörerschaft. Beispiel: "Die Relativitätstheorie stimmt nicht, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Wenn eine Zeitverschiebung nur von der Relativgeschwindigkeit abhängt, dann müssten zwei Zwillinge, einer auf einem schnellen Raumschiff, einer auf der Erde, immer gleich alt bleiben. Schließlich kann jeder behaupten, der andere bewegt sich von ihm fort." (Zwillingsparadoxon)
Als Widerlegung kann man darauf hinweisen, dass sich Diskutanten oft darüber uneinig sind, was für sie eine überzeugende Demonstration des gesunden Menschenverstandes ist. Aber auch bei Einigkeit der Diskutanten untereinander versagt der gesunde Menschenverstand oft bei abstrakten oder nur extrem genau zu definierenden Problemen (Wahrscheinlichkeitsrechnung, Ziegenproblem) und setzt oft unterbewusst kulturell abhängige Bedingungen voraus, die falsch sein können.
Schweigen als Argument
Mit dem Argumentum ex silentio wird das Weglassen von Informationen für einen gewünschten, aber irreführenden Eindruck genutzt. Beispiel: "Nachdem ich nun nacheinander mehrere Argumente des Herrn X vernommen und widerlegt habe, dürfte klar sein, dass von seiner These nicht viel zu halten ist. Ich sage dazu nichts mehr."
Der Eindruck der Zuhörerschaft würde jedoch ein ganz anderer sein, wenn man hinzufügen würde: "Die These umfasst mehrere hundert Seiten an Material und Dutzende von Argumenten, die ich trotz mehrwöchiger Recherche nicht widerlegen konnte. Das einzige, was ich finden konnte, befand sich in einer sehr alten Ausgabe; nur dort waren noch die fehlerhaften Argumente zu finden."
Übertreibung
Mit dem Argumentum ad consequentiam wird aus einer richtigen Schlussfolgerung, aus deren Wahrheit der Aussage unangenehme oder scheinbar unerträgliche Konsequenzen folgen würden, die Falschheit, Unwichtigkeit oder Belanglosigkeit der Aussage durch Übertreibung unterstellt, um den Gegner lächerlich zu machen. Beispiel: "Wenn die Erde sich tatsächlich durch den von uns verursachten Kohlendioxid-Ausstoß erwärmen würde und dies unabsehbare Folgen hätte, dann müssten wir den Energieverbrauch durch fossile Brennstoffe in der Tat drastisch einschränken. Da dies aber unsere Industrie, unsere Autos und Haushalte sowie das ganze wirtschaftliche Leben aller hier Anwesenden vollkommen ruinieren würde, brauchen wir nicht weiter darüber zu diskutieren."
Die Argumentationstheorie beschäftigt sich u.a. mit der Definition und Struktur von Argumenten, der Frage nach deren Gültigkeit und Schlüssigkeit, dem Aufbau der Argumentation sowie der Untersuchung von Argumentationsmodellen.
Ein Argument ist gültig, wenn die Wahrheit der Prämissen die Wahrheit der Konklusion mit Notwendigkeit nach sich zieht. Ungültig ist es entsprechend dann, wenn wahre Prämissen und eine falsche Konklusion vorliegen. Die klassische Logik wurde von Aristoteles begründet. Er stellte einen Katalog logischer Schlussfolgerungen (Syllogismen) auf, mit deren Hilfe es möglich ist, Argumente auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen.
Bei der Überprüfung einer Argumentation auf Plausibilität wird geklärt, ob die Prämissen wahr oder falsch sind. Eine Wahrheitstheorie legt die Kriterien fest, nach denen eine Aussage als wahr oder falsch oder als unentscheidbar zu klassifizieren ist.
Wichtige Wahrheitstheorien sind die
Korrespondenztheorie: eine Aussage ist wahr, wenn sie mit der Realität übereinstimmt.
Kohärenztheorie: eine Aussage ist wahr, wenn sie sich widerspruchsfrei in ein System von bereits als wahr akzeptierten Aussagen einbauen lässt.
Konsenstheorie: eine Aussage ist wahr, wenn ihr (potenziell unendlich) viele Menschen unter idealen Kommunikationsbedingungen zustimmen würden.
Axel Bühler: Einführung in die Logik. Argumentation und FolgerungISBN 3495479058
Christof Rapp, Tim Wagner: Aristoteles, Topik. Übersetzung, Einleitung und Kommentar, Stuttgart 2004 (Aristoteles liefert hier die erste und sehr einflussreiche Theorie der Argumentation).
Arno Ros: Begründung und Begriff - Wandlungen des Verständnisses begrifflicher Argumentationen. Felix Meiner, Hamburg, 1989/90. (3 Vol.). ISBN 3-7873-0962-4
Arbeitslosenarbeit
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Die Landtagswahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern belegen: der Verfall der regierenden Parteien setzt sich fort. 
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