Die 10 A B C ausgewähltesten aus den neuesten Beiträgen:
Stoppt den Bundestrojaner
Sicherheitspolitiker planen den Einsatz eines Trojanern, der private PCs ausspähen soll. Ein entsprechendes Gesetz würde uns alle betreffen. Wehren Sie sich mit der PC-WELT gegen Spionage auf Ihrem PC.
Jeder Bürger hat garantierte Freiheitsrechte. Und jeder möchte ein Leben ohne Angst führen. Führende Politiker sagen: Wer mehr Sicherheit will, muss Opfer bringen. Wir sagen: Es stehen bereits Unmengen Informationen über jeden von uns in digitaler Form zur Verfügung. Der Bundestrojaner wäre ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.
Wir wollen verhindern, dass eine Tür in Ihre und unsere PCs geöffnet wird. Setzen Sie sich mit uns zusammen dafür ein, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.
Dafür brauchen wir Ihre Stimme: Die PC-WELT startet eine Aktion gegen das geplante Überwachungsgesetz. Nachdem es noch nicht verabschiedet ist, ist keine Klage vor Gericht möglich. Deshalb wollen wir möglichst viele Unterschriften sammeln, um den Politikern deutlich zu machen: Wir wollen keine Bundestrojaner auf unseren PCs! Wir werden alle Unterschriften sammeln und an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Mit einem Klick aktivierte Wolfgang Schäuble gestern Mittag feierlich die erste Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern. Sie vernetzt die 38 Sicherheitsbehörden in Deutschland. Polizei, Kriminalpolizei, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst üben in der Terrorabwehr den Schulterschluss. Erstmals seit der Nazizeit tauschen Geheimdienste und Polizei ihre Erkenntnisse aus. Somit besteht die Gefahr, dass ungesicherte Informationen der Geheimdienste zur Polizei gelangen. Doch die Gefahr des totalen Überwachungsstaates geht nicht von dieser Anti- Terror- Datei aus. Die "Verglasung" der Gesellschaft vollzieht sich durch eine Vielzahl anderer Daten, die Handelshäuser, Internetanbieter, Verkehrsbetriebe und viele andere Dienstleister über ihre „Kunden“ erheben. Internetprovider dokumentieren, worüber wir uns informieren, Einkaufsketten sondieren genau unser persönliches Kundenverhalten. Wir geben sogar - für die Hoffnung auf Schnäppchen - unser Kaufprofil durch Kundenkarten freiwillig an die Unternehmen ab. Riesige Datensätze sind im Entstehen, die auf Märkten gehandelt werden wie Gold. Angesichts dessen, sollte sich jeder überlegen, welche Daten er freigibt. Big Brother ist näher als wir denken.
Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble erwägt eine Änderung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. "Wenn in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gesprochen.
Schäuble wies Kritik aus den Reihen der SPD zurück, der Eingriff in die Bürgerrechte könne unverhältnismäßig sein. Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, seien unbegründet, so der Innenminister.
"Zu schnell, zu viel, zu schrill" Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner sagte dagegen, er sei "überhaupt nicht überzeugt", dass Online-Durchsuchungen von Computern notwendig seien. "Das ist mir alles ein bisschen zu schnell, zu viel und zu schrill", so der SPD-Politiker.
Ähnlich wie bei der Telefonüberwachung sei das Ausspähen von Privatcomputern ein "sehr gravierender" Eingriff in die Grundrechte. Das sollte genauso wenig erlaubt werden, wie der Plan, komplett die Fingerabdrücke der deutschen Bevölkerung abzuspeichern. Das entspreche vielmehr einem Überwachungsstaat, sagte Stegner weiter.
Stegner: Mautdaten-Nutzung vorstellbar Vorstellbar sei dagegen, dass die Daten aus der Mauterfassung zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden können, so Stegner. Allerdings müssten den Sicherheitsbehörden hier Grenzen gesetzt werden. "Wir müssen uns auch hüten, mit immer schärferen öffentlichen Tönen den Eindruck zu erwecken, der Staat könne viel mehr tun, um die Bürger zu schützen. Das kann er nicht", erklärte Stegner.
Schäuble will es noch schärfer Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze plant. Dem BKA soll die Rasterfahndung und die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern erlaubt werden. Außerdem sollen die Daten der Lkw-Maut bei der Verbrechensaufklärung eingesetzt werden.
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Und weiter (wieder zurück) zum A B C Hintergrund-Thema:
Schlappe für behördliche Online-Spionage Journalistenverband begrüßt BGH-Urteil - Schäuble strebt Gesetzesänderung an
Karlsruhe (pte/05.02.2007/13:53) - Der Deutsche Journalistenverband (DJV) http://www.djv.de hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt, heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei zu verbieten. "Die Karlsruher Richter haben damit auch im Sinne der Presse- und Recherchefreiheit geurteilt", erklärte DJV-Vorsitzender Michael Konken. Gleichzeitig appellierte er an das Bundesinnenministerium keine Gesetzesänderungen anzustreben, um heimliche Online-Durchsuchungen doch noch zu ermöglichen. Genau das aber strebt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun an.
Schäuble forderte gleich nach Bekanntgabe der BGH-Entscheidung die rasche Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können", forderte Schäuble, der es vor allem auf die PCs von Terror-Verdächtigen und Kriminellen abgesehen hat. Obwohl dem DJV keine Fälle bekannt seien, bei denen Rechner von Journalisten heimlich von der Polizei ausspioniert worden sind, ist die Gefahr hoch, dass es dazu kommen könnte, wenn die Rechtsgrundlage besteht, heißt es aus dem DJV gegenüber pressetext.
Mit dem DJV begrüßten auch Opposition und der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert das BGH-Urteil, das er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung als hundertprozentig richtig bezeichnete. Beim verdeckten Zugriff auf Computer könnten regelmäßig wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden, so das Innenministerium. Die Polizei könnte auf einer gesetzlichen Grundlage gegen Computer von Verdächtigen Trojaner einsetzen und somit ohne deren Wissen auf Festplatten zugreifen. Die Behörden könnten unter anderem die E-Mails lesen. "Vertrauliches und brisantes Material von Informanten hätte in den Computern von Journalisten gefunden werden können", warnt Konken vor den Gefahren, die für die Pressefreiheit entstehen könnten.
A B C-meint:Damit bleibt einem f i n a n z i e l l erspart:
Heimliche Online-Durchsuchungen sind nicht erlaubt. Was der Staat nicht darf, machen Internetkriminelle trotzdem, weil sie damit gut verdienen. Viele Nutzer sind zu sorglos im Internet unterwegs.
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