dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Regierung optimistisch vor Gesundheitstreffen

Berlin (dpa) - Der Koalition stehen trotz der angestrebten Einigung im Streit über die Gesundheitsreform weitere Diskussionen um zentrale Details bevor. Die CSU äußerte kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition bei Kanzlerin Angela Merkel erneut Vorbehalte. CSU- Generalsekretär Markus Söder sagte im Bayerischen Rundfunk, es werde keine «Nacht- und Nebelaktionen so wie bei Rot-Grün» geben - erst müssten die Fakten geklärt werden. Die Bundesregierung zeigte sich dagegen wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder optimistisch.

Kurnaz erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo entlassene Bremer Türke Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen in Afghanistan stationierte deutsche Soldaten erhoben. Im Magazin «Stern» sagte Kurnaz, er sei nach seiner Festnahme im Dezember 2001 in einem US-Gefängnis in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Sie hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung an. Die Opposition forderte eine lückenlose Aufklärung.

Rot-rote Koalition in Berlin soll Ende Oktober stehen

Berlin (dpa) - SPD und Linkspartei in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis Ende Oktober abschließen. Spätestens Mitte November soll dann der Regierende Bürgermeister im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Das sagten die beiden Landeschefs von SPD und Linkspartei, Michael Müller und Klaus Lederer, nach der ersten Verhandlungsrunde zur Neuauflage des Bündnisses. Ein Schwerpunkt wird nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit die prekäre Finanzlage des Landes sein.

Deutscher Marineverband für Libanon-Einsatz erreicht Zypern

Limassol (dpa) - Der deutsche Marineverband für den Libanon- Einsatz der Vereinten Nationen hat im Hafen von Limassol auf Zypern festgemacht. Dazu gehören zwei Fregatten, zwei Versorgungsschiffe und vier Schnellboote aus Rostock-Warnemünde. Morgen soll es erste Erkundungsfahrten im Seegebiet vor der libanesischen Küste geben. Außerdem sind erste Übergaben von der italienischen Marine geplant. Israel begrüßte das deutsche Engagement. Die Seeverbände sollen laut UN-Auftrag den Waffenschmuggel für die Hisbollah-Milizen unterbinden.

Sicherheitsrat berät über Nordkoreas Atompläne

New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in New York zu Beratungen über den von Nordkorea angekündigten Atomwaffentest zusammengekommen. Dem höchsten UN-Gremium liegt ein Brief Japans vor. Tokio dringt auf klare Schritte gegenüber der Regierung in Pjöngjang. UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor einer Verschärfung der Spannungen in der Region. China mahnte zur Zurückhaltung. Nordkorea hatte die Testpläne mit seinen Sicherheitsbestrebungen begründet.

Russischer Duma-Chef droht Georgien indirekt mit Militärschlag

Moskau (dpa) - Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, hat Georgien mit Vergeltung bis hin zu Militärschlägen gedroht. Russland stufe die Handlungen der Führung in Tiflis als «Staatsterrorismus» ein, sagte er nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Neben der verhängten Verkehrsblockade sei die volle Bandbreite russischer Gesetze anwendbar. Putin warnte Präsident Michail Saakaschwili vor «Provokationen und Erpressung». In Moskau wurden die Razzien gegen georgische Einrichtungen ausgeweitet.